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   BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 404/93   

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https://dejure.org/1994,3191
BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 404/93 (https://dejure.org/1994,3191)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1994 - 5 AZR 404/93 (https://dejure.org/1994,3191)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 (https://dejure.org/1994,3191)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 70
    Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT § 70
    Entgeltfortzahlung: Ausschlußfristen bei erneuter Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 858
  • BB 1995, 416
  • DB 1995, 2534
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    Ein solcher liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - nv., zu IV der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO § 70 Anm. 10 jeweils mwN; siehe auch BAG 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 - AP BAT § 70 Nr. 22 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 107, zu 3 der Gründe).
  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

    So im Ergebnis auch VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 28 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 -, NZA 1995, 858 (859), bzgl. eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014, a.a.O., Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung); LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180; Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte).
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

    Angesichts der Fälligkeit der Bezüge am 15. für den jeweiligen Monat (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BAT) erfaßte die Geltendmachung vom 5. April 1993 die Bezüge des Klägers ab 1. Oktober 1992 und die nachfolgend fällig werdenden monatlichen Vergütungen, auch soweit der Kläger sie nicht mehr jeweils erneut geltend gemacht hat (§ 70 Abs. 2 BAT, siehe auch BAG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 - AP Nr. 22 zu § 70 BAT, zu 3 a.E. der Gründe).
  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

    So im Ergebnis auch VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 28 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 -, NZA 1995, 858 (859), bzgl. eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014, a.a.O., Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung); LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180; Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte).
  • ArbG Frankfurt/Main, 30.01.2014 - 11 Ca 7016/13

    Beendigungstermin im Arbeitsendzeugnis bei Weiterbeschäftigung

    Andererseits wendet das BAG in ständiger Rechtsprechung die arbeitsrechtlichen Schutznormen ohne Einschränkung auf das faktische Arbeitsverhältnis an (BAG v. 15.01.1986, 5 AZR 404/93, -juris).

    Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung (BAG v. 15.01.2986, 5 AZR 404/93, -juris).

  • LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19

    Tarifvertrag; Umsetzung durch neuen Arbeitsvertrag

    Gleichartige Ansprüche müssen nicht für jeden Sachverhalt erneut geltend gemacht werden (vgl. BAG vom 26.10.1994 - 5 AZR 404/93).
  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
    Gleichartige Ansprüche müssen für jeden Sachverhalt erneut geltend gemacht werden (BAG NZA 1995, 858, 859 f.; Preis a.a.O., § 218 BGB Rn. 60; s. auch Treber a.a.O., § 209 Rn. 44).
  • BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00

    Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen

    Ein solcher liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - nv., zu IV der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO § 70 Anm. 10 jeweils mwN; siehe auch BAG 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 - AP BAT § 70 Nr. 22 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 107, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 523/97
    "Derselbe Sachverhalt" im Sinne des § 34 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 LTV-DR liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind und diese erst später fällig werden (Senatsurteile vom 28. Mai 1998, aaO, zu B II 2 d der Gründe; vom 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - ZTR 1990, 155 zum insoweit gleichlautenden § 70 BAT; BAG Urteil vom 26. Oktober 1 9 9 4 - 5 AZR 404/93 - AP Nr. 22 zu § 70 BAT, zu 3 der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 10 Sa 604/11

    Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung - Geltendmachung nach § 25

    Ein solcher liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 283/02 - Juris; BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87 - Juris; BAG 26.10.1994 - 5 AZR 404/93 - AP BAT § 70 Nr. 22).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 10 Sa 605/11

    Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung - Geltendmachung nach § 25

  • BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 524/97
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