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   BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94   

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BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    MuSchG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1; EFZG § 3; GG Art. 6 Abs. 4; LFZG § 1; HGB § 63; GewO § 133c; BGB § 616 a.F.
    Mutterschutzlohn nur bei Alleinursächlichkeit des ärztlichen Beschäftigungsverbots für unterbliebene Arbeitsleistung - Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs bei Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 248
  • NJW 1996, 1617
  • NJW 1996, 1671
  • MDR 1996, 289
  • NZA 1996, 137
  • FamRZ 1996, 284 (Ls.)
  • BB 1995, 2531
  • DB 1995, 2480
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 874/93

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG wird nur geschuldet, wenn allein das ärztliche Beschäftigungsverbot für die Nichtleistung der Arbeit ursächlich ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 22.März 1995 - 5 AZR 874/93 -).

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß das Beschäftigungsverbot die alleinige und nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein muß; nur dann wird ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts ausgelöst (BAGE 22, 418 = AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 22. März 1995, BAGE 79, 307; vgl. auch BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - BB 1991, 1642 = NZA 1991, 909).

    Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung in der Literatur (zuletzt das Urteil des Senats vom 22. März 1995, aaO, m. w. N.).

  • BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 202/59

    6-Wochen-Frist - Fortzahlung des Gehalts - Eintritt des unverschuldeten Unglücks

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Zu Unrecht stützt es sich insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1960 (BAGE 10, 7, 13 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB).
  • BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82

    Inanspruchnahme auf Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Dazu reicht jedenfalls die Angabe einzelner Befunde nicht aus (insoweit möglicherweise mißverständlich Urteil des Senats vom 14. November 1984, BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LohnFG).
  • BSG, 17.04.1991 - 3 RK 21/88

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S.

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß das Beschäftigungsverbot die alleinige und nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein muß; nur dann wird ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts ausgelöst (BAGE 22, 418 = AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 22. März 1995, BAGE 79, 307; vgl. auch BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - BB 1991, 1642 = NZA 1991, 909).
  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Dem Verfassungsgebot des Art. 6 Abs. 4 GG dient zwar auch der gesetzliche Mutterschutz (BVerfGE 37, 121 = AP Nr. 1 zu § 14 MuSchG 1968 = NJW 1974, 1461).
  • BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75

    Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Die Grundsätze, die der Senat zum Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entwickelt hat, können herangezogen werden (BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).
  • BAG, 07.08.1970 - 3 AZR 484/69

    Mutterschutzlohn - Wegerisiko - Schwangerschaft

    Auszug aus BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß das Beschäftigungsverbot die alleinige und nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein muß; nur dann wird ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts ausgelöst (BAGE 22, 418 = AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 22. März 1995, BAGE 79, 307; vgl. auch BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - BB 1991, 1642 = NZA 1991, 909).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

    Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses -

    Dieser besteht insbesondere darin, Anreize zu vermeiden, entgegen einer ärztlichen Anordnung aus wirtschaftlichen Gründen zu arbeiten und dadurch die schwangere Frau oder ihr ungeborenes Kind zu gefährden; abgesichert werden soll das Risiko des Verdienstausfalls wegen des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots (BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 -, BAGE 80, 248-256, Rn. 20 ; ErfK/Schlachter MuSchG § 11 Rn. 1; Buchner/Becker, MuSchG, 8. Aufl. § 11 Rn. 1) .

    Weiter wird auch auf eine Absicherung des Lebensstandards als Regelungszweck verwiesen (s. BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 -, BAGE 80, 248-256, Rn. 20).

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00

    Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot

    Hierbei besteht für den Arzt ein gewisser Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).
  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

    Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

    Hierbei besteht für den Arzt ein Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).
  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

    Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

    Je nach dem hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - AP Nr. 12 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, beide Urteile zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Abgrenzung ist in der Praxis schwierig, insbesondere in Fällen der sog. Risikoschwangerschaft (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 b (2) der Gründe) und wenn ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, nachdem die Frau zuvor wegen schwangerschaftsbedingter Krankheiten arbeitsunfähig krank geschrieben war.

