Rechtsprechung
BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Erfordernis der Mitteilung der genauen Sozialdaten bei der Anhörung des Betriebsrats? - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Anhörung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung: Wirksamkeit trotz fehlender Mitteilung über Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei schwerwiegendem Kündigungsgrund bei einem im Unternehmen bekannten Mitarbeiter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ingenieur soll eine Menge Schmiergeld eingesteckt haben - Fristlose Kündigung ist trotz eines Fehlers bei der Anhörung des Betriebsrats wirksam
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.08.1993 - 12 Ca 6731/91
- LAG Köln, 05.10.1994 - 8 (2) Sa 221/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1556
- ZIP 1996, 648
- NZA 1989, 755
- NZA 1996, 419
- BB 1995, 2378
- BB 1995, 2481
- BB 1996, 488
- DB 1995, 2378
- DB 1996, 836
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 437/80
Beschlußunfähigkeit des Betriebsrats - Mitbestimmungsrechte des Restbetriebsrats
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Mit dieser Mitteilung ist grundsätzlich das Anhörungsverfahren abgeschlossen (BAGE 40, 42 = AP Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972).Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn in Wahrheit keine Stellungnahme des Betriebsrats, sondern erkennbar nur eine persönliche Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden erfolgt wäre oder wenn der Arbeitgeber den Fehler durch unsachgemäßes Verhaltens selbst veranlaßt hätte (vgl. BAGE 40, 42 = AP, aaO und Senatsurteil vom 24. März 1977 - 2 AZR 289/76 - AP Nr. 12 zu § 102 BetrVG 1972).
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Dies bedeutet dann auch, daß im allgemeinen dem Betriebsrat das Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des betroffenen Mitarbeiters mitzuteilen sind (vgl. BAG Urteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), soweit dem Arbeitgeber diese Daten bekannt sind und er davon ausgehen muß, daß sie für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung von Bedeutung sind. - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Das Landesarbeitsgericht ist mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; zuletzt ausführlich BAGE 74, 185 = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.) davon ausgegangen, daß die ausgesprochene Kündigung nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
a) Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Sachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben, und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei berücksichtigt worden sind (BAG Urteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB). - BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Demgemäß darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine - ihm bekannten und von ihm bedachten - persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BAG Urteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB). - BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73
Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Das Landesarbeitsgericht ist mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; zuletzt ausführlich BAGE 74, 185 = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.) davon ausgegangen, daß die ausgesprochene Kündigung nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist. - BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist vielmehr so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAGE 59, 295 = AP Nr. 49 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAGE 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 282;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 567;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 60;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 626 Rz 99; Wank in: MünchArbR-Wank, Bd. 2, § 117 Rz 76). - BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist vielmehr so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAGE 59, 295 = AP Nr. 49 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen
Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Dabei setzt eine auf die Pflichtverletzung selbst gestützte außerordentliche Kündigung voraus, daß der Arbeitgeber nach seiner Überzeugung Kenntnis nicht nur von Verdachtsmomenten hat, die eine Verdachtskündigung begründen können, sondern so sichere Kenntnis der die Pflichtverletzung selbst begründenden Umstände, daß er seiner Behauptungs- und Beweislast im Prozeß auch nachkommen kann (BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP Nr. 31 zu § 626 BGB Ausschlußfrist). - BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 24.03.1977 - 2 AZR 289/76
Betriebsbedingte Kündigung - Einleitung des Anhörungsverfahrens durch den …
- BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75
Anhörungsverfahren - Mangel im Zuständigkeitsbereich - Zuständigkeit - …
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75
Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69
Sondervergütung - Schmiergelder
- BAG, 16.07.1959 - 1 AZR 193/57
Außerordentliche Kündigung - Erklärung unter Fristsetzung - Wichtiger Grund - …
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Das Anhörungsverfahren ist dann beendet (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) . - LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, das heißt der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (st. Rspr. s. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste; BAG, Urteil vom 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972 jeweils m. w. N.). - ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21
Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - juris; BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - juris; BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - juris).
