Rechtsprechung
BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsvereinbarungen - Einschränkung von Versorgungsansprüchen - Rechtskontrolle - Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz - Rentenanpassung - Entwicklung der tariflichen Entgelte - Betriebsrente - Entwicklung der Lebenshaltungskosten - Eingriff in ...
- archive.org
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 16
Eingriff in zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1 (Ablösung), § 2 Abs. 1, § 16
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1, § 2 Abs. 1, § 16
Betriebliche Altersversorgung: Eingriff in zugesagte Rentendynamik - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 17.03.1993 - 7 Ca 7460/92
- LAG Bremen, 08.12.1994 - 3 Sa 162/93
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Papierfundstellen
- BAGE 83, 293
- ZIP 1997, 428
- MDR 1997, 372
- NZA 1997, 533
- VersR 1997, 1035
- BB 1997, 632
- DB 1997, 631
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89
Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Es gilt die Zeitkollisionsregel (BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 857).Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssen die sachlichen Rechtfertigungsgründe für diesen Eingriff sein (BAGE 54, 261, 270 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe; BAGE 65, 157, 160 f. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe).
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe).
- BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Es gilt die Zeitkollisionsregel (BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 857).Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssen die sachlichen Rechtfertigungsgründe für diesen Eingriff sein (BAGE 54, 261, 270 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe; BAGE 65, 157, 160 f. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe).
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe).
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe).
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe). - BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe). - BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94
Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung - Anwendung des …
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eine solche Regelung kann nicht auf dem Weg über eine konkrete Billigkeitskontrolle korrigiert werden (BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …
Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe).
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293) . - BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Es läßt sich nicht ohne weiteres auf die Schaffung neuer Ausschlußtatbestände in der Hinterbliebenenversorgung übertragen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Ablösung, und vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung).In den Urteilen vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 398/95 - AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 der Gründe) und vom 27. August 1996 (- 3 AZR 466/95 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung) hat der Senat für die Änderung der Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten sachliche Gründe ausreichen lassen.
Verständige Arbeitnehmer betreiben insoweit in aller Regel auch keine private Eigenvorsorge, etwa durch Abschluß von Versicherungsverträgen (auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat auch im Urteil vom 16. Juli 1996, aaO, zu II 2 c der Gründe, abgestellt).
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem darauf beruhenden Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 48/92 und 1 BvL 44/92 - BVerfGE 95, 64;… BAG 15. November 2000, aaO; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293). - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Dies genügt bereits als Sachgrund für den äußerst geringfügigen Eingriff (vgl. BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 83, 293) . - BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 221 f.; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31, zu II 2 c aa der Gründe). - BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
Hierfür genügen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats willkürfreie nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen können (BAG Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 69 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe; BAG Urteil vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 298 f = AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 b der Gründe). - BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mehrfach entschieden, daß dieses Prüfungsprogramm für Versorgungsanwartschaften gilt und nicht ohne weiteres auf laufende Betriebsrenten übertragen werden kann (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/98 - BAGE 83, 293, 299; 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 54 ff.; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 223; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu II 3 a der Gründe).Eine Automatik, wie sie dem Urteil des Senats vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 398/96 -BAGE 83, 293) zugrunde lag, fehlt im vorliegenden Fall.
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
Dies rechtfertigte es, die Anpassung auf 85 % der jeweiligen linearen Erhöhung der Tabellenvergütungen zu begrenzen (vgl. BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 83, 293) . - BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
Dabei ist nicht auf das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema hinsichtlich des Eingriffs in Versorgungsanwartschaften abzustellen, da dieses die laufenden Betriebsrenten nicht betrifft (vgl. BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, zu II 2 der Gründe). - BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01
Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02
Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- LAG Düsseldorf, 10.12.1997 - 12 TaBV 61/97
Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente …
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04
Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1999 - 11 Sa 968/96
Ablösende Betriebsvereinbarung zur Kürzung einer Versorgungsanwartschaft; …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 804/96
Betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei …
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 808/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 18/97
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96
Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse
- LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09
Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 286/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 14/09
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 2 TaBV 14/00
Rechtswirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle; Betriebsvereinbarung zur …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 573/08
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 493/08
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
- LAG Hamm, 16.09.1999 - 4 Sa 1419/98
Streitigkeit über die Reduzierung einer gezahlten Verdienstsicherung; …
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 359/95
Auslegung der Besitzstandsregelung in einer Versorgungsordnung - Anpassung des …
- ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
- LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (13) Sa 1666/96
Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
- LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (12) Sa 1665/96
Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
- LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (17) Sa 1667/96
Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
- LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 Sa 1522/96
Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …