Rechtsprechung
BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nachschieben nachträglich bekanntgewordener Kündigungsgründe im Rahmen des § 626 II BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB? - Gleichsetzung von ungekündigten und bereits gekündigten Arbeitnehmern - Gerichtliche Vorgehensweise, wenn ...
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Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ? - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Fristlose Kündigung: Maßgeblichkeit der nach § 626 BGB zu berücksichtigenden Kündigungsgründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 13.04.1995 - 7 Ca 7503/94
- LAG Bremen, 13.03.1996 - 2 Sa 146/95
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
- LAG Bremen, 14.01.1998 - 2 Sa 204/97
Papierfundstellen
- BAGE 86, 88
- NJW 1998, 101
- MDR 1997, 1130
- NZA 1997, 1158
- NJ 1997, 667
- BB 1997, 2172
- BB 1998, 221
- DB 1997, 2080
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
"Beim Nachschieben nachträglich bekanntgewordener Gründe für eine außerordentliche Kündigung findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung (im Anschluß an BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen).«.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur können Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 143/62 - BAGE 14, 65, 70 = AP Nr. 50 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 130;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 40;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 125 IV 3;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, 6. Aufl., Rz 443).
Ist jedoch bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP, aaO).
c) Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 1980 (- 7 AZR 260/78 - AP, aaO) offengelassen hat, ob ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Prozeß in dem Sinne, daß die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, möglich ist oder ob in einem solchen Fall die neuen Kündigungsgründe nur eine neue Kündigung rechtfertigen, kann dies auch vorliegend dahinstehen.
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur können Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 143/62 - BAGE 14, 65, 70 = AP Nr. 50 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 130;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 40;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 125 IV 3;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, 6. Aufl., Rz 443).Danach ist der Betriebsrat auch vor dem Nachschieben von Kündigungsgründen, die dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Kündigung bekanntgeworden sind, anzuhören (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rz 188, m.w.N.).
- BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 143/62
Fürsorgepflicht - Kündigung - Schadensersatzanspruch
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur können Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 143/62 - BAGE 14, 65, 70 = AP Nr. 50 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 130;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 40;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 125 IV 3;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, 6. Aufl., Rz 443).Ob diese Unzumutbarkeit bei objektiver Beurteilung tatsächlich im Zeitpunkt der Kündigung gegeben war, ist von den Gerichten unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt objektiv vorliegenden Umstände zu entscheiden, unabhängig davon, ob sie dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 143/62 - BAGE 14, 65, 71 = AP, aaO).
- BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
Der Schluß, der Arbeitgeber halte eine weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz des ihm bekanntgewordenen Verhaltens des Arbeitnehmers nicht für unzumutbar, ist nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber bereits eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 406 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB). - BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
Auszug aus BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
Hierdurch soll vermieden werden, daß der Arbeitgeber ein Mittel in der Hand hält, um den Arbeitnehmer während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses unter Druck zu setzen (vgl. BAG Urteil vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475, 479 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Für Gründe, die im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben und bekannt waren, gilt dies, wenn die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erfolgt ist und die angemessene Frist seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2017, VII ZR 46/15, Rn. 24 f. bei juris;… Urteil vom 29.04.1997, X ZR 127/95 - Tinnitus-Masker , Rn. 45 bei juris;… Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, Rn. 18 bei juris; Urteil vom 22.04.1982, VII ZR 160/81, ZIP 1982, 876, 877; BAG…, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14, Rn. 46 bei juris; Urteil vom 04.06.1997, 2 AZR 362/96, Rn. 22 bei juris;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 10). - LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
Ist die Kündigung als solche rechtzeitig erklärt, schließt § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe nicht aus (BAG…, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12, Rn. 33, juris; siehe bereits BAG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96, zu II 3 b der Gründe, BAGE 86, 88). - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Voraussetzung ist, dass der neue Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung objektiv schon gegeben, dem Arbeitgeber nur noch nicht bekannt war (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21; 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 86, 88) .(bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39) .
Ist die Kündigung als solche rechtzeitig erklärt, schließt § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe nicht aus (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 86, 88) .
- BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …
Kündigungsrelevante Umstände, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden, können uneingeschränkt nachgeschoben werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 157, 158;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50 Rn. 24; BAG, BAGE 86, 88;… Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 626 Rn. 34;… Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119;… jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12;… Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f;… BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245;… BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 626 Rn. 63;… MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. 126). - LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08
Höhe der Abfindung
Die Anhörung des Arbeitnehmers hat insoweit einen ähnlichen Einfluss wie die vom Bundesarbeitsgericht für nachgeschobene Kündigungsgründe ausdrücklich geforderte Anhörung des Betriebsrats vor dem prozessualen Einbringen der nachgeschobenen Kündigungsgründe (vgl. dazu BAG 11.04.1985 - 2 AZR 339/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 04.06.1997 - 2 AZR 362/96). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur können Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (vgl. Senat 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - BAGE 86, 88;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 602). - BAG, 12.01.2021 - 2 AZN 724/20
Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Hierzu hätte es einer eingehenden Begründung bedurft, dass sich der Senat in seinem Urteil vom 23. Mai 2013 (- 2 AZR 102/12 - Rn. 33) von seiner vorherigen, dort einschränkungslos in Bezug genommenen Rechtsprechung abgesetzt habe, § 626 Abs. 2 BGB bilde - vorbehaltlich eines völligen "Auswechselns" der Kündigungsgründe - weder in direkter noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bereits objektiv vorlagen, dem Kündigungsberechtigten aber noch nicht bekannt waren (vgl. BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 86, 88) . - OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Für Gründe, die im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben und bekannt waren, gilt dies, wenn die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erfolgt ist und die angemessene Frist seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, juris, Rn. 24 f.;… Urteil vom 29. April 1997 - X ZR 127/95 - Tinnitus-Masker, juris, Rn. 45;… Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, juris, Rn. 18;… Urteil vom 22. April 1982 - VII ZR 160/81, juris, Rn. 14; BAG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14, juris, Rn. 46; Urteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96, juris, Rn. 33;… Böttcher in Erman BGB, 16. Auflage 2020, § 314 BGB Rn. 10). - OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19
Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
Bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, möglich, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (st Rspr; BAG NJW 1998, 101, 102 mwN;… Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 10). - LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
§ 626 Abs. 2 BGB findet bei dem Nachschieben erst nachträglich bekannt gewordener Kündigungsgründe keine Anwendung (BAG v. 04.06.1997 - 2 AZR 362/96 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen;… LAG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10 - zitiert nach juris, Rn. 73;… KR-Fischermeier, § 626 BGB Rn. 180, 190).Hierdurch soll vermieden werden, dass der Arbeitgeber ein Mittel in der Hand hält, um den Arbeitnehmer während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses unter Druck zu setzen (BAG v. 04.06.1997 aaO; vgl. auch BAG v. 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).
Ist jedoch bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten (BAG v. 04.06.1997 aaO; BAG v. 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen).
- KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16
Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten: …
- LAG Köln, 16.10.2019 - 5 Sa 221/19
Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U (Hs) 17/03
Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wegen Begehung einer …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U Hs 17/03
Nachschieben von Kündigungsgründen
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12
Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12
Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2012 - 3 Sa 595/11
Außerordentliche Kündigung - Vermögensdelikte - abgestufte Darlegungslast bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14
Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 9 Sa 296/07
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers - Inanspruchnahme von Personal …
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 59/01
Personalistisch geprägte Aktiengesellschaft: Abbestellung eines …
- LAG Niedersachsen, 19.12.2006 - 15 Sa 39/06
Schmiergeldannahme; Spesenbetrug
- OLG Karlsruhe, 13.05.2015 - 6 U 124/14
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12
Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
- LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08
Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
- OLG Naumburg, 16.04.2002 - 9 U 206/01
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen
- LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13
Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
- OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 9 U 171/05
Abberufung als GmbH-Geschäftsführer und fristlose Kündigung des …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 6 Sa 134/09
Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen - betriebsbedingte …
- ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16
Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - 10 Sa 133/11
Außerordentliche Kündigung - zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens
- LAG Bremen, 14.01.1998 - 2 Sa 204/97
Fristlose Kündigung; Fehlbetrag; Beweisaufnahme; Geschehensablauf
- LAG Nürnberg, 27.02.2012 - 8 Sa 539/11
Außerordentliche Kündigung - Soziale Auslauffrist - Interessenabwägung
- LAG Hamburg, 29.08.1997 - 3 Sa 51/97
Wirksamkeit einer Kündigung im Falle unvollständiger Begründung in Folge …
- ArbG Magdeburg, 23.09.2013 - 3 Ca 1351/13
Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsfrist - arglistige Täuschung
- ArbG Düsseldorf, 13.02.2003 - 2 Ca 9934/02
Klage eines Arbeitnehmers (Hauptgeschäftsführer) gegen die von dem Arbeitgeber …
- OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 59/01
Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat; Vergleichbare …