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
Der Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und von daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89;… 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (…Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN). - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (…st. Rspr. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73) .Es müssen dem Betriebsrat also nicht alle objektiv kündigungsrechtlich erheblichen Tatsachen, sondern nur die Umstände mitgeteilt werden, die den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers tatsächlich bestimmt haben (…vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 147 = EzA KSchG § 2 Nr. 79; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - Rn. 33, aaO) .
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).c) Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (…BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 1 b der Gründe) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (…st. Rspr., vgl. etwa Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 18; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, jeweils mwN). - BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
Entsprechendes gilt bei einer verhaltensbedingten Kündigung, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt, der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und er daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der vom Kläger angeführten Rechtsprechung zu verhaltensbedingten Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bzw. zu außerordentlichen Kündigungen nach § 626 BGB, bei denen stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen hat (vgl. dazu BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01
Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
- LAG Sachsen, 28.04.2011 - 1 Sa 749/10
Fristlose Kündigung - Täuschung über verschuldeten Unfall mit dem Dienstfahrzeug
- LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 1397/07
Wirksamkeit einer Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von sechs …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
- LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden
- LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02
Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
- LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11
Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99
Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95
Massenentlassung
- LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05
Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 12974/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung
- BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94
Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02
Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95
Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12
Außerordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten - pflichtwidriges …
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - …
- LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung und …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03
Bindung des Berufungsgerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07
Änderungskündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01
Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
- LAG Hamm, 11.09.2008 - 15 Sa 490/08
Eigenmächtige Urlaubsverlängerung als wichtiger Grund zur Kündigung
- LAG Hamm, 23.02.2006 - 15 Sa 1775/05
Sozialauswahl; Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96
Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer …
- LAG Hamm, 14.07.2005 - 15 Sa 508/05
Betriebsratsanhöung; Verdachtsküdigung
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06
Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; …
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10
1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 1080/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung von 50 Euro aus der Kasse
- LAG Berlin, 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr; …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 646/06
Außerordentliche Kündigung und falsche Dokumentation der Arbeitszeit im Wege der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03
Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01
Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
- LAG Hessen, 07.07.2022 - 8 Sa 740/20
Anhörung des Personalrats vor einer Kündigung Anforderungen an die …
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
- LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- LAG Hamm, 20.06.2005 - 10 Sa 1791/04
ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters unzutreffende Eintragungen von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- ArbG Aachen, 16.08.2005 - 7 Ca 5514/04
Fristlose Kündigung eines Systemadministrators
- LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00
Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
- LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- ArbG Cottbus, 21.04.2009 - 6 Ca 1829/08
Wirksamkeit einer Entlassung eines Bürgermeisters; Durchführung des …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09
Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2008 - 1 Sa 133/07
Fristlose verhaltensbedingte Kündigung - ehrverletzende Äußerungen in einem …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 456/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von …
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 2 Sa 1020/08
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2004 - 8 Sa 460/04
Außerordentliche Kündigung wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzung
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1001/11
Anforderung an die Begründung der Zustimmungsverweigerung durch die …
- LAG Köln, 04.03.2005 - 4 Sa 1186/04
Personalratsanhörung, verhaltensbedingte Kündigung
- LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03
Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hessen, 29.08.2012 - 6 Sa 1396/11
