Rechtsprechung
BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Weihnachtsgratifikation
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung einer Weihnachtsgratifikation - Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Entstehen einer betrieblichen Übung aufgrund vorbehaltloser dreijähriger Zahlung - Voraussetzungen für das Entstehen einer betrieblichen Übung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242, 611
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242, § 611
Gratifikationsanspruch aus betrieblicher Übung - Abänderung oder Aufhebung durch Vereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abschaffung per Aushang ungültig
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 24.05.1995 - 2d Ca 2503/94
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.1995 - 2 Sa 581/95
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 212
- NZA 1996, 1323
- BB 1996, 2308
- BB 1996, 2465
- BB 1997, 1049
- DB 1996, 2547
- JR 1998, 44
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 285/94
Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation während Zeiten des Mutterschutzes / …
Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Da eine betriebliche Übung bewirkt, daß die üblich gewordene Vergünstigung als arbeitsvertragliche Leistung vom Arbeitgeber geschuldet wird, ist es auch möglich, diesen vertraglichen Anspruch durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzuändern oder aufzuheben (BAG Urteil vom 17. Dezember 1994 - 10 AZR 285/94 -, n.v.). - BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83
Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen
Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Nur unter besonderen Um ständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben annehmen durfte, der andere Vertragsteil würde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (BAG Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP Nr. 13 zu § 65 HGB). - BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Der Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation ist zum Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden, so daß er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne dessen Mitwirkung nicht mehr untergehen konnte (BAGE 23, 213 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62
Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - …
Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann (BAG seit Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann (BAG seit Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (BAG Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, m.w.N.).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. August 1996 (aaO) ausgeführt hat, kann eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten.
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann alleine die widerspruchslose Entgegennahme der Weihnachtsgratifikation durch den Kläger im Jahre 1978 nach der erstmaligen Bekanntmachung des Freiwilligkeitsvorbehaltes durch die Beklagte nicht als stillschweigende Annahme des Änderungsangebotes durch den Kläger betrachtet werden (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1996, aaO).
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Änderung einer betrieblichen Übung
Dieser Anspruch ist Inhalt des Arbeitsvertrages geworden und kann daher vom Arbeitgeber nur mittels einer Änderungskündigung oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigt oder geändert werden (BAG Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten (vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144).
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11
Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Gratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 1 der Gründe ).Der Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist zum Inhalt des Arbeitsvertrags des Klägers geworden, so dass er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne dessen Mitwirkung nicht mehr untergehen konnte ( vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 1 der Gründe ).
Vor allem in Fällen eines Angebots zur nachteiligen Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist ( BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, zu II 3 c bb (2) der Gründe; BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris ]).
Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 3 der Gründe ).
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
Ebenso wenig hat die Beklagte die Würdigung des Landesarbeitsgerichts angegriffen, das Schreiben vom 25. Februar 1998 stelle kein Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung dar, weshalb im Schweigen der Klägerin nicht die Zustimmung zu diesem Angebot gesehen werden könne (BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38). - LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1184/07
Gegenläufige betriebliche Übung
b.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - und vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 -).In den Entscheidungen vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - und vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts dieses Erfordernis nur im Zusammenhang mit der Prüfung erörtert, ob schon nach der erstmaligen Bekanntmachung eines Freiwilligkeitsvorbehalts eine stillschweigende Vertragsänderung zustande gekommen ist.
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten (vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144). - BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00
Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung bei wiederholten Leistungen auch durch eine geänderte betriebliche Übung aufgehoben werden (…BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - aaO;… 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - aaO; 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144;… 18. Juli 1968 - 5 AZR 400/67 - aaO).Nur unter besonderen Umständen kann ausnahmsweise ein Schweigen als Annahme zu werten sein, nämlich dann, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalls annehmen darf, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 332/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
Dementsprechend kann in einer - zunächst - widerspruchslosen Weiterarbeit der Arbeitnehmer auch keine Annahme eines Änderungsangebots gesehen werden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996 1323;… 14. Februar 2007 - 10 AZR 35/06 - Rn. 12, NZA 2007, 690 ).Die Beklagte konnte aufgrund der von ihr angeführten Gespräche allenfalls darauf hoffen, dass ihre Fahrer Verständnis für die von ihr dargestellten Sparzwänge zeigen und die deshalb vorgenommenen Kürzungen hinnehmen würden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 29, NZA 1996, 1323 ).
Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 31, NZA 1996, 1323 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2012 - 3 Sa 333/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
Dementsprechend kann in einer - zunächst - widerspruchslosen Weiterarbeit der Arbeitnehmer auch keine Annahme eines Änderungsangebots gesehen werden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996 1323;… 14. Februar 2007 - 10 AZR 35/06 - Rn. 12, NZA 2007, 690 ).Die Beklagte konnte aufgrund der von ihr angeführten Gespräche allenfalls darauf hoffen, dass ihre Fahrer Verständnis für die von ihr dargestellten Sparzwänge zeigen und die deshalb vorgenommenen Kürzungen hinnehmen würden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 29, NZA 1996, 1323 ).
Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 31, NZA 1996, 1323 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Schweigen bei Einführung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 354/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 337/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 331/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 334/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 345/11
Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 207/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 214/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 210/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03
Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- LAG Köln, 14.06.2007 - 10 Sa 766/06
Altersversorgung; Altersgrenze bei Frauen; Besitzstand
- LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02
Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99
Höhe zu leistender Jahressonderzuwendungen; Ablösungsprinzip im Verhältnis …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 409/14
Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97
Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen - tarifliche Ausschlußfristen bei …
- LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96
Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
- LAG Köln, 22.12.2005 - 10 (9) Sa 982/05
Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
- LAG Hamm, 29.06.2000 - 17 Sa 521/00
Umfang des Direktionsrechts eines Arbeitgebers; Fortzahlung einer …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98
Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
- LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00
Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
- LAG Köln, 09.12.1996 - 12 Sa 850/96
Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09
Anforderungen an konkludente Vertragsänderung - Sonderzahlung
- LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09
Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; …
- LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98
Betriebsvereinbarung - Umdeutung
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
- LAG Hamburg, 12.06.2001 - 3 Sa 14/00
Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus einer vom Arbeitgeber …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 13 Sa 26/09
Regelung der Vergütungshöhe bei Fortgeltung des § 28 BMT-G II; Betriebliche Übung …
- LAG Hamm, 03.05.2012 - 15 Sa 1826/11
Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund …
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
- LAG Hamm, 16.11.1998 - 18 Sa 1581/97
Voraussetzungen der Abrechnung von Spesen und Lohnzuschlägen; Vergleich der …
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96
Anspruch nach drei Jahren
- LAG Hessen, 23.06.2008 - 17 Sa 98/08
- OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00
Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft …
- LAG Berlin, 11.05.1998 - 9 Sa 14/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen (fristgemäßen) …
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1228/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (3) Sa 1099/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1100/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Hamm, 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97
Anspruch auf eine eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld); Voraussetzung eines …
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) Sa 997/97
Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (15) Sa 998/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Hamm, 23.08.2000 - 18 (11) Sa 71/00
Vergütungsansprüche eines Geschäftsführers in Bezug auf geleistete Mehrarbeit; …
- LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97
Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
- LAG Hamm, 06.05.1998 - 10 Sa 2330/97
Klage eines Arbeitnehmers (Druckvorlagenhersteller) auf Zahlung einer …
- LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1408/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.1999 - 3 Sa 922/99
Ersetzung der individual-vertraglich fortgeltenden Rechte durch die geltenden …
- ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09
Betriebliche Übung