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Rechtsprechung
   BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1841
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91 (https://dejure.org/1992,1841)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 4 AZR 566/91 (https://dejure.org/1992,1841)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1992 - 4 AZR 566/91 (https://dejure.org/1992,1841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvereinbarung für die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen - Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei einer Verminderung der Tätigkeit um mehr als 50 % - Gleichstellung der dauerhaften Verminderung der Tätigkeit mit der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1008 (Ls.)
  • BB 1993, 76
  • afp 1993, 597
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87

    Tarifliche Gratifikation

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76

    Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Daher ist nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles von einer Feststellungsklage eine prozeßwirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu erwarten (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).
  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

    Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Daher ist nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles von einer Feststellungsklage eine prozeßwirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu erwarten (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).
     
  • BAG, 14.02.1979 - 5 AZR 490/77

    Klage - Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Einzelne Arbeitsbedingungen

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Der Statusantrag des Klägers konnte nicht unter die Bedingung gestellt werden, daß der Kläger auch mit seinem Feststellungsantrag hinsichtlich des Entgelts durchdringen werde (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 5 AZR 490/77 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

    Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
    Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 314/98

    Annahmeverzug - arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkanstalt

    Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1992 (- 4 AZR 566/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 21) nicht entgegen.
  • LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04

    Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse …

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Rechtsunwirksamkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten Versetzungsmaßnahme im Rahmen einer Feststellungsklage zur Entscheidung gestellt werden (vgl. etwa BAG 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998, NZA 98, 1242; BAG 1 AZR 47/95 vom 30. August 1995; NZA 96, 440; BAG 4 AZR 566/91 vom 23.09.1992; BAG 4 AZR 267/59 vom 20.01.1960, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99

    Tarifvorrang bei Annahmeverzug

    Der bloße Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sichert dem Mitarbeiter bei fehlendem Arbeitsanfall keine Vergütungsansprüche, so daß es einer ausdrücklichen Regelung bedurft hätte, wenn die Tarifvertragsparteien dem Arbeitnehmer bei dieser Sachlage für die Dauer der Kündigungsfrist Entgeltansprüche hätten sichern wollen (vgl. insoweit BAG 16. März 1999 - 9 AZR 314/98 - AP BGB § 615 Nr. 84; 23. September 1992 - 4 AZR 566/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 21 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 17).
     
  • BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 264/92

    Arbeitszeitverkürzung durch Freischichten

    Eine Leistungsklage auf Gewährung der dem Kläger bereits zustehenden Freischichten würde den Streit nicht erschöpfen, da der Antrag auch in die Zukunft gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 566/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94

    Anspruch auf Freischichten nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die Mitarbeiter …

    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit berücksichtigt werden muß, weil nur daraus - und nicht aus den einzelnen Tarifnormen - auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und so nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhanges der Sinn und Zweck der Tarif normen zutreffend ermittelt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 4 AZR 566/91 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
  • LAG Niedersachsen, 23.02.1993 - 13 Sa 1499/92

    Anspruch auf Sterbegeld aus einem Manteltarifvertrag; Verpflichtung zur …

    Weiterhin abzustellen ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang und den Sinn und Zweck der Tarifnorm (z.B. BAG AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG vom 23.09.1992, 4 AZR 566/91 ).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1531
LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92 (https://dejure.org/1992,1531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92 (https://dejure.org/1992,1531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - 12 TaBVGa 112/92 (https://dejure.org/1992,1531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis und Beteiligungsbefugnis eines Arbeitgebers bei einstweiliger Untersagung einer Betriebsratswahl ; Eingreifen in eingeleitete Betriebsratswahlen mittels einer einstweiligen Verfügung; Einrichten eines Betriebsrats für einzelne Betriebsteile

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 19
    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 19 BetrVG
    Einstweilige Verfuegung gegen Wahlvorstand

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1008 (Ls.)
  • BB 1993, 732
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

    Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

    Auszug aus LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
    a) Es entspricht der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigenden, ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerderichter, in eingeleitete Betriebsratswahlen mit einstweiligen Verfügungen, die dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Wahl vollständig untersagen, nur dann einzugreifen, wenn nach den glaubhaft gemachten oder sonst feststellbaren Umständen die betreffende Wahl mit Sicherheit nichtig wäre (vgl. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. März 1990 - 12 TaBVGa 34/90 - LAG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 1989 - 10 TaBV 70/89 -, DB 1990, 539; LAG München, Beschluss vom 03. August 1988 - 6 TaBV 41/88 -, NZA 1989, 444; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429).

    b) Mit dem Bundesarbeitsgericht gehen die Beschwerderichter ferner davon aus, dass der Streit der Beteiligten über die wahlrechtliche Zuordnung einzelner Betriebe, Betriebsteile oder von neugeschaffenen Betriebsbereichen in aller Regel ebenso wie die - rechtsirrtümliche Verkennung der Wahlberechtigung von Personen oder Personengruppen - nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Wahl, sondern allenfalls zu deren Anfechtbarkeit führen kann (BAG, Beschluss vom 11. April 1989 - 6 ABR 22/87 -, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 (zu II 2 der Gründe) ; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 -, vorzitiert - DB 1992, 1429).