Außerordentliche Kündigung - Schmiergeldzahlungen; Außerordentliche Kündigung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10
Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
- ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09
Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16
Anhörung des Betriebsrats - Änderungskündigung - Hausverbot durch Kunden - …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2000 - 12 Sa 851/99
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche Unkündbarkeit nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13
Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
- LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht; …
- LAG Köln, 25.03.2011 - 4 Sa 1422/10
Fristlose Kündigung
- ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09
Betriebsbedingte Kündigung - innerbetriebliche Gründe - Sozialauswahl
- LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 26/97
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 515/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium …
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 3 Sa 1015/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
- ArbG Frankfurt/Main, 22.01.2007 - 1 Ca 6262/06
Betriebsratsanhörung - Unterrichtungspflicht - subjektive Determinierung des …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 303/99
Klage einer Arbeitnehmerin (Verwaltungsangestellte/ Sekretärin des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13
Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
- LAG Sachsen, 17.12.2009 - 1 Sa 383/09
Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast …
- LAG Hamm, 13.06.2000 - 19 Sa 2246/99
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats; …
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 57/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Hamm, 15.07.1997 - 6 Sa 403/97
Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung
- ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00
Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96
Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- ArbG Stuttgart, 24.01.2012 - 12 Ca 1447/11
Fristlose Kündigung einer Pflegedienstleitung
- ArbG Hamburg, 08.01.2008 - 19 Ca 281/07
Keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung beim Abhängigmachen der Kündigungsart …
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
- ArbG Mainz, 28.08.2008 - 3 Ca 905/07
- ArbG Hamburg, 20.02.2004 - 17 Ca 426/03
Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - …
- ArbG Köln, 13.02.2020 - 5 Ca 4204/19
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02
Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 550/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt
- LAG Hessen, 30.04.2004 - 3 Sa 1184/03
- LAG Köln, 20.08.1998 - 10 Sa 925/97
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Tätigkeit als …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2005 - 8 Sa 307/05
Beleidigung eines Arbeitskollegen als Kündigungsgrund; Nicht ordnungsgemäße …
- ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00
Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
- ArbG Hamburg, 11.05.1998 - 21 Ca 106/97
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.05.2003 - 1 Ca 12188/02
Kündigung - Anhörung muss korrekt sein
- ArbG Frankfurt/Main, 18.12.2001 - 1 Ca 6106/01
Anhörung des Betriebsrats - hier Unterrichtungspflichten - nicht eingehalten, …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.03.2004 - 1 Ca 4545/03
- ArbG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 1 Ca 7274/03
Sozialauswahl bei Kündigung - Alter ist auch zu berücksichtigen
- ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2002 - 10 Ca 9237/01
"Geldwäsche" - fristlose Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 1 Ca 519/03
Rechtsprechung
BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tatverdacht des Betruges und der Unterschlagung als Kündigungsgrund - Ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats an der fristlosen Kündigung - Anforderungen an das Mitteilungsschreiben - Abgrenzung von Tatverdacht und Beschuldigung als Kündigungsgrund - Unterrichtung ...
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de
BetrVerfG § 102
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat - Der Betrieb
BGB § 626; BetrVG § 102
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikts zu Lasten des Arbeitgebers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 04.06.1986 - 5 Ca. 429/86
- LAG Schleswig-Holstein, 30.06.1987 - 2 (5) Sa 491/86
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1884 (Ls.)
- NZA 1989, 755
- FamRZ 1989, 968 (Ls.)
- BB 1989, 1127
- BB 1989, 1553
- DB 1989, 1679
- JR 1990, 44
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Dies führt aber nur dazu, daß der Tatverdacht als Kündigungsgrund im Kündigungsprozeß nicht mehr berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe).Soweit der Arbeitnehmer gegenüber einer ordentlichen Kündigung den allgemeinen Kündigungsschutz des § 1 KSchG genießt oder eine außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden kann, kann der Arbeitgeber aber diese Tatsachen im Kündigungsprozeß nicht mehr nachschieben (BAGE 34, 309, 316 f. = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2, 3 der Gründe; Senatsurteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP, aaO, zu II 1 c der Gründe).
- BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Dabei ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn die Kündigung auf Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 3 a und 4 der Gründe und vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - nicht veröffentlicht).Anders als eine bisher insoweit tadelfrei zurückgelegte Beschäftigungszeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Dezember 1984, aaO) besteht hier regelmäßig kein konkreter Bezug zwischen dem Kündigungsgrund und den ausschließlich dem Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzurechnenden Unterhaltspflichten (vgl. zu dieser Frage Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, S. 232, 233).
