Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Einigungsstelle für Interessenausgleich; Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Betriebsänderungen und diesbzgl. Aufhebungsverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbGG §§ 98; BetrVG §§ 111 ff.
  Einigungsstelle für Interessenausgleich

Papierfundstellen

• NZA 1998, 1018

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• LAG München, 14.03.1989 - 2 TaBV 53/88

  Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle; …

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Anders ausgedrückt: Wenn ihre Zuständigkeit bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht auf den ersten Blick erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist (LAG München vom 14.03.1989, 2 TaBV 53/88 , LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 18, Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 98 Rdnr. 11).

  Auch die richtige Beantwortung einer Rechtsfrage ist nicht stets offensichtlich i.S.v. § 98 I S. 2 ArbGG (LAG München vom 14.03.1989, a.a.O.).

  Entscheidend muß sein, ob die aufgrund gewissenhafter Prüfung gewonnene Rechtsmeinung derart eindeutig ist, daß keinerlei vernünftige Zweifel möglich sind (LAG München vom 14.03.1989, a.a.O.).

  Die erforderliche Eindeutigkeit in rechtlichen Beurteilungen kann etwa angenommen werden, wenn eine ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt (LAG München vom 13.03.1986, 2 TaBV 5/86, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 10; LAG München vom 14.03.1989, a.a.O.).

  Jedoch kann auch dann die Eindeutigkeit wieder zweifelhaft sein, wenn gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung beachtliche Kritik (LAG Baden-Württemberg vom 16.10.1991, 12 TaBV 10/91 , LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 21) bzw. einsichtige neue Erwägungen (LAG München vom 14.03.1989, a.a.O.) vorgebracht werden.

• LAG Köln, 14.09.1995 - 10 TaBV 57/95

  Einigungsstelle: offenbare Unzuständigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Entsprechend vertritt es auch das LAG Köln (vgl. Beschluß vom 06.02.1992, 5 TaBV 36/91, n.V.; Beschluß vom 14.09.1995, 10 TaBV 57/95, ArbuR 96, 116).

  Auch bei einer in Literatur und Rechtsprechung kontrovers geführten Diskussion über die rechtliche Frage ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig (LAG Schleswig Holstein vom 28.01.1993, 4 TaBV 38/92, LAGE § 98 ArbGG 1979, Nr. 24); ebenfalls nicht, wenn eine für die Zuständigkeit angeführte Literaturmeinung nur nach einer differenzierten Betrachtung der Argumente von Meinung und Gegenmeinung als unrichtig nachgewiesen werden kann (LAG Köln vom 14.09.1995, a.a.O.).

• LAG Hamm, 01.07.1997 - 13 TaBV 54/97

  Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für die Verhandlungen über einen …

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Die Einigungsstelle sei jedoch offensichtlich unzuständig; hierzu verweist der Arbeitgeber auf eine Entscheidung des LAG Hamm vom 01.07.1997 - 13 TaBV 54/97 - und macht geltend, der Arbeitgeber habe nach Ablauf der in § 113 III BetrVG n.F. geregelten Fristen seine Verhandlungspflicht erfüllt.

  Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß durch die zu dieser Rechtsfrage vorliegende Entscheidung in Form des Beschlusses des LAG Hamm vom 01.07.1997, 13 TaBV 54/97 eine abschließende rechtliche Klärung eingetreten ist.

 
• LAG Düsseldorf, 21.12.1981 - 20 TaBV 92/81

  Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Ob die Einigungsstelle für ein Interessenausgleichsverfahren betreffend die geplante und in Umsetzung befindliche Betriebsänderung letztlich zuständig ist oder nicht, obliegt nicht einer Klärung im vorliegenden Bestellungsverfahren; dazu ist das Gericht nicht legitimiert (LAG Düsseldorf vom 21.12.1981, 20 TaBV 92/81 , EzA § 98 ArbGG 1979 Nr. 4).

  Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist nach nahezu einhelliger Auffassung der Landesarbeitsgerichte nur dann zu bejahen, wenn ihre Zuständigkeit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint (z.B. LAG Düsseldorf vom 21.12.1981, a.a.O.; LAG München vom 31.01.1985, 9 TaBV 27/84 , LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 5; LAG Hamburg vom 07.03.1985, 1 TaBV 1/84, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 6).

• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Dies hat das BAG für Organe der Betriebsverfassung auf Arbeitnehmerseite (vgl. z.B. BAG vom 18.10.1988, 1 ABR 31/87 , AP Nr. 10 zu § 81 ArbGG 1979), aber auch für den Fall des Betriebsinhaberwechsels entschieden (z.B. BAG vom 28.09.1988, 1 ABR 37/87 , AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972;… vgl. weiter Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 83 Rdnr. 14, m.w.N.).

  Für die verfahrensrechtliche Stellung des antragstellenden Betriebsrats ist der bloße Wechsel des Betriebsinhabers ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 28.09.1988, a.a.O.).