    Es ist ohne weiteres denkbar, dass in ... zwei selbständige Betriebe oder Betriebsteile (zum Problem eines einheitlichen Betriebsteils: BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429) der ... bestehen.

  • BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 35/85

    Beschlußverfahren - Beitritt - Sachantrag - Zulässigkeit der Antragsänderung - …

    Auszug aus LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
    Im Übrigen stünde ihr die Beschwerdebefugnis auch aufgrund ihrer Beteiligungsbefugnis zu, weil das Beschlussverfahren neben dem Antragsteller keine "Antragsgegner" voraussetzt, sondern nur Beteiligte kennt (BAG, Beschluss vom 16. Dez. 1986 - 1 ABR 35/85 -, NZA 1987, 355).

    Im letzteren Fall käme es allenfalls noch auf die Sachdienlichkeit dieser "Antragsänderung" an (BAG, Beschluss vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 35/85 -, NZA 1987, 355).

  • LAG Köln, 27.12.1989 - 10 TaBV 70/89

    Betriebsratswahl; Betriebsrat; Wahl; Einstweilige Verfügung; Wahlvorstand; …

    Auszug aus LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
    a) Es entspricht der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigenden, ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerderichter, in eingeleitete Betriebsratswahlen mit einstweiligen Verfügungen, die dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Wahl vollständig untersagen, nur dann einzugreifen, wenn nach den glaubhaft gemachten oder sonst feststellbaren Umständen die betreffende Wahl mit Sicherheit nichtig wäre (vgl. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. März 1990 - 12 TaBVGa 34/90 - LAG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 1989 - 10 TaBV 70/89 -, DB 1990, 539; LAG München, Beschluss vom 03. August 1988 - 6 TaBV 41/88 -, NZA 1989, 444; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429).
  • LAG München, 03.08.1988 - 6 TaBV 41/88

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsratswahl; Bestehen eines …

    Auszug aus LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
    a) Es entspricht der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigenden, ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerderichter, in eingeleitete Betriebsratswahlen mit einstweiligen Verfügungen, die dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Wahl vollständig untersagen, nur dann einzugreifen, wenn nach den glaubhaft gemachten oder sonst feststellbaren Umständen die betreffende Wahl mit Sicherheit nichtig wäre (vgl. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. März 1990 - 12 TaBVGa 34/90 - LAG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 1989 - 10 TaBV 70/89 -, DB 1990, 539; LAG München, Beschluss vom 03. August 1988 - 6 TaBV 41/88 -, NZA 1989, 444; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429).
  • LAG Hessen, 21.03.1990 - 12 TaBVGa 34/90
    Auszug aus LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
    a) Es entspricht der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigenden, ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerderichter, in eingeleitete Betriebsratswahlen mit einstweiligen Verfügungen, die dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Wahl vollständig untersagen, nur dann einzugreifen, wenn nach den glaubhaft gemachten oder sonst feststellbaren Umständen die betreffende Wahl mit Sicherheit nichtig wäre (vgl. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. März 1990 - 12 TaBVGa 34/90 - LAG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 1989 - 10 TaBV 70/89 -, DB 1990, 539; LAG München, Beschluss vom 03. August 1988 - 6 TaBV 41/88 -, NZA 1989, 444; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429).
  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

    2002 - 9 TaBVGa 6/02 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 6. Sept. 2001 - 12 TaBVGa 117/01 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 29. April 1997 - 12 TaBVGa 60/97 - BB 1997, 2220; Hess. LAG Beschluss vom 16. Juli 1992 - 12 TaBVGa 112/92 - NZA 1993, 1008; Hess. LAG Beschluss vom 5. Juni 1992 - 12 TaBVGa 91/92 NZA 1993, 192; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Mai 1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998; LAG Köln Beschluss vom 29. März 2001 - 5 TaBV 22/01 - BB 2001, 1356; 401; LAG Köln Beschluss vom 17. April 1998 - 5 TaBV 20/98 - LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG München, Beschluss vom 14. April 1987 - 2 TaBV 14/87 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01

    Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl

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  • LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10

    Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher …

    Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn die Mängel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben (LAG Frankfurt 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92 - NZA 1993, 1008; LAG Köln 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 - MDR 2001, 1176;… ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 BetrVG Rn. 7;… Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 79 m.w.N.).
     
  • LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02

    Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung

    Grundsätzlich kann in laufende Betriebsratswahlen im Wege der einstweiligen Verfügung nur eingegriffen werden, wenn die Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen wäre (Hess. LAG Beschluss vom 15.03.2002 - 9 Ta BV Ga 45/02 - Hess. LAG Beschluss vom 26.02.02 - 9 Ta BV Ga 40/02; Hess. LAG Beschluss vom 28.01.02 - Ta BV Ga 6/02 - Hess. LAG Beschluss vom 6.9.2001 - 12 Ta BV Ga 117/01 - n.v.; Hess. LAG vom 29.04.1997 - 12 Ta BV Ga 60/97 - BB 1997, 2220; Hess. LAG Beschluss vom 16.7.1992 - 12 Ta BV Ga 112/92 - NZA 1993, 1008; Hess. LAG Beschluss vom 5.6.1992 - 12 Ta BV Ga 91/92 NZA 1993, 192; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Mai 1998-8 Ta 9/98 - AiB 1998; LAG Köln Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ta BV 22/01 - BB 2001, 1356;, 401; LAG Köln Beschluss vom 17.04.1998 - 5 Ta BV 20/98 - LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG München Beschluss vom 14.4.1987 - 2Ta BV 14/87 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 7/02

    Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl; Fehlen von …

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  • LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10

    Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

    Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn die Mängel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben (LAG Frankfurt 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92 - NZA 1993, 1008; LAG Köln 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 - MDR 2001, 1176;… ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 BetrVG Rn. 7;… Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 79 m.w.N.;… s.a. Altvater u.a., a.a.O., § 25 Rn 25 m.w.N.).
  • ArbG Cottbus, 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09
    Ein solcher Ausnahmefall liegt nach Ansicht mehrerer Landesarbeitsgerichte vor, wenn ein Wahlverfahren mit Mängeln behaftet ist, die nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden und dies zuverlässig feststellbar ist (LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2001, 5 TaBV 22/01, AeB 01, 602; LAG Köln, Beschluss vom 27.12.1989, 10 TaBV 70/89, DB 1990, 539; LAG Frankfurt/Main Beschluss vom 16.07.1992, NZA 1993, 1008; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.1998, 8 Ta 9/98).
  • LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

    Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung

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  • LAG Hessen, 29.04.1997 - 12 TaBVGa 60/97

    Einstweilige Verfügung auf Stop einer Betriebsratwahl; Nichtigkeit einer …

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  • ArbG Kiel, 20.03.2002 - 6 BVGa 13a/02

    Einleitung einer Betriebsratswahl, wenn Betriebsrat schon vorhanden, um vom …

    Die Beteiligte zu 1.) ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt und entsprechend auch in diesem einstweiligen Verfügungsverfahren antragsberechtigt (LAG Frankfurt, BB 93, 732;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Aufl., § 18 Rn. 23).
  • LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 6/02

    Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlender Wählerliste im …

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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2412
LAG Hessen, 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 (https://dejure.org/1992,2412)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 (https://dejure.org/1992,2412)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. September 1992 - 4 TaBV 114/92 (https://dejure.org/1992,2412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anzahl der Beisitzer einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ArbGG § 98; BetrVG § 76 Abs. 2
    Einigungsstelle: Besetzung

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1008 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

    Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, 4. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 85/03

    Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… Eisemann, ErfK, § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
     
  • LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 73/04

    Einigungsstellenbesetzungsverfahren offensichtliche Unzuständigkeit der …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschl. v. 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschl. v. 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, aaO, § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende …

    Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43; LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 47; LAG Niedersachsen, 07.08.2007 - 1 TaBV 63/07 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 49 a;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rn. 31;… ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 85/07

    Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit

    Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit Vorliegen einer …

    Dies entspricht, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991, NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05

    Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung …

    Zwar entspricht es der Regelbesetzung einer Einigungsstelle, auf jeder Seite zwei Beisitzer zu bestimmen (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, a.a.O., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige …

    Dies entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschl. v. 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschl. v. 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, aaO, § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, aaO, § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03

    Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats; Einrichtung einer Einigungsstelle; …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… Eisemann, ErfK, 3. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97

    Einigungsstelle: Zahl der Beisitzer

  • LAG Hamm, 13.06.2003 - 10 TaBV 61/03

    Einrichtung einer Einigungsstelle unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte …

  • ArbG Bonn, 28.11.2008 - 2 BV 323/08
  • LAG Hessen, 22.11.1994 - 4 TaBV 112/94

    Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

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