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   BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96   

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https://dejure.org/1996,1425
BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 (https://dejure.org/1996,1425)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 (https://dejure.org/1996,1425)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 (https://dejure.org/1996,1425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Kündigungsschutzklage

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG §§ 17, 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 Satz 1; KSchG § 1
    Rechtsweg für Kündigungsschutzklage: Keine Vorabprüfung der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses bei Abhängigkeit des Klagebegehrens von Arbeitnehmereigenschaft (sog. sic-non-Fall)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 542
  • NZA 1997, 175
  • NJ 1997, 106
  • BB 1996, 2472
  • DB 1996, 2448
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96
    Eine Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs kommt dann nicht in Betracht (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 31).
  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits-

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96
    Eine Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs kommt dann nicht in Betracht (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 31).
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Die bloße Behauptung reicht nur dann aus, wenn die Klage nur Erfolg haben kann, falls der Kläger Arbeitnehmer ist, die den Rechtsweg und den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen also identisch sind (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; BAG Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2, aaO).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Die den Rechtsweg begründenden Tatsachen sind dieselben, die auch den materiellen Anspruch begründen (vgl. BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40; 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 33; 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - BAGE 86, 178, 181).
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der

    cc) Ob das Vorbringen des Klägers zur Konzernhaftung von ihm bewiesen werden kann oder auch nur als schlüssig anzusehen ist, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeitsprüfung bei "doppelrelevanten" Tatsachen vorliegend ohne Bedeutung (vgl. zu dieser Rechtsprechung BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, 48 ff.; BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 2 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 33; BAG 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46, 53 ff.).
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