• LAG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 4 TaBV 38/92

  Initiativrecht des Betriebsrats; Prämienentlohnung ; Einigungsstelle; …

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Auch bei einer in Literatur und Rechtsprechung kontrovers geführten Diskussion über die rechtliche Frage ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig (LAG Schleswig Holstein vom 28.01.1993, 4 TaBV 38/92, LAGE § 98 ArbGG 1979, Nr. 24); ebenfalls nicht, wenn eine für die Zuständigkeit angeführte Literaturmeinung nur nach einer differenzierten Betrachtung der Argumente von Meinung und Gegenmeinung als unrichtig nachgewiesen werden kann (…LAG Köln vom 14.09.1995, a.a.O.).
• LAG Niedersachsen, 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93

  Kriterien für die Annahme eines Tendenzbetriebes auf den Gebiet der Luftfahrt, …

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Entsprechend verhält es sich, wenn unterschiedliche bedenkenswerte Rechtsauffassungen im Schrifttum vertreten werden und eine höchstrichterliche Klärung noch aussteht (LAG Niedersachsen vom 11.11.1993, 1 TaBV 59/93 , § 98 ArbGG 1979 Nr. 27 = DB 93, 2540 - LS -).
• LAG Brandenburg, 08.07.1997 - 7 TaBV 9/97

  Keine Einsetzung einer Einigungsstelle bei offensichtlicher Unzuständigkeit; …

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Zudem verneint auch das LAG Brandenburg (Beschluß vom 08.07.1997, 7 TaBV 9/97 , AiB 97, 726) eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle.
• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Daß diese Zurückhaltung der Landesarbeitsgerichte bei der Annahme einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle vor vollständiger Klärung der diesbezüglich umstrittenen Rechtsfragen angezeigt erscheint, folgert das Gericht auch aus der wiederholten Bejahung der offensichtlichen Unzuständigkeit zur Thematik "Krankengespräche" ( LAG Baden-Württemberg vom 05.03.1991, 14 TaBV 15/90 , NZA 92, 184; LAG Frankfurt/Main vom 24.03.1992, 4 TaBV 137/91, NZA 93, 237; demgegenüber BAG vom 08.11.1994, 1 ABR 22/94 ).
• LAG Hessen, 24.03.1992 - 4 TaBV 137/91

  Einigungsstelle: Zuständigkeit - Regelung von Krankengesprächen

  Auszug aus LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97

  Daß diese Zurückhaltung der Landesarbeitsgerichte bei der Annahme einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle vor vollständiger Klärung der diesbezüglich umstrittenen Rechtsfragen angezeigt erscheint, folgert das Gericht auch aus der wiederholten Bejahung der offensichtlichen Unzuständigkeit zur Thematik "Krankengespräche" ( LAG Baden-Württemberg vom 05.03.1991, 14 TaBV 15/90 , NZA 92, 184; LAG Frankfurt/Main vom 24.03.1992, 4 TaBV 137/91, NZA 93, 237; demgegenüber BAG vom 08.11.1994, 1 ABR 22/94 ).
• LAG Hamburg, 07.03.1985 - 1 TaBV 1/84

  Notwendigkeit der Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle im Verfahren nach …
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 14 TaBV 15/90

  Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit - Krankengespräche
• LAG München, 31.01.1985 - 9 TaBV 27/84

  Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Einigungsstellenverfahren; Beweisaufnahme
• LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91

  Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung
• LAG Nürnberg, 21.09.1992 - 7 TaBV 29/92

  Einigungsstelle: Befugnis zur Anrufung durch Einzelbetriebsrat bei Untätigkeit …
• BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau
• LAG Berlin, 03.06.1994 - 6 TaBV 1/94

  Einigungsstelle: Anrufung zum Abschluss eines Interessenausgleichs
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87

  Verfahrenszuständigkeit

• LAG Saarland, 14.05.2003 - 2 TaBV 7/03

  Stilllegung eines Betriebes; Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines …

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• LAG Hessen, 06.09.2005 - 4 TaBV 107/05

  Zuständigkeit der Einigungsstelle - Beschwerde - Mobbing

  Für deren Bestellung ist entscheidend, ob an ihrer Unzuständigkeit ernsthafte rechtliche Zweifel möglich sind (vgl. etwa LAG Köln 13. Januar 1998 - 13 TaBV 60/97 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 33, zu II 2 b aa; LAG Berlin 22. Juni 1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Hamm 09. August 2004 - 10 TaBV 81/04 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43, zu B II 1).
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 4 TaBV 111/06

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung …

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (LAG Berlin 22. Juni 1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Köln 13. Januar 1998 - 13 TaBV 60/97 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 33, zu II 2 b aa; LAG Hamm 09. August 2004 - 10 TaBV 81/04 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43, zu B II 1).

