Rechtsprechung
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beufungsbegründung - Mehrere aufeinderfolgende Kündigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen durch oberste Dienstbehörden - Verstoß gegen die Pflicht zur abschließenden Mitteilung an den Hauptpersonalrat
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 519 Abs. 3, § 519b Abs. 1
Anforderung an Berufungsbegründung bei mehrfacher Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Zwickau, 26.07.1993 - 3 Ca 9407/92
- LAG Sachsen, 05.09.1994 - 10 (4) Sa 333/93
- LAG Sachsen, 05.11.1994 - 10 (4) Sa 333/93
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Papierfundstellen
- BAGE 81, 111
- NZA 1996, 651
- BB 1996, 224
- DB 1996, 436
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.07.1984 - 1 D 57.83
Schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst eines Beamten des höheren Dienstes …
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Die abschließende Mitteilung an die Personalvertretung gemäß § 72 Abs. 3 BPersVG/PersVG-DDR ist jedenfalls bei Kündigungen durch oberste Dienstbehörden keine Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BVerwG Urteil vom 26. Juli 1984 - 1 D 57.83 - BVerwGE 76, 182 = PersV 1986, 110).«.Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch - worauf die Revision mit Recht hinweist - entschieden, daß die "Verletzung" der Mitteilungspflicht nach § 72 Abs. 3 BPersVG dann keine rechtlichen Auswirkungen hat, wenn der beteiligten Personalvertretung im Organisationsaufbau keine weitere Personalvertretung vorgeht (Urteil vom 26. Juli 1984 - 1 D 57.83 - BVerwGE 76, 182 = PersV 1986, 110).
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85
Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAGE 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG Urteile vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Der Berufungsangriff hin sichtlich der Kündigung vom 13. Oktober 1992 schlägt also auf die lediglich vorsorglich erklärte Kündigung vom 30. März 1993 durch mit der Folge, daß die Berufung des Beklagten auch insoweit zu lässig ist (vgl. auch Senatsurteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 64 Rz 57).
- BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75
Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das …
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAGE 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG Urteile vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). - BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAGE 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG Urteile vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). - BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79
Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
Auszug aus BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Eine solche Absprache würde die Erörterung entbehrlich machen (vgl. BAGE 37, 387 = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG).
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Eines näheren Eingehens auf die ordentliche Kündigung bedurfte es unter diesen Umständen nicht (vgl. BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .b) Ob die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung zugleich die Feststellung enthält, dass das Arbeitsverhältnis auch zum vorgesehenen Auflösungstermin noch bestanden hat und nicht durch ein zeitlich früher wirkendes Ereignis aufgelöst worden ist (in diesem Sinne BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; die Frage für mehrere zum gleichen Termin wirkende Kündigungen offenlassend: BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 46, BAGE 131, 155) , bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO;… vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich - rein punktuell - die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO;… vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Eine Klage nach § 4 Satz 1 KSchG ist - wie ausgeführt - auch auf die Feststellung gerichtet, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Dementsprechend ist Gegenstand der Kündigungsschutzklage auch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. - im Fall der ordentlichen Kündigung - des Ablaufs der Kündigungsfrist bestand (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 16 f., BAGE 118, 95; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) . - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
Von dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist auch die Frage umfasst, ob das Arbeitsverhältnis am vorgesehenen Auflösungstermin noch bestanden hat und nicht durch einen während der Kündigungsfrist eingetretenen Umstand aufgelöst worden ist (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) . - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Eine Erörterung ist entbehrlich, wenn zwischen der Dienststelle und dem Personalrat eine Absprache besteht, dass sie im Falle eines Widerspruchs des Personalrats nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgen soll (…BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 45, aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 81, 111) . - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den streitenden Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Die Klägerin will sich gegen die weiteren Kündigungen lediglich zur Wehr setzen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht schon durch eine "vorherige" Kündigung geendet hat (zu den materiell- und prozessrechtlichen Abhängigkeiten bei im Haupt- und Hilfsverhältnis ausgesprochenen Kündigungen vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 146, 353; zu den materiell-rechtlichen Verknüpfungen und deren Folgen für die Revisionsbegründung siehe schon BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Ein Beispiel hierfür gibt die Begründetheit eines Kündigungsschutzantrags, die vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach früherer Kündigung abhängig ist, die wiederum einen eigenständigen Streitgegenstand bildet (vgl. Senat 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - BAGE 81, 111, 116). - BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04
Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang
a) Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung noch oder überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - BAGE 81, 111 = AP ZPO § 519 Nr. 48 = EzA ZPO § 519 Nr. 8; 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3). - BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 648/97
Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05
Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03
Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07
Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden …
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98
Betriebsübergang (Druckerei)
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
- ArbG Neumünster, 04.08.2022 - 1 Ca 88b/22
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 Sa 418/23
Kündigung wegen Betriebsübergang - Anderweitige Kündigungsbegründung - Auslegung
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 868/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung …
- LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06
Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers, …
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05
Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 615/93
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94
Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …
- LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04
Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung …
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15
Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16
Auflösungsantrag - Ergänzungsurteil
- LAG München, 06.05.2004 - 3 Sa 716/03
Parteibezeichnung
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 465/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes Erfordernis
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10
Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses
- LAG München, 06.05.2004 - 10 Sa 716/03
Parteibezeichnung; Richtige Partei; Berichtigung, Beklagtenbezeichnung; …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (5) Sa 1095/02
Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch …
- LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14
Geht der Dienstnehmer/ Arbeitgeber gut vertretbar davon aus, es handele sich um …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11
Außerordentliche Kündigung - Schließung einer BKK - § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 6 Sa 2557/11
Außerordentliche Kündigung - Schließung einer BKK - § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 - …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00
Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 586/96
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 89/96
Vorbehalt; Änderungskündigung; Änderungsschutzklage; Streitgegenstand; …
- LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14
Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis …
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 82/96
Rechtliches Interesse an einer Änderungsschutzklage bei einer unter Vorbehalt …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 81/96
Vorbehalt; Änderungskündigung; Änderungsschutzklage; Streitgegenstand; …
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 11 Sa 168/95
Vertragliche Befristung eines Arbeitsverhältniss; Präklusion eines Urteils in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 26 Sa 1226/07
Zulässiger Kündigungszeitpunkt, wenn Personalratsanhörung (Stufenverfahren) noch …
- ArbG Bielefeld, 16.06.2021 - 6 Ca 746/20
Anfechtung von vertraglichen Abreden; kollusives Zusammenwirken
- LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (8) Sa 1097/02
Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (6) Sa 1096/02
Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach BEtriebsschließung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 6 Sa 1689/09
Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; …
- LAG Hamm, 10.12.2003 - 2 Sa 194/03
Widersprüchlicher Parteivortrag Betriebsteilübergang Zur Frage des Nachschiebens …
- LAG Berlin, 22.03.2002 - 6 Sa 2314/01
Verwirkung; Ausschlussfrist; Auskunft über Zwischenverdienst; Rechtmäßigkeit …