Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.05.1994 - 13 Ta 72/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigungsschutzklage; Nachträgliche Zulassung; Kündigungsgrund; Arglistige Täuschung; Betriebsstillegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KSchG § 5
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 23.02.1994 - 2 Ca 3329/93
- LAG Köln, 24.05.1994 - 13 Ta 72/94
Papierfundstellen
- NZA 1995, 127
- BB 1995, 207
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Saarland, 27.06.2002 - 2 Ta 22/02
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen eines vorgeschobenen …
Der Kläger könne sich auch nicht auf eine von ihm angeführte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (NZA 1995, 127) berufen.Es wird deshalb zu Recht angenommen, dass in einem solchen Fall eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gerechtfertigt ist (LAG Köln, NZA 1995, 127 und LAG Köln…, Urteil vom 9. Oktober 2000 in dem Verfahren 8 Sa 84/00, abrufbar bei jurisweb, sowie Friedrich, a.a.O., Rn. 40 zu § 5 KSchG m.w.N.).
Dann war vielmehr bereits die schriftliche Darstellung in dem Kündigungsschreiben - dessen Inhalt hat Herr E. nur konkretisiert - unzutreffend; auch diese Darstellung muss dann bereits nur vorgeschoben gewesen sein (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt, um den es hier geht, von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des LAG Köln, NZA 1995, 127, zugrunde lag).
- LAG Düsseldorf, 09.09.2003 - 15 Ta 395/03
nachträgliche Klagezulassung
a) In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, inwieweit ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers einen Grund zur nachträglichen Zulassung abgeben kann (…vgl. dazu etwa KR-Friedrich, KSchG, Rdnr. 40 zu § 5 m. z. w. N.; LAG Nürnberg vom 15.01.1998, LAGE, § 5 KSchG Nr. 91; LAG Köln vom 24.05.1994, NZA 1995, Seite 127 f.; LAG Köln vom 26.11.1999, LAGE, § 5 KSchG Nr. 97). - LAG Hamm, 31.10.2003 - 1 Ta 623/03
Änderungskündigung
Zum Teil wird angenommen, dass selbst arglistiges Verhalten keine nachträgliche Klagezulassung, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers rechtfertigen kann (…von Hoyningen-Huene/ Linck, KSchG, 13. Aufl., § 5 Rdnr. 5;… a.A. KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdnr. 40;… APS/Ascheid, § 5 KSchG Rdnr. 16, 21; LAG Köln v. 24.05.1994 - NZA 1995, 127). - LAG Köln, 12.12.1996 - 11 Ta 228/96
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung
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