    Hierbei muß dem Arzt ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden (Senatsurteil vom 5. Juli 1995, aaO und Senatsurteil vom 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe).

  • ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12

    Mutterschutzlohn - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots -

    Soweit der Frau (hier: für einen Teil des Verbotszeitraums) zusätzlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFZG), steht dies ihrem Anspruch auf "Mutterschutzlohn" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) nicht entgegen: Die frühere Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitsunfähigkeit eine Verbotslage im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG - juristisch - ausschlösse (s. etwa BAG 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 [Rn. 22]), ist sachlich durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG - juris: AufAG) vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), das die Kostenlast nicht erst nach sechs Wochen, sondern zur Entlastung des Einzelarbeitgebers von vornherein im vollen Umfange an die Solidargemeinschaft weiter gibt, überholt.(Rn.54).

    dazu nur BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 = NZA 1996, 137 [II.2 b (2)]: "hoher Beweiswert" (jedoch unter Kautelen zur Gewinnung der tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung [: "Geht der Arzt so vor, so kommt seinem Attest ein hoher Beweiswert zu"], die das Diktum vom "hohen Beweiswert" im praktischen Ergebnis zu entwerten drohen); ebenso noch BAG 31.7.1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 8 = NZA 1997, 29 [II.2 a.]; s. sodann ohne solche Kautelen und zutreffend BAG 12.3.1997 (Fn. 60) [I.3.]: "Einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Beschäftigungsverbot kommt ein hoher Beweiswert zu"; 1.10.1997 (Fn. 60) [I.4.]; s. ferner BAG 11.11.1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125 = ArztR 1999, 220 = NZA 1999, 763 [III.2 a, bb.]: "Einer schriftlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG - wurde sie tatsächlich erteilt - kommt ... ein hoher Beweiswert zu"; 21.3.2001 (Fn. 15) [II.4.]; im gleichen Sinne BAG 13.2.2002 - 5 AZR 588/00 - AP § 11 MuSchG 1968 Nr. 22 = NZA 2002, 738 [I.6.

    u. I.7.]; 9.10.2002 - 5 AZR 443/01 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 23 = NZA 2004, 257 [I.7 a.]; 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 21 = EzA § 3 MuSchG Nr. 10 = DB 2008, 303 [II.1 b. - Rn. 17].S. dazu nur BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 = NZA 1996, 137 [II.2 b (2)]: "hoher Beweiswert" (jedoch unter Kautelen zur Gewinnung der tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung [: "Geht der Arzt so vor, so kommt seinem Attest ein hoher Beweiswert zu"], die das Diktum vom "hohen Beweiswert" im praktischen Ergebnis zu entwerten drohen); ebenso noch BAG 31.7.1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 8 = NZA 1997, 29 [II.2 a.]; s. sodann ohne solche Kautelen und zutreffend BAG 12.3.1997 (Fn. 60) [I.3.]: "Einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Beschäftigungsverbot kommt ein hoher Beweiswert zu"; 1.10.1997 (Fn. 60) [I.4.]; s. ferner BAG 11.11.1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125 = ArztR 1999, 220 = NZA 1999, 763 [III.2 a, bb.]: "Einer schriftlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG - wurde sie tatsächlich erteilt - kommt ... ein hoher Beweiswert zu"; 21.3.2001 (Fn. 15) [II.4.]; im gleichen Sinne BAG 13.2.2002 - 5 AZR 588/00 - AP § 11 MuSchG 1968 Nr. 22 = NZA 2002, 738 [I.6.

