Rechtsprechung
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsleiter
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 14 Abs. 2; BGB § 611; ZPO § 253; BGB § 612a
Eingeschränkter Kündigungsschutz von Angestellten in leitender Stellung - Leiter eines Restaurants als Betriebsleiter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 75, 153
- MDR 1994, 808
- NZA 1994, 837
- BB 1994, 1083
- DB 1994, 1931
- JR 1994, 440
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60
Bezahlung von Überstunden - Darlegungslast - Übliche Arbeitszeit - Anordnung des …
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Er muß ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO ).«.Er muß ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (Senatsurteil vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO ).
- BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70
Betriebsbegriff - Verkaufsstelle
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Unter dem Begriff des Betriebes ist nach allgemein anerkannter Auffassung "die organisatorische Einheit" zu verstehen, "innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen" (BAGE 1, 75, 178 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG ; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe;… R-Becker, aaO, § 1 KSchG Rz 80).Es können deshalb z. B. einheitlich und zentral gelenkte Verkaufsstellen, in denen jeweils nur einige wenige Arbeitnehmer beschäftigt sind, in ihrer Gesamtheit einen Betrieb i. S. d. KSchG bilden BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP, aaO, zu II 1 der Gründe; BAGE 40, 145, 155 = AP, aaO, zu II 4 a der Gründe).
- BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 253/80
Vorlage einer Arbeitgeberstellung
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Dieser Betriebsbegriff ist, wie schon aus dem Schutzzweck des KSchG folgt, im weitesten Sinne zu verstehen (BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe).Es können deshalb z. B. einheitlich und zentral gelenkte Verkaufsstellen, in denen jeweils nur einige wenige Arbeitnehmer beschäftigt sind, in ihrer Gesamtheit einen Betrieb i. S. d. KSchG bilden BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP, aaO, zu II 1 der Gründe; BAGE 40, 145, 155 = AP, aaO, zu II 4 a der Gründe).
- BAG, 20.05.1969 - 1 ABR 20/68
Gruppenwahl - Anfechtung - Wahl in einer Gruppe - Gruppeneinteilung - …
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die Bewertungsmaßstäbe im einzelnen richtig erkannt, eine vertretbare Gesamtwertung aller maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgt ist und ob alles wesentliche Tatsachenmaterial ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze berücksichtigt worden ist (vgl. zu § 5 Abs. 3 BetrVG 1972: BAG Beschluß vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 30 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; ständige Rechtsprechung). - BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73
Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die Bewertungsmaßstäbe im einzelnen richtig erkannt, eine vertretbare Gesamtwertung aller maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgt ist und ob alles wesentliche Tatsachenmaterial ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze berücksichtigt worden ist (vgl. zu § 5 Abs. 3 BetrVG 1972: BAG Beschluß vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 30 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; ständige Rechtsprechung). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86
Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Eine Kündigung kann gegen § 612 a BGB verstoßen, wenn ihr tragender Beweggrund eine zulässige Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer ist (vgl. Senatsurteil vom 2. April 1987 2 AZR 227/86 - BAGE 55, 190 = AP Nr. 1 zu § 612 a BGB ). - BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - …
Auszug aus BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Zwar kann der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist, und eine Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn die Kündigung bereits aus anderen Gründen unwirksam ist (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969).
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93
Mehrarbeitsvergütung
Er muß ferner vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO, Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00
Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist
Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164).Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, daß die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5).
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
b) Die gesetzliche Regelung enthält insoweit unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur dahin zu überprüfen sind, ob der Bewertungsmaßstab verkannt wurde, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Der Senat ist mit Urteil vom 25. November 1993 (- 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 160 f.) davon ausgegangen, daß ein Betriebsleiter, der die in § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG angesprochene Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis besitzt, regelmäßig § 14 Abs. 2 KSchG unterfällt, ohne zu entscheiden, ob eine derartige Personalbefugnis zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 KSchG ist. - LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 492/06
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, …
Ist das Bestreiten des Arbeitgebers hinreichend substantiiert, ist es schließlich Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - DB 2002, 1455; 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 - NZA 2005 895; 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432).Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war (BAG 15.07.1961 - 2 AZR 436/00 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432).
- LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 343/97
Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § …
a) Ein Betrieb i.S. von §§ 1, 23 KSchG ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG v. 11.10.1989 - 2 AZR 61/89 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 64; BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - EzA § 14 KSchG Nr. 3).b) Aber selbst wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG für die Bestimmung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG bzw. § 23 KSchG die Regelung in § 4 BetrVG heranziehen würde (vgl. z.B. BAG v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - a.a.O.), würde der Bereich Planung nicht als selbständiger Betrieb i.S. von § 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG, auf den sich die Beklagte in diesem Zusammenhang berufen hat, gelten.
- LAG Köln, 26.03.1997 - 7 Sa 999/96
Vereinbarung über einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden
Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn die Überstunden angeordnet oder zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden waren (vgl. BAG, Urteile vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - und vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 Leitsatz 1 -).Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn die Überstunden angeordnet oder zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden waren (vgl. BAG, Urteile vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - und vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 Leitsatz 1 -).
Die anderslautenden Behauptungen des Arbeitsgerichts in seinem Urteil stehen im Widerspruch zu den genannten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - und 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 -.
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 3) den Rechtssatz aufgestellt: "Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist. - LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Weiter hat er die Anordnung, Billigung oder zumindest die Duldung der Mehrarbeit durch den Arbeitgeber substantiiert darzulegen (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93). - LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17
Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem …
(BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - unter I. 4.a) dGr.). - ArbG Köln, 04.04.2003 - 13 Ca 4237/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 7 Sa 708/09
Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport - …
- LAG Köln, 30.07.2003 - 8 (3) Sa 220/03
Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten …
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
- LAG Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 5 Sa 8/04
Sonderkündigungsschutz - Teilzeitarbeitsverhältnis bei einem Zweitarbeitgeber
- LAG Hessen, 28.10.1999 - 5 Sa 169/99
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten
- LAG Köln, 02.10.1996 - 7 Sa 491/96
Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung - Freizeitausgleich
- LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99
- Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 11 Ta 53/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Überstundenvergütung
- LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04
Individualisierung des Klagegrundes bei Zahlungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 140/09
Außerordentliche Kündigung einer Fahrerin
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2009 - 2 Sa 560/08
Mehrarbeitsvergütung - Darlegungslast
- LAG Niedersachsen, 22.08.2003 - 16 Sa 100/03
Anspruch auf Vergütung für geleistete Mehrarbeit; Konkludentes Einverständnis mit …
- LAG Thüringen, 21.06.2023 - 4 Sa 184/21
Wirksamkeit ordentliche Kündigung - nicht vom KSchG erfasster Betrieb
- LAG Brandenburg, 01.04.1998 - 6 Sa 636/97
Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07
Mehrarbeitsvergütung bei Paketzustellung
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06
Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02
Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2 …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 1345/05
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast, Urlaubsabgeltung, Verfristung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 69/04
Darlegungslast - Überstunden
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97
Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von …
- LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95
Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler Leitung
- LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99
Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - …
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97
Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung; …
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97
Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 11 Ta 140/05
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 (7) Sa 152/97
Arzthelferin; Annahmeverzug; Überstunden
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06
Zulässigkeit einer konzernbezogenen Sozialauswahl bei einer Kündigung; …
- LAG München, 28.07.2006 - 11 Sa 718/05
Austauschkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Sa 79/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - konkreter Sachvortrag
- BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2010 - 7 Sa 340/10
Überstundenvergütung - Darlegung der Arbeitszeit
- LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99
Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung
- LAG Köln, 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97
Mehrarbeit; Darlegungslast; Beweislast; Tätigkeit außerhalb des Betriebes; …
- LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die …
- LAG Köln, 11.03.1999 - 10 (2) Sa 889/98
Personalratsanhörung; Änderungskündigung; Auflösungsantrag
- LAG Köln, 16.07.1999 - 11 Sa 446/99
Anspruch eines Schulhausmeisters auf Bezahlung von Überstunden; Darlegungspflicht …
- ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
- ArbG Limburg, 05.08.2002 - 1 Ca 1159/01
Voraussetzungen einer ergebnisabhängigen Zusatzgratifikation; Abgrenzung zwischen …
- LAG Hessen, 05.10.2000 - 3 Sa 1999/99
Anspruch auf Vergütung von Überstunden; Darlegungslast des Arbeitnehmers zu …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97
Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung
- ArbG Cottbus, 18.05.2011 - 7 Ca 145/11