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   BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90   

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https://dejure.org/1991,670
BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Pflichtstundenzahl für Lehrer nach einem Runderlass des Kultusministeriums - Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung für Lehrer auf eine Altersermäßigung - Wirksamkeit einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - ...

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine Altersermäßigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1; VO zu § 5 SchulfinanzG NW § 2 Abs. 1, 2; BAT SR 2 1 I Nr. 3
    Gleichheitssatz: Unterschiedliche Pflichtstundenzahl für Lehrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 282
  • BB 1992, 144
  • DB 1992, 951
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

    Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Allerdings dürfen beamtenrechtliche Differenzierungen auf die angestellten Lehrer im Sinne der SR 2 l I BAT nur dann übertragen werden, wenn sie zu dem System des BAT und allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen nicht im Widerspruch stehen (BAG Urteil vom 9. Juni 1982, BAGE 39, 124 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Wäre die Vorschrift unwirksam, so gälte sie nicht für beamtete Lehrer und damit auch nicht kraft Verweisung in SR 2 l I Nr. 3 BAT für angestellte Lehrer (vgl. BAG Urteil vom 9. Juni 1982, aaO).

    Es ist anerkannt, daß die Verwaltung als Verordnungsgeber ebenso wie der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz gebunden ist (BVerfGE 16, 332, 339; BAG Urteil vom 9. Juni 1982, aaO).

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Es ist anerkannt, daß die Verwaltung als Verordnungsgeber ebenso wie der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz gebunden ist (BVerfGE 16, 332, 339;… BAG Urteil vom 9. Juni 1982, aaO).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Die Willkürgrenze ist allerdings nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247).
     
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Gleiches gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden (BVerfGE 9, 137, 147; 18, 353, 363) [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62] und damit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften.
  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

    Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Zu den Bestimmungen, auf die verwiesen wird, gehören auch die einschlägigen Erlasse (BAGE 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 36, 218 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Gleiches gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden (BVerfGE 9, 137, 147; 18, 353, 363) [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62] und damit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften.
  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

    Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Diese Klausel soll die rechtliche Gleichstellung organisierter und nicht organisierter Angestellter sichern und demgemäß die jeweilige tarifliche Lage widerspiegeln (BAGE 27, 22, 31 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Diese Klausel soll die rechtliche Gleichstellung organisierter und nicht organisierter Angestellter sichern und demgemäß die jeweilige tarifliche Lage widerspiegeln (BAGE 27, 22, 31 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 274/81

    Feststellungsklage - Einwirkungsklage

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Zu den Bestimmungen, auf die verwiesen wird, gehören auch die einschlägigen Erlasse (BAGE 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 36, 218 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
    Die Willkürgrenze ist allerdings nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247).
  • BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 182/88

    Einzelvertragliche Inbezugnahme eines Manteltarifvertrages - Ablösung allgemeiner …

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31) .
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der …

    Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

    Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

    Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob eine andere Lösung zweckmäßiger, vernünftiger oder gerechter wäre (vgl. u.a. BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247; BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 AZR 100/91 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu III 1 der Gründe).
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