    61) S. dazu nur BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 = NZA 1996, 137 [II.2 b (2)]: "hoher Beweiswert" (jedoch unter Kautelen zur Gewinnung der tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung [: "Geht der Arzt so vor, so kommt seinem Attest ein hoher Beweiswert zu"], die das Diktum vom "hohen Beweiswert" im praktischen Ergebnis zu entwerten drohen); ebenso noch BAG 31.7.1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 8 = NZA 1997, 29 [II.2 a.]; s. sodann ohne solche Kautelen und zutreffend BAG 12.3.1997 (Fn. 60) [I.3.]: "Einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Beschäftigungsverbot kommt ein hoher Beweiswert zu"; 1.10.1997 (Fn. 60) [I.4.]; s. ferner BAG 11.11.1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125 = ArztR 1999, 220 = NZA 1999, 763 [III.2 a, bb.]: "Einer schriftlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG - wurde sie tatsächlich erteilt - kommt ... ein hoher Beweiswert zu"; 21.3.2001 (Fn. 15) [II.4.]; im gleichen Sinne BAG 13.2.2002 - 5 AZR 588/00 - AP § 11 MuSchG 1968 Nr. 22 = NZA 2002, 738 [I.6.

  • LAG Köln, 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10

    Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen

    Berücksichtigt man daher - wie von der Beklagten erfolgt - diesen Zeitraum, so wird dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG nicht entsprochen, der darin liegt, zur Sicherung des Arbeitseinkommens die Aufrechterhaltung des Lebensstandards, für die Frau zu garantieren, die einem Beschäftigungsverbot unterliegt (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 -, AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968).
  • BAG, 31.07.1996 - 5 AZR 474/95

    Ärztliches Beschäftigungsverbot

    Dazu reicht jedenfalls die Angabe einzelner Befunde nicht aus (BAG Urteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 b (2) der Gründe, m.w.N.).

    Der Senat hat daher bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1995 (- 5 AZR 135/94 -, aaO) entschieden, daß sich das Tatsachengericht in Zweifelsfällen die Gründe für ein Beschäftigungsverbot erläutern lassen muß.

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00

    Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot

    Hierbei besteht für den Arzt ein gewisser Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).
  • LAG Hamm, 31.10.2006 - 9 (1) Sa 1243/06

    Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes;

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG ist nämlich die Sicherung des Arbeitseinkommens zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards für die Frau, die einem Beschäftigungsverbot unterliegt (BAG, Urteil v. 05.07.1995, 5 AZR 135/94, AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 a der Gründe).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 77/98 R

    Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot -

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließen jedenfalls bei der Anwendung des § 11 MuSchG, den das LSG entsprechend herangezogen hat, die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft einander aus (BSG SozR 3-7860 § 10 Nr. 1; BAGE 79, 307, 309 ff = AP Nr. 12 zu § 11 MuSchG 1968; BAGE 80, 248, 250 ff = AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968; BAGE 84, 1, 4 f = AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG 1968; BAGE 85, 237, 242 ff = AP Nr. 10 zu § 3 MuSchG 1968 = NZA 1997, 882 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 04.11.1998 - 12 Sa 1342/98

    Höhe des Mutterschutzlohns - dauerhafte Verdienstminderung infolge Änderung der

  • BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 872/94

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - fehlende Arbeitserlaubnis

  • LAG Köln, 29.03.2021 - 2 Sa 1230/20

    Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der Kurzarbeit; Kein

  • LAG Berlin, 27.06.1996 - 7 Sa 10/96

    Zahlung des Arbeitsentgelts; Beschäftigungsverbot; Mutterschutz;

  • LAG Niedersachsen, 20.01.2003 - 5 Sa 833/02

    Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Risikoschwangerschaft; Weitergewährung des

  • LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09

    Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von

  • ArbG Arnsberg, 18.05.2000 - 2 (3) Ca 1265/99

    Arbeitsunfähigkeit, Beschäftigungsverbot, Mutterschutzlohn

  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 169/17

    Erschwerniszulage; Mutterschutz; Beschäftigungsverbot

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 107/21

    Mutterschutzlohn - Mutterschaftsgeld - unbezahlte Freistellung

  • LAG Hamm, 28.03.2001 - 9 Sa 1213/00

    Beschäftigungsverbot einer Schwangeren nach vorheriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.1998 - 3 Sa 70d/98

    Zweifel an ärztlichem Beschäftigungsverbot auf Grund einer Schwangerschaft;

  • LAG Hessen, 23.03.2000 - 14 Sa 998/97

    Zahlung von Entgeltfortzahlung; Zahlung von Mutterschutzlohn; Voraussetzung des

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