Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurechnung des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers - Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw gegen den Arbeitgeber - Vorliegen eines Einsatzes im Betätigungsbereich des Arbeitgebers

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

 
• Techniker Krankenkasse
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611; BGB § 670
  Beschädigung des als Dienstfahrzeug eingesetzten Privat-Pkw L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611, § 670
  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 611, 670
  Arbeitgeberhaftung für Unfallschaden an einem betrieblich eingesetzten Privat-Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufwendungsersatz des AN wegen Beschädigung des beruflich genutzen Pkw, beruflich genutzter Privatwagen, Haftung des AG für Unfallschäden am Privat-Pkw des AN

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1301
• NZA 1996, 417
• NZV 1996, 278
• NJ 1996, 616
• VersR 1996, 783
• BB 1996, 433
• DB 1996, 630
• JR 1996, 528

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79

  Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …

  Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte (im Anschluß an das Urteil des Dritten Senats vom 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).

  Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB-Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

  Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

  e) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Arbeitnehmers für Sachschäden gegen den Arbeitgeber nach § 670 BGB (vgl. u.a. BAGE 33, 108 ; BAG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - NJW 1996, 1301, vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - NJW 1998, 1170 f.).
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98

  Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

  Die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Arbeitnehmer sonstige Arbeitsmittel im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt (…vgl. etwa Senatsurteile 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - aaO, zu II 1, 2 der Gründe; 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 13 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 4, zu B I der Gründe; 7. September 1995 - 8 AZR 515/94 - nv., zu A I der Gründe; vgl. auch schon BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15).
• LAG Hamm, 21.05.1999 - 15 Sa 2236/98

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens, der an …

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• LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03

  Ersatz für Schäden wegen Steinschläge an einem als Dienstwagen anerkannten …

  Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (BAG v. 14.12.1995, 8 AZR 875/94, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
• LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06

  Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

  Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Erstattung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zustehen könnte (s. hierzu BAG vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - NZA 1996, 417).
• LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05

  Aufwendungsersatz

  Weitere Dienstfahrten, für die der Pkw hätte vorgehalten werden müssen (BAG vom 14.12.1995, 8 AZR 875/94), standen nicht an.
• ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des …

  Bei Beschädigung oder Verlust hat er Ersatz zu leisten (vgl. BAG 14.12.1995 - 8 AZR 875/94, NZA 1996, 417;… Müller Homeoffice Rn. 184 ff.).
• VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

  Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …

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