Rechtsprechung
BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterrichtungspflicht des Betriebsrats - Verstoß - Wochenfrist - Änderungskündigung - Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat - Unternehmerische Entscheidungen - Keine Zweckmäßigkeitsprüfung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Arbeitnehmern - Umfang ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.12.1991 - 9 BV 16/90
- LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 TaBV 2/92
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Papierfundstellen
- NZA 1994, 187
- NZA 1994, 189
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats dann nicht mehr entgegen (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 189 = AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972; zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1285, 1286).Hierzu wäre er aber verpflichtet gewesen, wenn weiterer Aufklärungsbedarf bestanden hätte (vgl. BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).
Hat der Betriebsrat auf eine - hier einmal unterstellt - unvollständige Unterrichtung hin die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber die fehlende Unterrichtung auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren nachholen (BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Das Verfahren ist vielmehr einzustellen (BAGE 60, 66 = AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972; BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut; vgl. zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1288). - BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings die Zustimmung des Betriebsrats individualrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung (BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972;… zum Ganzen vgl. KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 138 ff.).
- BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Es bedarf daher keiner Prüfung, ob das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag zu Recht stattgegeben hat, weil nicht davon auszugehen sei, daß die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich sei (vgl. dazu BAGE 29, 345 = AP Nr. 1 zu § 100 BetrVG 1972). - BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Das Verfahren ist vielmehr einzustellen (BAGE 60, 66 = AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972; BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut; vgl. zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1288). - BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen nach Ablauf der Wochenfrist ist nicht möglich (BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 10.02.1988 - 1 ABN 51/87
Betriebsrat
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die Einhaltung des Inhalts des Arbeitsvertrages zu überwachen (vgl. BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1988 - 1 ABN 51/87 - AP Nr. 6 zu § 92 a ArbGG 1979; zum Ganzen Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, § 99 Rz 172 ff.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 99 Rz 41 ff.;… Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz 113). - BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats dann nicht mehr entgegen (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 189 = AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972; zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1285, 1286). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Der Arbeitgeber muß den Betriebsrat so unterrichten, daß dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht werden kann (BAGE 60, 57 [BAG 18.10.1988 - 1 ABR 33/87] = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972;Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972; Matthes, DB 1989, 1285). - BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …
Auszug aus BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Der Arbeitgeber muß den Betriebsrat so unterrichten, daß dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht werden kann (BAGE 60, 57 [BAG 18.10.1988 - 1 ABR 33/87] = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972;Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972; Matthes, DB 1989, 1285). - BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
- BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich damit nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 der Gründe, NZA 1994, 187) . - BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Neben - hier nicht interessierenden - Verletzungen von Einstellungsnormen kommen vor allem Beschäftigungsverbote in Betracht, die eine Beschäftigung mit bestimmtem Inhalt oder unter bestimmten Voraussetzungen untersagen (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B II 2 a der Gründe) .Es ist nicht Aufgabe des Betriebsrats im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die Einhaltung des Inhalts des Arbeitsvertrags zu überwachen (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - aaO) .
Der Betriebsrat kann deshalb nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (…BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - aaO; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B II 3 a der Gründe) .
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich damit nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 der Gründe, NZA 1994, 187) .
- BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Der Betriebsrat kann dann innerhalb einer Woche weitere, sich aus der nachgeschobenen Unterrichtung ergebende Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen (vgl. nur Senat 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Der Betriebsrat kann nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B II 3 a der Gründe). - LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Insoweit steht dem Betriebsrat die Rolle eines "Hüters des zwingenden Rechts" zu (BAG 10.08.1993 - 1 ABR 22/93 -, BeckRS 9998, 22109). - BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
Der Personalrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern (vgl. Beschluss vom 10. August 1987 - BVerwG 6 P 22.84 - BVerwGE 78, 65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 ff.; BAG, Beschluss vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - juris Rn. 27; Lorenzen, in: Lorenzen/. - BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …
Die Verletzung der Unterrichtungspflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch den Arbeitgeber ist kein Gesetzesverstoß in diesem Sinn (vgl. schon BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 und B II 2 a der Gründe, NZA 1994, 187) . - BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
Mit der Nachholung der Unterrichtung und Vervollständigung der Informationen wird nunmehr die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf gesetzt (vgl. BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 der Gründe mwN, NZA 1994, 187). - LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
a) Der Betriebsrat wäre aber auch nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern, denn die Verletzung der Unterrichtungspflicht stellt keinen Verstoß gegen ein Gesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar (vgl. BAG, Beschluss vom 10.08.1993 - 1 ABR 22/93) und wenn der Betriebsrat auf eine - hier einmal unterstellt - unvollständige Unterrichtung hin die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber die fehlende Unterrichtung auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren nachholen (vgl. BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93).Ergänzt der Arbeitgeber seine Unterrichtung, setzt er damit eine neue Wochenfrist in Lauf (vgl. zB. BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93).
Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die Einhaltung des Inhalts des Arbeitsvertrages zu überwachen (vgl. BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93).
- LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19
Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93
Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20
Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 13 TaBV 1/14
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1739/16
Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich; …
- LAG München, 24.02.2011 - 3 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen, Vorlage von Unterlagen
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- LAG München, 04.12.2008 - 3 TaBV 69/08
Massenumgruppierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12
Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der …
- LAG Hamm, 20.04.2006 - 15 Sa 22/06
Unwirksamkeit einer als Versetzung zu wertenden Zuweisung einer tariflich …
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08
Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst, …
- LAG München, 17.04.2008 - 4 TaBV 112/07
Zustimmungsersetzungsantrag
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Einfachste Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 1 TVöD - hier verneint für …
- LAG Köln, 27.10.2006 - 11 TaBV 26/05
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02
Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …
- LAG München, 24.07.2009 - 5 TaBV 141/07
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, Unterrichtung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
- LAG Nürnberg, 16.01.2019 - 2 TaBV 18/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - Betriebsratsmitglied - …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10
Bei Beendigung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 20 A 643/14
Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines …
- LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04
Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95
Abgrenzung unterschiedlich langer Verdienstsicherungen
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
- LAG München, 23.04.1999 - 10 TaBV 69/98
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15
Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender …
- LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13
Aufhebung - Versetzung
- LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
- LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2012 - 20 TaBV 2/12
Eingruppierung nach dem ERA-TV bei vorläufiger Bewertung der Arbeitsaufgabe durch …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2008 - 1 TaBV 41/07
Streitgegenstand, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit, …
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07
Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer …
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 10/07
Eingruppierung; Absenkung; Entgelt; Neueinstellung; Zustimmung; Verweigerung; …
- LAG Hamm, 14.09.2001 - 10 TaBV 64/01
Nichtrealisierung einer Beförderungschance als sonstiger Nachteil; Keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2021 - 7 TaBV 17/20
Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats - mitbestimmungspflichtige …
- LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …
- ArbG Köln, 28.03.2019 - 5 BV 506/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09
Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Köln, 10.11.1994 - 4 TaBV 51/94
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu Umgruppierungen und Versetzungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 4 TaBV 1/17
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 16 TaBV 2202/10
Zur Eingruppierung von Wagenmeistern - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- ArbG Braunschweig, 22.06.2005 - 3 BV 34/05
- LAG Hessen, 17.07.2007 - 4 TaBV 9/07
- LAG Köln, 27.11.1998 - 4 Sa 1814/97
Klage einer Arbeitnehmerin (schwerbehinderte Kassiererin) auf Beschäftigung in …
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- ArbG Darmstadt, 15.01.2020 - 1 BV 7/19
- LAG Köln, 10.11.1994 - 5 (4) TaBV 51/94
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Besetzung neu geschaffener, …