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   BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96   

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BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96 (https://dejure.org/1996,549)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1996 - 10 AZR 287/96 (https://dejure.org/1996,549)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1996 - 10 AZR 287/96 (https://dejure.org/1996,549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel, wenn der neue Arbeitgeber die Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anwendet - Anwendungsbereich eines Zuwendungstarifvertrages (Zuwendungs-TV)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 (Zuwendungs-TV) § 1; Ordnung über die Anwendung des BAT (BAT-Anwendungsordnung - BAT-AO) vom 26.6.1986 §§ 1, 2)
    Öffentlicher Dienst: Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung wegen vorzeitigen Ausscheidens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 659
  • NZA 1997, 659
  • BB 1997, 268
  • BB 1997, 739
  • DB 1997, 1038
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 248/90

    Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Aus der tariflichen Bestimmung der Protokollnotiz Nr. 2 Buchstabe b zu § 1 Zuwendungs-TV ergeben sich ebenso wie aus der inhaltsgleichen tariflichen Bestimmung des § 20 Abs. 2 Buchstabe c BAT keine Anhaltspunkte dafür, daß öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften und die ihrer Aufsicht unterliegenden Einrichtungen, auch wenn sie die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, vom Anwendungsbereich der tariflichen Bestimmungen ausgeschlossen sein sollen (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 248/90 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV, m.w.N.).

    Dies unterscheidet sich von dem vom Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 248/90 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) entschiedenen Fall.

  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95

    Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Es muß sich demgemäß um Vereinbarungen handeln, die in Vollzug der durch Art. 9 Abs. 3 GG den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden eingeräumten Rechtssetzungsautonomie nach den Grundsätzen des im Tarifvertragsgesetz näher geregelten staatlichen Tarifrechts auf Grund entsprechender Verhandlungen freier und voneinander unabhängiger Tarifvertragsparteien mit Normencharakter zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des BAG; BAG Beschluß vom 5. Januar 1989 - 4 AZN 629/88 - BAGE 60, 345 [BAG 05.01.1989 - 4 AZN 629/88] = AP Nr. 37 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Deshalb stellen Arbeitsvertrags- oder Anstellungsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen keine Tarifverträge dar (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1996, aaO; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2. Aufl., § 14 Rz 3).

  • BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

    Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder -

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Aus der tariflichen Bestimmung der Protokollnotiz Nr. 2 Buchstabe b zu § 1 Zuwendungs-TV ergeben sich ebenso wie aus der inhaltsgleichen tariflichen Bestimmung des § 20 Abs. 2 Buchstabe c BAT keine Anhaltspunkte dafür, daß öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften und die ihrer Aufsicht unterliegenden Einrichtungen, auch wenn sie die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, vom Anwendungsbereich der tariflichen Bestimmungen ausgeschlossen sein sollen (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 248/90 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV, m.w.N.).

    Dies unterscheidet sich von dem vom Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 248/90 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) entschiedenen Fall.

  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94

    Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Die nicht vom Arbeitgeber veranlaßte Eigenkündigung des Arbeitnehmers stellt ein Ausscheiden auf eigenen Wunsch im Sinne dieser Tarifnorm dar (vgl. BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - n.v.).
  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89

    Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Das in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Zuwendungs-TV vorausgesetzte Maß an Betriebstreue wird gleichsam auf den öffentlichen Dienst als Ganzes bezogen (BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 268/89 - BAGE 66, 323 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 268/89] = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, m.w.N.).
  • BAG, 05.01.1989 - 4 AZN 629/88

    Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Es muß sich demgemäß um Vereinbarungen handeln, die in Vollzug der durch Art. 9 Abs. 3 GG den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden eingeräumten Rechtssetzungsautonomie nach den Grundsätzen des im Tarifvertragsgesetz näher geregelten staatlichen Tarifrechts auf Grund entsprechender Verhandlungen freier und voneinander unabhängiger Tarifvertragsparteien mit Normencharakter zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des BAG; BAG Beschluß vom 5. Januar 1989 - 4 AZN 629/88 - BAGE 60, 345 [BAG 05.01.1989 - 4 AZN 629/88] = AP Nr. 37 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Köln, 08.03.1996 - 11 (13) Sa 457/95

    Jahressonderzuwendung: Rückzahlungspflicht bei Wechsel aus dem Öffentlichen

    Auszug aus BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. März 1996 - 11 (13) Sa 457/95 - aufgehoben.
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Bei dem BAT-KF handelt es sich um keine tarifvertragliche Regelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - zu II 2 c cc der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 1 c cc der Gründe, BAGE 101, 9).
  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Grundsätzlich wollen die Kirchen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer durch autonomes Kirchenrecht regeln (BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146).
  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

    Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

    Dabei zeigt die Regelung des § 1 Abs. 5 i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV, die bestimmt, daß der Wechsel eines Angestellten zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Rückzahlungspflicht nicht begründet, daß der Zuwendungs-TV den Begriff der Betriebstreue gleichsam auf den öffentlichen Dienst als Ganzes bezieht (BAG Urteil vom 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV, m.w.N.).
  • BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 313/96

    Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19

    Sie beruhen vielmehr auf kirchenrechtlichen Bestimmungen und innerkirchlichen Vereinbarungen und sind nicht das Ergebnis von Verhandlungen mit freien und unabhängigen Tarifvertragsparteien (BAG Urteil vom 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV, zu II 2 c cc der Gründe, m.w.N.).

    Ob die AVR Caritas bei Abweichungen vom dispositivem Gesetzesrecht Tarifverträgen gleichgestellt sind und inwieweit sie wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen in Anspruch nehmen können und deswegen nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. BAG Urteil vom 6. November 1996, aaO), ist für die Bestimmung ihrer Rechtsnatur nicht entscheidend.

  • LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96

    Zwischenzeugnis: Anspruch auf Erteilung

    Zu Recht, wenn auch unter Verkennung der einschlägigen Anspruchsgrundlage, nämlich § 61 Abs. 2 BAT-KF i.V. mit § 61 Abs. 1 S. 2 BAT-KF (zur Rechtsnatur des BAT-KF zuletzt BAG v. 06.11.1996 - 10 AZR 287/96 - demnächst EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 146), hat das Arbeitsgericht dem Kläger das begehrte Zwischenzeugnis zugesprochen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13

    Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung

    Während der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 30. April 1996 (Rs. C-13/94 - NZA 1996, 659, Rz. 21) davon ausgegangen ist, dass Diskriminierungen, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des/der Betroffenen haben, hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich auf dem Geschlecht des bzw. der Betroffenen beruhen (so auch ErfK- Schlachter , 14. Aufl. 2014, § 1 AGG Rn. 6; Jauernig/Mansel , BGB, 15. Aufl. 2014, § 1 AGG Rn. 4 und 8; MüKo- Thüsing , 6. Aufl. 2012, § 1 AGG Rn. 58, 89), soll nach dem Willen des Gesetzgebers des AGG der Begriff der "sexuellen Identität" unter anderem transsexuelle Menschen erfassen (BT-Drucksache 16/1780, S. 31).
  • LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 680/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

    Auf das Arbeitsverhältnis finden mithin kirchenrechtliche Regelungen, nicht aber der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge Anwendung (vgl. BAG 6, 11.1996 - 10 AZR 287/96 - NZA 1996, 659 (660)).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Bei dem BAT-KF handelt es sich um keine tarifvertragliche Regelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - zu II 2 c cc der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 1 c cc der Gründe, BAGE 101, 9).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Bei dem BAT-KF handelt es sich um keine tarifvertragliche Regelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - zu II 2 c cc der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 1 c cc der Gründe, BAGE 101, 9).
  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 177/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

    Auf das Arbeitsverhältnis finden mithin kirchenrechtliche Regelungen, nicht aber der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge Anwendung (vgl. BAG 6, 11.1996 - 10 AZR 287/96 - NZA 1996, 659 (660)).
  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03

    Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

  • ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10

    Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit

  • ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

    Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag;

  • LAG Hessen, 06.09.2007 - 11 Sa 2000/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, BAT/DW, Kirchlich-Diakonische

  • LAG Hessen, 27.07.2007 - 5 Sa 171/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen -

  • LAG Hessen, 11.01.2011 - 13 Sa 1313/10

    Eingruppierung einer Stationsassistentin nach den Bestimmungen der KDAVO HE

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 311/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 679/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 (11) Sa 40/03

    Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 172/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02

    Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 777/07

    Zur Eingruppierung einer Stationshilfskraft nach der KDAVO HE

  • ArbG Siegen, 18.08.2006 - 2 Ca 331/06

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 681/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 336/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 3 Sa 308/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hamm, 17.10.2000 - 7 Sa 1147/00

    Streit um die Anwendung von Tarifverträgen; Selbstverwirklichungsrecht der

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische

  • LAG Hessen, 15.11.2007 - 5 Sa 251/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Transformation von

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 15 Sa 77/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • ArbG Siegen, 05.06.2000 - 1 (3) Ca 1670/99

    Gleichstellung der kirchenrechtlichen Arbeitsvertragsregelungen mit tariflichen

  • LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 786/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 309/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 307/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

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