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   BSG, 21.03.1991 - 4/1 RA 51/89   

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BSG, 21.03.1991 - 4/1 RA 51/89 (https://dejure.org/1991,2018)
BSG, Entscheidung vom 21.03.1991 - 4/1 RA 51/89 (https://dejure.org/1991,2018)
BSG, Entscheidung vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 (https://dejure.org/1991,2018)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 830
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 18.03.1969 - 11 RA 279/67

    Selbständige Handwerkerin - Erwerbstätigkeit - Eintragung in der Handwerksrolle -

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSGE 23, 163; 29, 176) handele es sich bei der Einschränkung durch § 3 Abs. 1 HwVG um eine unwiderlegbare Vermutung.

    Umgekehrt löst nämlich die Eintragung in die Handwerksrolle - unabhängig von einer tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit - gemäß § 1 Abs. 1 HwVG die Versicherungspflicht in der Handwerkerversicherung aus (vgl dazu BSGE 29, 176, 178 = SozR Nr. 49 zu § 1248 RVO).

  • Drs-Bund, 04.11.1982 - BT-Drs 9/2074
    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Dieses Ergebnis sollte durch die Einführung der - neuen - Ausfallzeiten nach Nr. 3a verhindert werden (vgl dazu Begründung des RegEntW zum HBegleitG 1983, BT-Drucks 9/2074, zu Nr. 23, S 101 i.V.m. der Begründung zu Nr. 29, S 103).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZN 274/87

    Vorruhestand in der Textilindustrie - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Der Vorrang der Regelung nach Nr. 3a bei ab 1. Januar 1983 zurückgelegten Zeiten des Alg- (und Alhi-)Bezuges ergibt sich bereits aufgrund des - gewohnheitsrechtlich anerkannten (BVerwGE 85, 289, 292) - Rechtssatzes, daß das später erlassene Gesetz, das den gleichen Sachverhalt regelt, das früher erlassene verdrängt, ggf außer Kraft setzt, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (zur Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG - Tarifverträge - Einzelhandel; BFHE 150, 184, 191).
  • BFH, 27.05.1987 - X R 25/80

    Gemeinnütziger Zweck - Gemeinnützigkeit

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Der Vorrang der Regelung nach Nr. 3a bei ab 1. Januar 1983 zurückgelegten Zeiten des Alg- (und Alhi-)Bezuges ergibt sich bereits aufgrund des - gewohnheitsrechtlich anerkannten (BVerwGE 85, 289, 292) - Rechtssatzes, daß das später erlassene Gesetz, das den gleichen Sachverhalt regelt, das früher erlassene verdrängt, ggf außer Kraft setzt, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (zur Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG - Tarifverträge - Einzelhandel; BFHE 150, 184, 191).
  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision -

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Der Vorrang der Regelung nach Nr. 3a bei ab 1. Januar 1983 zurückgelegten Zeiten des Alg- (und Alhi-)Bezuges ergibt sich bereits aufgrund des - gewohnheitsrechtlich anerkannten (BVerwGE 85, 289, 292) - Rechtssatzes, daß das später erlassene Gesetz, das den gleichen Sachverhalt regelt, das früher erlassene verdrängt, ggf außer Kraft setzt, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (zur Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG - Tarifverträge - Einzelhandel; BFHE 150, 184, 191).
  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89

    Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Zu der Vorschrift des § 1259 Abs. 1 Satz 5 RVO hat der 5. Senat des BSG entschieden, daß sie auf die Ausfallzeit des § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a RVO nicht anwendbar ist (Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 49/89 = SozR 3 - 2200 § 1259 Nr. 2).
  • BSG, 01.07.1965 - 4 RJ 197/64

    Vorzeitige Rente - Selbständige Handwerkerin - Löschung in der Handwerksrolle

    Auszug aus BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
    Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSGE 23, 163; 29, 176) handele es sich bei der Einschränkung durch § 3 Abs. 1 HwVG um eine unwiderlegbare Vermutung.
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Der aus dem rechtsstaatlichen Postulat der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung abgeleitete ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" (vgl. BVerwGE 85, 289 ; BSG, Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 - ) gilt zwar auch im Verhältnis von einfachem Bundesgesetzesrecht zu völkerrechtlichem Vertragsrecht, das nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht mit dem Range einfachen Bundesrechts transformiert worden ist (vgl. BGHZ 26, 200 ; OVG Hamburg, Urteil vom 21. März 1995 - OVG Bf VI 31/91 - ; Rojahn, in: von Münch/ Kunig, GG, 3. Aufl. 1995, Art. 59 Rn. 37; R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Aufl. 1994, S. 177; ebenso auch Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 4. Oktober 1994 - 4 Ob 88/94 - ).
  • BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den

    Ist jedoch keine harmonisierende Auslegung möglich, so spricht im vorliegenden Fall alles für den Vorrang des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI aufgrund des "lex posterior"-Satzes, wonach themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65, 391, 395 ff).
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Denn dann wäre auf den demokratischen Grundsatz abzustellen, dass themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (BSG 4. Senat vom 2.8. 2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG 4. Senat vom 21.3. 1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG 4. Senat vom 21.6. 2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers

    Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz, dass das später erlassene Gesetz, das den gleichen Sachverhalt regelt, das früher erlassene verdrängt (lex posterior derogat legi priori - vgl hierzu BSG, Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 - SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 = NZA 1991, 830) führt hier nicht zur Unanwendbarkeit des EFA.
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

    Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen

    Innerhalb der damit zeitlich gestuft geltenden Fassungen des SGB VI gehen die zum 1. Januar 1997 mit dem WFG eingeführten Bestimmungen des neuen Rechts von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs. 3, 82 Abs. 2 GG iVm Art. 12 WFG) grundsätzlich früheren Bestimmungen zum gleichen Sachverhalt verdrängend vor, setzen sie also auch dann außer Kraft, wenn sie nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind ("lex posterior derogat legi priori"; vgl hierzu im übrigen Urteil des Senats in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 mwN; BVerwGE 85, 289, 292; BFHE 169, 564; BAG in AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge - Einzelhandel; zur Anwendbarkeit im Rahmen der Inzidentprüfung vorkonstitutionellen Rechts am Maßstab der Verfassung s auch BVerfGE 2, 124, 130; 6, 222, 242; 10, 124, 128; außerdem: Renck, Zum Anwendungsbereich des Satzes "lex posterior derogat legi priori", JZ 1970, 770 f und Laubinger, Asyl und "kleines Asyl", VerwArch 1985, 201, 208 f).
  • LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

    Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von

    b) Die Bewertung der Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung beurteilt sich nach dem Rechtsgedanken des § 300 Abs. 1 SGB VI nach dem mit Wirkung vom 1.1.1992 durch Art. 1 RRG 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261 eingeführten, bei Rentenbeginn geltenden §§ 71 bis 74 SGB VI. Die Bestimmungen des neuen Rechts verdrängen bereits von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 2 GG) die früheren Bestimmungen des AVG in der Fassung von 1966, 1977 und 1982 und setzen sie außer Kraft ("lex posterior derogat legi priori"; vgl. BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Der aus dem rechtsstaatlichen Postulat der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung abgeleitete ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" (vgl. BVerwGE 85, 289 ; BSG, Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 - ) gilt zwar auch im Verhältnis von einfachem Bundesgesetzesrecht zu völkerrechtlichem Vertragsrecht, das nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht mit dem Range einfachen Bundesrechts transformiert worden ist (vgl. BGHZ 26, 200 ; OVG Hamburg, Urteil vom 21. März 1995 - OVG Bf VI 31/91 - ; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 1995, Art. 59 Rn. 37; R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Aufl. 1994, S. 177; ebenso auch Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 4. Oktober 1994 - 4 Ob 88/94 - ).
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R

    Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen

    Innerhalb der damit zeitlich gestuft geltenden Fassungen des SGB VI gehen die zum 1. Januar 1997 mit dem WFG eingeführten Bestimmungen des neuen Rechts von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs. 3, 82 Abs. 2 GG iVm Art. 12 WFG) grundsätzlich früheren Bestimmungen zum gleichen Sachverhalt verdrängend vor, setzen sie also auch dann außer Kraft, wenn sie nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind ("lex posterior derogat legi priori"; vgl hierzu im übrigen Urteil des Senats in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 mwN; BVerwGE 85, 289, 292; BFHE 169, 564; BAG in AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge - Einzelhandel; zur Anwendbarkeit im Rahmen der Inzidentprüfung vorkonstitutionellen Rechts am Maßstab der Verfassung s auch BVerfGE 2, 124, 130; 6, 222, 242; 10, 124, 128; außerdem: Renck, Zum Anwendungsbereich des Satzes "lex posterior derogat legi priori", JZ 1970, 770 f und Laubinger, Asyl und "kleines Asyl", VerwArch 1985, 201, 208 f).
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R

    Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen

    Innerhalb der damit zeitlich gestuft geltenden Fassungen des SGB VI gehen die zum 1. Januar 1997 mit dem WFG eingeführten Bestimmungen des neuen Rechts von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs. 3, 82 Abs. 2 GG iVm Art. 12 WFG) grundsätzlich früheren Bestimmungen zum gleichen Sachverhalt verdrängend vor, setzen sie also auch dann außer Kraft, wenn sie nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind ("lex posterior derogat legi priori"; vgl hierzu im übrigen Urteil des Senats in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 mwN; BVerwGE 85, 289, 292; BFHE 169, 564; BAG in AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge - Einzelhandel; zur Anwendbarkeit im Rahmen der Inzidentprüfung vorkonstitutionellen Rechts am Maßstab der Verfassung s auch BVerfGE 2, 124, 130; 6, 222, 242; 10, 124, 128; außerdem: Renck, Zum Anwendungsbereich des Satzes "lex posterior derogat legi priori", JZ 1970, 770f und Laubinger, Asyl und "kleines Asyl", VerwArch 1985, 201, 208f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
    Nach allgemeinen Kollisionsgrundsätzen wäre dieser Konflikt ohnehin zu Gunsten der Anwendung des späteren Rechts (sog lex posterior-Regel) aufzulösen, also hier des § 96a Abs. 3 SGB VI. Nach dieser Regel verdrängt themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht (BSG, Urteil vom 21.8.2008, Az B 13 RJ 44/05/R = SozR 4-2600 § 96a Nr. 12; BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65 (2005), 391, 395 ff).
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