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Das Gericht muß dem Vorbringen des Arbeitnehmers nachgehen, mit dem er sich von dem Verdacht reinigen will (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Das Gericht muß dem Vorbringen des Arbeitnehmers nachgehen, mit dem er sich von dem Verdacht reinigen will (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 565/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Information des …
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Das Revisionsgericht kann deshalb ihre Auslegung durch das Berufungsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAGE 27, 218, 227 = AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Soweit der Arbeitnehmer gegenüber einer ordentlichen Kündigung den allgemeinen Kündigungsschutz des § 1 KSchG genießt oder eine außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden kann, kann der Arbeitgeber aber diese Tatsachen im Kündigungsprozeß nicht mehr nachschieben (BAGE 34, 309, 316 f. = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2, 3 der Gründe;… Senatsurteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP, aaO, zu II 1 c der Gründe). - BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Für die Auslegung ist deshalb von ihrem Wortlaut auszugehen, so wie sie der Betriebsrat als Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (…vgl. BAGE, aaO; ferner - für die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 102 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BetrVG - Senatsurteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu II 2 b cc der Gründe). - BAG, 06.07.1978 - 2 AZR 810/76
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsgründe - Betriebsrat - Dringende …
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Seine entgegengesetzte Rechtsprechung (BAGE 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972) hat der Senat in dem Urteil vom 29. März 1984 (BAGE 45, 277 = AP Nr. 31 zu § 102 BetrVG 1972) aufgegeben. - BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Eine schriftliche Kündigung ist in diesem Sinne ausgesprochen, wenn das Kündigungsschreiben den Machtbereich des Arbeitgebers verläßt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber vor Abschluß des Anhörungsverfahrens das Kündigungsschreiben zur Post gibt (BAGE 27, 331, 335 = AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972, zu 3 a der Gründe; Senatsurteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 1 f der Gründe). - BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluß hergeleitet wird, so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (BAGE 44, 249, 257; 49, 136, 142 = AP Nr. 30 und 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 1 bzw. II 1 a der Gründe). - BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85
Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
- BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18). - ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Auf eine solche Interessenabwägung kam es im vorliegenden Fall nicht mehr an"; entsprechend etwa BAG 2, 3.1989 - 2 AZR 280/88 - AP § 626 BGB Nr. 101 = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 118 = NZA 1989, 755 [I.2 b, bb. - BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
Nach dem Sinn und Zweck der Anhörung dürfen dem Betriebsrat vom Arbeitgeber aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten werden, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118;… 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18). - BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
(1) Bei der Betriebsratsanhörung handelt es sich um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist; in diesen Fällen ist eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder ob gegen ein Gesetz verstoßen oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (so BAG 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - BAGE 27, 218, 227; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 a aa der Gründe).Für die Auslegung ist deshalb von ihrem Wortlaut auszugehen, so wie sie der Betriebsrat als Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118).
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Nach dem Sinn und Zweck des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens darf der öffentliche Arbeitgeber aber dem Personalrat keine erheblichen persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung ggf. entscheidend zu dessen Gunsten auswirken könnten (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118;… 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - und 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - beide aaO). - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird (Senat 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP BGB § 626 Nr. 81 = EzA BGB § 626 nF Nr. 94; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118).Sie sind jedenfalls nicht von vornherein von der Berücksichtigung ausgeschlossen (vgl. insbesondere BAG 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7; 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179; einschränkender für die Frage der Mitteilung im Rahmen der Betriebsratsanhörung: 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118), wenn sie auch im Einzelfall in den Hintergrund treten und im Extremfall sogar völlig vernachlässigt werden können (…16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - aaO;… 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - und 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - aaO).
