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   BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87   

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BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87 (https://dejure.org/1989,285)
BAG, Entscheidung vom 18.04.1989 - 3 AZR 688/87 (https://dejure.org/1989,285)
BAG, Entscheidung vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 (https://dejure.org/1989,285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611 ff.
    Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch den Arbeitgeber; Kriterien für Art und Umfang des Schutzes des Besitzstandes der von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 77 Abs. 5
    Betriebliche Altersversorgung: Änderung einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 323
  • ZIP 1990, 122
  • NZA 1990, 67
  • VersR 1990, 442
  • BB 1989, 2118
  • BB 1990, 781
  • DB 1989, 2232
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Die Änderungsgründe sind ebenso abzustufen wie bei der Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine neue Betriebsvereinbarung (BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] - AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung): a) Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG errechnete Teilbetrag kann nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden.

    Auf der Seite der Arbeitnehmer ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Eingriff in den bereits erdienten Teilbetrag einer Anwartschaft handelt, ob zugesagte Berechnungsfaktoren, z. B. der Faktor "ruhegehaltsfähiges Entgelt" zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden sollen (Schutz der sogenannten zeitanteilig erdienten Dynamik), oder ob rein dienstzeitabhängige künftige Steigerungsbeträge entfallen sollen (vgl. im einzelnen BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

    Hat die Beklagte die Betriebsvereinbarung gekündigt, so werden die Anwartschaften der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen geschützt, die für die Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung gelten (BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87

    Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente …

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich in einer Notlage befindet und damit die Geschäftsgrundlage für das Versorgungsversprechen entfallen ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 26. April 1988 BAGE 58, 167 [BAG 26.04.1988 - 3 AZR 277/87], zu II a und b der Gründe).

    Befand sich die Beklagte in einer wirtschaftlichen Notlage (zu den materiellen und formellen Voraussetzungen vgl. die zahlreichen Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 72 ff. und Rz 78 ff.), so konnte sie einseitig den in der Betriebsvereinbarung vorbehaltenen Widerruf erklären, mußte aber, da der hier ausgesprochene Teilwiderruf zugleich einen neuen Verteilungsplan enthielt, dazu die Zustimmung ihres Betriebsrats einholen (vgl. auch insoweit Urteil des Senats vom 26. April 1988, aaO, zu IV der Gründe, sowie das Urteil vom selben Tage, BAGE 58, 156, zu I 2 und 3 der Gründe).

    Es ist zu beachten, daß dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung des geänderten Versorgungsplans bei der betrieblichen Altersversorgung zusteht (BAG Urteile vom 26. April 1988, BAGE 58, 167 [BAG 26.04.1988 - 3 AZR 277/87] und 58, 156).

  • BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71

    Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Stützt die Beklagte den Teilwiderruf der Versorgungszusagen auf die Vorbehalte in § 13 der Pensionsordnung, so muß geprüft werden, ob sich das Unternehmen in einer existenzbedrohenden, konkursgleichen Notlage befand, die eine Sanierung nur unter Opfer aller Beteiligten einschließlich der Versorgungsberechtigten aussichtsreich erscheinen ließ (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 29, 169 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

    Aus diesem muß hervorgehen, daß die Lasten gerecht verteilt sind und eine Überwindung der Krise erreicht werden kann (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf).

     
  • BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren will, welche Mittel er dafür einsetzen will, wie die Durchführung der Versorgung geregelt sein soll und schließlich, wie er begünstigte Gruppen abstrakt gegeneinander abgrenzt (BAG Beschluß vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 66/74 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84

    Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende …

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Aus diesem muß hervorgehen, daß die Lasten gerecht verteilt sind und eine Überwindung der Krise erreicht werden kann (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf).
  • BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87

    Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Ein erzwingbarer Leistungsplan wäre gegenstandslos (vgl. auch BAG Urteil vom 9. Februar 1989, BAGE 61, 87, zu I 2 b der Gründe, zum Ablauf einer Betriebsvereinbarung über Urlaubsgeld).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

    Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Befand sich die Beklagte in einer wirtschaftlichen Notlage (zu den materiellen und formellen Voraussetzungen vgl. die zahlreichen Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 72 ff. und Rz 78 ff.), so konnte sie einseitig den in der Betriebsvereinbarung vorbehaltenen Widerruf erklären, mußte aber, da der hier ausgesprochene Teilwiderruf zugleich einen neuen Verteilungsplan enthielt, dazu die Zustimmung ihres Betriebsrats einholen (vgl. auch insoweit Urteil des Senats vom 26. April 1988, aaO, zu IV der Gründe, sowie das Urteil vom selben Tage, BAGE 58, 156, zu I 2 und 3 der Gründe).
  • BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76

    Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Stützt die Beklagte den Teilwiderruf der Versorgungszusagen auf die Vorbehalte in § 13 der Pensionsordnung, so muß geprüft werden, ob sich das Unternehmen in einer existenzbedrohenden, konkursgleichen Notlage befand, die eine Sanierung nur unter Opfer aller Beteiligten einschließlich der Versorgungsberechtigten aussichtsreich erscheinen ließ (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 29, 169 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71

    Versorgungszusage - Ruhegeldzahlung - Privatvermögen - Konkurs - …

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Stützt die Beklagte den Teilwiderruf der Versorgungszusagen auf die Vorbehalte in § 13 der Pensionsordnung, so muß geprüft werden, ob sich das Unternehmen in einer existenzbedrohenden, konkursgleichen Notlage befand, die eine Sanierung nur unter Opfer aller Beteiligten einschließlich der Versorgungsberechtigten aussichtsreich erscheinen ließ (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 29, 169 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …

    Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
    Die Annahme, es entstünden dann individuelle Ansprüche schuldrechtlicher Art, mag für bereits im Ruhestand lebende ehemalige Arbeitnehmer zutreffen (Großer Senat des BAG, BAGE 3, 1, 10 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG), läßt sich aber nicht auf noch bestehende Arbeitsverhältnisse übertragen.
  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

    Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand, also auch dann, wenn es um eine betriebliche Altersversorgung geht (Bestätigung von BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 a der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung F, zu II 2 b der Gründe).

    Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand, also auch dann, wenn es um ein betriebliches Versorgungswerk geht (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 a der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu II 2 b der Gründe; Heither, RdA 1993, 72, 78; Kasseler Handbuch/Griebeling, Band 1, 2.9 Rn 736 ff.).

    Will die Kündigung nur in Zuwachsraten eingreifen, die noch nicht erdient worden sind, genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 330 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 c der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 46 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu II 2 c der Gründe; zum dreiteiligen Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften vgl. zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 a der Gründe m.w.N.).

    Damit scheidet auch deren Nachwirkung bis zu einer Neuregelung aus (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 b der Gründe).

    Die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber mit der Kündigung die Ansprüche der Arbeitnehmer völlig beseitigen will (BAG Urteil vom 18. April 1989, aaO; krititsch Blomeyer, DB 1990, 173, 174; Hanau/Preis, NZA 1991, 81, 83).

  • BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung

    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.4.1989 - 3 AZR 688/87) hat die Geschäftsleitung eine Billigkeitsprüfung hinsichtlich des Umfangs der aufrechtzuerhaltenden Anwartschaften angestellt.

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 18. April 1989 (BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung) zugrunde lag.

    Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlieren die Regelungen der gekündigten Betriebsvereinbarung ihre unmittelbare und zwingende Wirkung (BAG Urteil vom 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; Urteil vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; Urteil vom 26. April 1990 - 6 AZR 278/88 - AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung und Beschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).

    Die Anwartschaften der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer werden kraft Gesetzes geschützt (Urteil des Senats vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    In einem solchen Fall können nur neu eintretende Arbeitnehmer nach Wegfall der Betriebsvereinbarung keine Anwartschaften mehr erwerben (Urteil des Senats vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    Der Senat unterscheidet zwischen der Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung und den Rechtsfolgen einer solchen Kündigung (vgl. Urteil vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto gewichtiger müssen die Änderungsgründe sein (vgl. Urteil des Senats vom 18. April 1989, aaO).

  • BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

    Dies gilt auch dann, wenn es um ein betriebliches Versorgungswerk geht (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Heither RdA 1993, 72, 78;… Kasseler Handbuch/Griebeling Band 1, 1.9 Rn. 736 ff.).

    Auch dann, wenn der Arbeitgeber nur bestimmte Besitzstände der Arbeitnehmer entfallen lassen will, und innerhalb des auf diese Weise mitbestimmungsfrei verringerten Dotierungsrahmens kein Raum für eine Neuverteilung bleibt, wirkt die gekündigte Betriebsvereinbarung nicht nach (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 329; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zVv., zu IV 1 der Gründe; kritisch Blomeyer DB 1990, 173, 174; Hanau/Preis NZA 1991, 81, 83).

    Sie läßt sich aber aus dem Gesetz nicht begründen, weil für diesen Fall eine § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB vergleichbare Transformationsnorm fehlt (so auch schon BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 330, zu III 1 b der Gründe).

     
  • BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    aa) Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes (ebenso BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAG, Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    Das gilt nach ständiger Rechtsprechung (BAG…, Beschluß vom 10. März 1992, aaO; BAG, Urteil vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung) auch, wenn die betriebliche Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung zugesagt wird.

    Je stärker in diese Besitzstände eingegriffen wird, desto gewichtiger müssen die Änderungsgründe sein (BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung …sowie Beschluß des Dritten Senats vom 10. März 1992, aaO, zu 2 d der Gründe).

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung) sowie der Rechtsprechung des Dritten Senats (BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung), des Sechsten Senats (BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung) und des Achten Senats (BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972) wirken freiwillige Betriebsvereinbarungen nach erfolgter Kündigung nicht nach.

  • LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95

    Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

    (Abweichung von BAG vom 18.4.1989 - 3 AZR 688/87 = BAGE 61, 323 und BAG vom 10.03.1992, 3 ABR 54/91 = AP 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung - DRsp-ROM Nr. 1996/6123 -).

    Die Rechte der vorher eingetretenen Arbeitnehmer werden nicht berührt (abweichend von der Rechtsprechung des BAG - Urteile vom 18.04.1989 - BAGE 61, 323 ; vom 10.03.1992 - AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).

    a) Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BAG, daß teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen fristgemäß frei kündbar sind gem. § 77 Abs. 5 BetrVG und grundsätzlich nicht nachwirken (BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; BAGE 61, 323 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG ; BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 70, 41 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAG AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung;… BAG vom 17.01.1995 - BB 1995, S. 1643 - Heither, Betriebliche Altersversorgung 1995, S. 42 und RdA 93, 78; DB 91, 705;… Molkenbur/Roßmanith, AuR 1990, S. 338).

    Danach kann in Zuwachsraten nur eingegriffen werden, wenn sachliche Gründe vorliegen (BAG vom 18.04.1989, a.a.O.).

  • BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94

    Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen fristgerecht frei kündbar (vgl. nur BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 70, 41 [BAG 10.03.1992 - 3 ABR 54/91] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).

    Die Arbeitnehmer können dann keine Ansprüche mehr auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung erwerben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; zuletzt Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).

  • BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten

    a) Der Arbeitgeber kann nach § 77 Abs. 5 BetrVG auch Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung kündigen, ohne hierfür eine Rechtfertigung zu benötigen (vgl. ua. BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328; 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45).

    a) Die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung sind zu unterscheiden (vgl. ua. BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328; 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 46; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, 209 f.).

  • LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93

    Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat; …

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  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

    Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand, also auch dann, wenn es um ein betriebliches Versorgungswerk geht (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 a der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45 [BAG 10.03.1992 - 3 ABR 54/91] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu II 2 b der Gründe; Heither, RdA 1993, 72, 78; Kasseler Handbuch/Griebeling, Band 1, 2.9 Rn 736 ff.).

    Will die Kündigung nur in Zuwachsraten eingreifen, die noch nicht erdient worden sind, genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 330 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 c der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 46 [BAG 10.03.1992 - 3 ABR 54/91] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu II 2 c der Gründe; zum dreiteiligen Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften vgl. zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Damit scheidet auch deren Nachwirkung bis zu einer Neuregelung aus (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 b der Gründe).

    Die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber mit der Kündigung die Ansprüche der Arbeitnehmer völlig beseitigen will (BAG Urteil vom 18. April 1989, aaO; kritisch Blomeyer, DB 1990, 173, 174; Hanau/Preis, NZA 1991, 81, 83).

  • BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

    Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

    Der allein durch seine Kündigung handelnde Arbeitgeber kann nämlich keine weitergehende Regelungsmöglichkeit haben als die Betriebsparteien gemeinsam (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - zu III 1 c der Gründe, BAGE 61, 323) .
  • BAG, 26.04.1990 - 6 AZR 278/88

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

  • BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

    Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen …

  • LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 229/95

    Betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89

    Abbau einer Überversorgung

  • LAG Hamburg, 17.08.1992 - 1 TaBV 5/91

    Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 481/90

    Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 480/90

    Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …

  • BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - 14 Sa 866/08

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 482/90

    Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung durch Widerruf - Anspruch auf …

  • BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 483/90

    Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Vorliegen einer …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08

    Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …

  • LAG Köln, 19.04.2007 - 10 Sa 692/06

    Versorgungszusage; Anwartschaftszuwächse; Widerrufsvorbehalte; wirtschaftliche …

  • LAG Hamm, 10.09.1991 - 6 Sa 504/91

    Rückwirkung; Versorgungsregelung; Vertrauensschutz

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 22 Sa 36/00

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über betriebliches Ruhegeld

  • ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …

  • BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

    Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89

    Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen - …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 4 TaBV 12/98

    Wirksamkeit der Kündigungen von Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber; …

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01

    Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …

  • LAG Nürnberg, 09.03.1995 - 6 TaBV 48/93

    Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Streit über persönliche Bemessungsfaktoren …

  • LAG Hamm, 24.11.1998 - 13 TaBV 79/98

    Fortbestehen einer Betriebsvereinbarung "Versorgungsrichtlinie" zur Regelung …

  • LAG Hamm, 31.05.1995 - 2 Sa 1145/94

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung bei Redizierung der Zahlung

  • ArbG Hamburg, 16.10.1991 - 16 BV 18/90
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