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   BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95   

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BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Bestehen eines Versorgungsanspruches unabhängig vom förmlichen Abschluß eines Versorgungsvertrages - Versorgungszusage nach Ablauf von 4 Jahren - ...

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BAT § 4 Abs. 2; ZPO § 256
    Betriebliche Übung aufgrund langjährig gehandhabten Vorstandsbeschlusses über Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nach vierjähriger Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 664
  • BB 1997, 212
  • DB 1997, 1576
 
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Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 462/83

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Klageantrag auf Bestätigung …

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Auch ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung kann durch betriebliche Übung begründet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG; BAG Urteil vom 29. Oktober 1985 - 3 AZR 462/83 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung).

    Der zu entscheidende Rechtsstreit unterscheidet sich von dem Lebenssachverhalt, welcher dem Senatsurteil vom 29. Oktober 1985 (- 3 AZR 462/83 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung) zugrunde gelegen hat.

  • BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 153/92

    Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Ein Ermessensspielraum besteht nicht (zuletzt: BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 153/92 - AP Nr. 29 zu § 23 a BAT, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

    Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vertragliche Ansprüche auf eine Leistung begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (BAGE 23, 213, 218 f. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 a der Gründe).
     
  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

    Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Angesichts dessen gelten die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 7. September 1982 (BAGE 40, 126, 136 f. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 2 b und c der Gründe) aufgestellt hat.
  • BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81

    Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vertragliche Ansprüche auf eine Leistung begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (BAGE 23, 213, 218 f. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Diese einschränkenden Grundsätze beruhen auf der Überlegung, daß der öffentliche Arbeitgeber durch Anweisung vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Regelungen anders gebunden ist als der private Arbeitgeber (BAGE 73, 1 = AP Nr. 38 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 der Gründe; Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 1 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92

    Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
    Diese einschränkenden Grundsätze beruhen auf der Überlegung, daß der öffentliche Arbeitgeber durch Anweisung vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Regelungen anders gebunden ist als der private Arbeitgeber (BAGE 73, 1 = AP Nr. 38 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 der Gründe; Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 1 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1), die ihrerseits auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 (- 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126) verweist.
  • LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

    Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …

    Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - ArbRB 2006, 133; BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).

    Im Übrigen hat das BAG bereits im Bereich der Zusatzversorgung die Einschränkungen der Grundsätze der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst in Frage gestellt (BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664).

    Unter diesen Umständen besteht kein rechtlich gebotener Anlass, den Beklagten vor der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die betriebliche Übung zu schützen (BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664).

    § 4 Abs. 2 BMT-G will die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes sichern und verhindern, dass irreguläre, vom Normensystem abweichende Absprachen einer dienstaufsichtlichen Überprüfung verborgen bleiben (vgl. für § 4 BAT BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664; BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360; vgl. auch BAG; 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arbeiter Bundespost).

    Der Vorstand der Rechtsvorgängerin selbst hat die Grundlage für die durchgeführte betriebliche Übung durch die Verfügung vom 26.09.1975 geschaffen (vgl. für § 4 BAT BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664; vgl. auch BAG; 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arbeiter Bundespost).

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

    Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger oder Dritten zum Ausdruck gebracht hat, für die Wirksamkeit der Nebenabrede komme es auf die Einhaltung der Formvorschrift nicht an (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126, 137 f.; 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1).
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