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Papierfundstellen

• BAGE 74, 111
• NZA 1994, 1056 (Ls.)
• BB 1994, 364

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78

  Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …

  Auszug aus BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt mangels besonderer Regelungen den Vorschriften der ZPO über die örtliche Zuständigkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 35, 370, 371 f. = AP Nr. 5 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91

  Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

  Auszug aus BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Der Senat hat den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes als verpflichtet angesehen, den Arbeitnehmer nach Ablauf einer zweijährigen Betriebszugehörigkeit aus Gründen der Fürsorge darauf aufmerksam zu machen, daß er nunmehr innerhalb einer Frist von einem Monat den Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse stellen müsse; die Aushändigung der Kassensatzung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses entbinde den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer im entscheidenden Zeitpunkt auf die Frist hinzuweisen (Urteil des Senats vom 17. Dezember 1991 - 3 AZR 44/91 - AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
• BAG, 24.05.1963 - 1 AZR 66/62

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Fürsorgepflicht - …

  Auszug aus BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Als solcher ist der Beklagte verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten und die Mittel und Wege zu ihrer Ausschöpfung zu belehren (BAGE 14, 193 [BAG 24.05.1963 - 1 AZR 66/62] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst; seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, m. w. N.).
• BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89

  Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

  Auszug aus BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Zwar hat der Senat eine Pflicht des Arbeitgebers zur Belehrung über den drohenden Verlust einer Versorgungsanwartschaft gegenüber einer Arbeitnehmerin verneint, die ihr Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung kurz vor Vollendung des 35. Lebensjahres beendete (Urteil des Senats vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG).
• BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 257/88

  Betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung

  Auszug aus BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Als solcher ist der Beklagte verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten und die Mittel und Wege zu ihrer Ausschöpfung zu belehren (BAGE 14, 193 [BAG 24.05.1963 - 1 AZR 66/62] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst; seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, m. w. N.).

• LAG Hessen, 04.12.2001 - 15 Sa 384/01

  Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsratssitzungen

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• LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - 13 Sa 221/08

  Unzulässigkeit der Berufung bei offensichtlich fehlerhafter Streitwertfestsetzung …

  Auf die geradezu offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts kommt es insoweit nicht an (BAG NZA 1994, 1056; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Rechtsmittel II 2 b).