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Insofern könnten sich nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB) derartige Umstände nur bei einer durch Unterhaltspflichten bedingten schlechten Vermögenslage im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken; derartige Gesichtspunkte spielten aus der Sicht der Beklagten bei der Betriebsratsanhörung keine Rolle und sind hier ersichtlich vom Kläger später auch nicht geltend gemacht worden. - BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
Demgemäß darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine - ihm bekannten und von ihm bedachten - persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BAG Urteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB). - BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92
Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
Da die Auslegung des Landesarbeitsgerichts individuelle, nichttypische Willenserklärungen betrifft, ist sie nur daraufhin zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 1 e bb der Gründe; BAGE 55, 309, 314 = AP Nr. 13 zu § 74c HGB, zu I der Gründe; BAGE 57, 256, 265 = AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu III der Gründe: BAG Urteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB, zu I 2 a aa der Gründe: BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 5 a der Gründe). - BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 Sa 631/13
Ankündigung einer Erkrankung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07
Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
- LAG Hamburg, 17.11.2022 - 3 Sa 17/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung betrieblicher Daten und Emails - Rückgabe …
- BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von …
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
- LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
- LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 662/07
Zur Kündigung wegen eines Vermögensdelikts unter Arbeitskollegen - …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06
Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis …
- LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1033/06
Verdachtskündigung; Diebstahl; Kundendienstmonteur
- BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90
Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- ArbG Bonn, 30.06.2010 - 2 Ca 957/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitschneidens des ihn selbst …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91
Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13
Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91
Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse
- ArbG Wesel, 21.03.2001 - 5 Ca 4021/00
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
- LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
- BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94
Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter …
- ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- ArbG Siegen, 14.01.2010 - 1 Ca 1070/09
Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88
Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07
Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Köln, 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01
Chronische Spiel- und Alkoholsucht eines Arbeitnehmers als wichtiger und die …
- LAG Köln, 24.03.2017 - 4 Sa 876/16
Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 17 P 12.1862
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen Zeigen des …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 11 Sa 1422/01
Keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 454/99
Außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05
Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08
Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von …
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG Hessen, 15.01.2004 - 6 Sa 169/03
Streit über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer …
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 6 Sa 1391/01
Außerordentliche Kündigung wegen einer Auseinandersetzung zwischen …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01
Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98
Zinsen vom Bruttobetrag
- LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 2 Sa 243/13
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
- LAG Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 15 TaBV 1/03
Auslegung des Antrags zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10
Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
- ArbG Kassel, 26.05.2010 - 9 Ca 46/10
Kündigung eines "Hilfsbeamten" wegen Minderleistung bei der Einleitung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07
Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines …
- LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91
Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11
Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05
Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen …
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97
Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …
- ArbG Ludwigshafen, 29.11.2000 - 3 Ca 2096/00
Aussage des Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin ihr Herpesbläschen sei …
- LAG Hamm, 13.06.2000 - 19 Sa 2246/99
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats; …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91
Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Hessen, 29.10.2003 - 6 Sa 1113/02
Darlegungslast des wegen Diebstahlvorwurfs gekündigten Arbeitnehmers im …
- LAG Hamm, 09.07.1998 - 17 Sa 733/98
Arrestverfahren vor Arbeitsgerichten ; Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen …
- ArbG Aachen, 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07
Rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers zum Tragen von Sicherheitsschuhen
- LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der …
- ArbG Krefeld, 11.12.2008 - 1 Ca 1980/08
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung und Bedrohung
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 49/04
- LAG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 Sa 672/99
Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen …
- LAG Düsseldorf, 24.11.1995 - 17 Sa 1181/95
Kündigung: Eigenkündigung - fehlender wichtiger Grund - Umdeutung
- LAG Köln, 05.04.2023 - 5 Sa 753/20
Fristlose Kündigung wegen Nichtbenutzung der Arbeitszeiterfassung - erforderliche …
- LAG Hamm, 21.12.1999 - 5 Sa 2382/98
Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung bei Kündigung; Berufen auf …
- LAG Hamm, 17.02.1999 - 18 (4) Sa 1177/98
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Niederlegung der …
- LAG Hamburg, 31.08.1995 - 7 Sa 21/95
Krankheitsbedingte Kündigung und diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates
- LAG Köln, 20.08.1998 - 10 Sa 925/97
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Tätigkeit als …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 Ca 7064/09
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung bei der unberechtigten Nutzung …