 
• LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 85/03

  Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, …

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (LAG Berlin, Beschluss v. 18.02.1980 - AP Nr. 1 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Hamburg, Beschluss v. 07.03.1985 - NZA 1985, 604 = DB 1985, 1798; LAG Hamm, Beschluss v. 16.04.1986 - BB 1986, 1359; LAG Niedersachsen, Be-schluss v. 30.09.1988 - NZA 1989, 149; LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.08.1995 - NZA-RR 1996, 53; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 10.02.1997 - NZA-RR 1998, 319; LAG Köln, Beschluss v. 13.01.1998 - AP Nr. 9 zu § 98 ArbGG 1979 = NZA 1998, 1018; LAG Berlin, Beschluss v. 22.06.1998 - NZA-RR 1999, 34; LAG Köln, Beschluss v. 19.08.1998 - AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 01.03.2001 - AP Nr. 11 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 05.12.2001 - NZA-RR 2002, 586;… Germelmann/Matthes/Prütting /Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 98 Rz. 11 m.w.N.).
• LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06

  Bestellung - Einigungsstelle

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (LAG Berlin 22. Juni 1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Köln 13. Januar 1998 - 13 TaBV 60/97 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 33, zu II 2 b aa; LAG Hamm 09. August 2004 - 10 TaBV 81/04 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43, zu B II 1).
• LAG Saarland, 06.06.2007 - 2 TaBV 2/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einigungsstelle über die Errichtung der …

  Gibt es noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung und haben sich auch die Landesarbeitsgerichte noch nicht mit der Rechtsfrage befasst, so kommt es für die Beurteilung, ob die Rechtsfrage offensichtlich in einem bestimmten Sinne zu beantworten ist, zwar auch auf die bislang ergangene Rechtsprechung von Arbeitsgerichten an, besonders wenn diese einheitlich ist, daneben aber auch darauf, ob sich in der arbeitsrechtlichen Literatur zu dieser Rechtsfrage bereits eine einheitliche Auffassung herausgebildet hat (insbesondere zu letzterem etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 1. August 2006, 4 Ta BV 111/06, NZA-RR 2007, 199, und LAG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2005, 11 TaBV 48/05, abrufbar bei juris, sowie LAG Köln, Beschluss vom 13. Januar 1998, 13 TaBV 60/97, NZA 1998, 1018, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02

  Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen …

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (LAG Berlin, Beschluss v. 18.02.1980 - AP Nr. 1 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Hamburg, Beschluss v. 07.03.1985 - NZA 1985, 604 = DB 1985, 1798; LAG Hamm, Beschluss v. 16.04.1986 - BB 1986, 1359; LAG Niedersachsen, Beschluss v. 30.09.1988 - NZA 1989, 149; LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.08.1995 - NZA-RR 1996, 53; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 10.02.1997 - NZA-RR 1998, 319; LAG Köln, Beschluss v. 13.01.1998 - AP Nr. 9 zu § 98 ArbGG 1979 = NZA 1998, 1018; LAG Berlin, Beschluss v. 22.06.1998 - NZA-RR 1999, 34; LAG Köln, Beschluss v. 19.08.1998 - AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 01.03.2001 - AP Nr. 11 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 05.12.2001 - NZA-RR 2002, 586;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 98 Rz. 11 m.w.N.).
• LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17

  Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer …

  Denn das Bestellungsverfahren soll weder durch die Klärung komplizierter Rechtsfragen noch durch die Aufklärung streitiger Tatsachen durch Beweiserhebung belastet werden; diese Aufgaben sind der Einigungsstelle vorbehalten (Hessisches Landesarbeitsgericht…, Beschluss vom 08. November 2005 - 4 TaBV 159/05 -, Rn. 19, juris; vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13. Januar 1998 - 13 TaBV 60/97 -, Rn. 39, juris).
• LAG Hessen, 08.11.2005 - 4 TaBV 159/05

  Zuständigkeit der Einigungsstelle - berufliche Fortbildung - Luftverkehr - …

  Für deren Bestellung ist entscheidend, ob an ihrer Unzuständigkeit ernsthafte rechtliche Zweifel möglich sind oder nicht (vgl. etwa LAG Köln 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 33, zu II 2 b aa; LAG Berlin 22.06.1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43, zu B II 1).
• LAG Hessen, 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebsänderung - Interessenausgleich - …

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (LAG Berlin 22. Juni 1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Köln 13. Januar 1998 - 13 TaBV 60/97 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 33, zu II 2 b aa; LAG Hamm 09. August 2004 - 10 TaBV 81/04 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43, zu B II 1).
• LAG Hamm, 20.09.2002 - 10 TaBV 95/02

  Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, …
• LAG Saarland, 07.03.2007 - 2 TaBV 8/06

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Betriebsschließung - …
• LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04

  Zuständigkeit des Betriebsrates für das Thema Mobbing; Rechtmäßigkeit der …
• LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03

  Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats; Einrichtung einer Einigungsstelle; …
• LAG Hessen, 15.10.2013 - 4 TaBV 138/13

  Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines Betriebsrats
• LAG Hamm, 13.06.2003 - 10 TaBV 61/03

  Einrichtung einer Einigungsstelle unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte …
• LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 1 TaBV 74/98

  Einigungsstelle: Regelungsgegenstand - offensichtliche Unzuständigkeit
• LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98

  Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der …
• ArbG Köln, 21.11.2000 - 12 BV 227/00

  Antrag des Betriebsrates auf Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema Schutz …