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  Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten

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  Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten

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  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten

Papierfundstellen

• BAGE 86, 198
• NZA 1998, 273
• BB 1998, 56
• DB 1997, 1777

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Entgegen der Auffassung des Betriebsrats widerspricht dieses Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats (Beschluß vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung), daß bei der Versetzung von Beamten der Deutschen Bahn AG neben dem Mitbestimmungsrecht des besonderen Personalrats nach § 17 Abs. 2 DBGrG i.V.m. § 76 Abs. 1 BPersVG auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht.

  Sie wäre dem Gesetzgeber zwar nicht verwehrt, wiegt aber so schwer, daß sie nur angenommen werden könnte, wenn dies im Gesetz klar zum Ausdruck gebracht worden wäre (BAG Beschluß vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, zu B I 1c bb der Gründe).

  Darüber hinaus ist hier zu berücksichtigen, daß ausschließlich solche Beamte betroffen sind, die keine staatlichen Funktionen mehr ausüben, und daß ihr beamtenrechtlicher Status nicht berührt wird (vgl. für Beamte bei der Deutschen Bahn AG Senatsbeschluß vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, zu B I 1 f der Gründe).

  Die Beamten haben diesen Teil ihres Status bereits dadurch verloren, daß sie kein öffentliches Amt mehr ausüben, sondern bei einem privatrechtlich verfaßten Unternehmen beschäftigt sind, dessen Weisungen sie unterliegen (ebenso zur unternehmensinternen Versetzung von Bahnbeamten Senatsbeschluß vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung, zu B I 1e cc der Gründe).

• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Sind aber sämtliche in § 76 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BPersVG genannten Personalmaßnahmen in den §§ 28 und 29 PostPersRG als Gegenstand des personalvertretungsrechtlich ausgestalteten Mitbestimmungsrechts in Bezug genommen, dann läßt sich dieses nicht auf einen der beiden Betriebsräte beschränken, die - auch entsprechend § 76 Abs. 1 BPersVG (BVerwG Beschluß vom 16. September 1994 - 6 P 33.93 - AP Nr. 7 zu § 76 BPersVG, zu 2 der Gründe) - bei betriebsübergreifenden Versetzungen beteiligt sind.

  Eine solche Möglichkeit ist aber schon bisher anerkannt gewesen, und zwar zu § 99 BetrVG für den Fall betriebsübergreifender und zu § 76 Abs. 1 BPersVG für den Fall dienststellenübergreifender Maßnahmen (BAG Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP Nr. 102 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 1c der Gründe; BVerwG Beschluß vom 16. September 1994 - 6 P 33.93 - AP Nr. 7 zu § 76 BPersVG, zu 2 der Gründe).

• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Die teleologische Reduktion von Vorschriften auch gegen deren Wortlaut gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen, von denen gerade auch zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Auslegungsergebnisses Gebrauch zu machen ist (zuletzt BVerfG Beschluß vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NZA 1997, 773 f. [BVerfG 07.04.1997 - 1 BvL 11/96]).

 
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner sozialpolitischen Vorstellungen und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 205; Beschluß vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086, 1468 und 1623/82 - BVerfGE 77, 84, 106).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Das Amt im statusrechtlichen Sinne wird durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und die den Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270, 272).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Aus demselben Grund steht es der Anwendung des § 99 BetrVG nicht entgegen (so aber Pielsticker, ZTR 1996, 101, 104; wohl auch Lorenzen, PersV 1995, 99, 105), daß nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) über die Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden befinden und eine abschließende Entscheidung der Einigungsstelle ausgeschlossen ist (BVerfG Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268, 287) [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58].
• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Eine solche Möglichkeit ist aber schon bisher anerkannt gewesen, und zwar zu § 99 BetrVG für den Fall betriebsübergreifender und zu § 76 Abs. 1 BPersVG für den Fall dienststellenübergreifender Maßnahmen (BAG Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP Nr. 102 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 1c der Gründe; BVerwG Beschluß vom 16. September 1994 - 6 P 33.93 - AP Nr. 7 zu § 76 BPersVG, zu 2 der Gründe).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner sozialpolitischen Vorstellungen und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 205; Beschluß vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086, 1468 und 1623/82 - BVerfGE 77, 84, 106).
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Allerdings hat es das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wenn eine Personalvertretung in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes ein volles Mitbestimmungsrecht hat, das in eine abschließende Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle mündet (BVerfG Beschluß vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 66 ff.).
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Die Tragweite des Verfassungsgebots, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen, ist untrennbar mit der Funktion verbunden, die das Beamtentum innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfüllt (BVerfG Beschluß vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155, 162).
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88

  Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips auf die …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
• LAG Berlin, 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Deutschen Post AG ; Versetzung; …

• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10

  Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung

  Eine so einschneidende Regelung muss aber klar zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 86, 198; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - zu B I 1 c bb der Gründe, BAGE 81, 379) .

  Die verschiedenen Beteiligungsrechte verstießen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Ungleichbehandlung offenbar unsachlich wäre (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 d aa (2) der Gründe, BAGE 86, 198) .

• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …

  Damit genügt er dem Grundsatz, dass ein lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholender Antrag unzulässig ist, wenn - wie hier im Falle des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes - der Inhalt der Norm streitig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 ).

  Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht nur für solche Versetzungen, die nicht vom Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst werden (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 207 ff.).

  Dieser dienstrechtlichen Fiktion entspricht die Anpassung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestandes an die Grundsätze und Strukturen der Betriebsverfassung, die nach § 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG in den Postnachfolgeunternehmen unter Einschluss der dort beschäftigten Beamten Anwendung findet (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 a.a.O. S. 214 sowie vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ;… Lenders/Wehner/Weber, Postpersonalrechtsgesetz, 2006, § 29 Rn. 14).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

  Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …

  Hier kommen vielmehr nach der Grundregel des § 24 PostPersRG - auch im Bezug auf die Beamten - die vergleichbaren Instrumente nach dem Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 und vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Versetzungen von Beamten im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG, soweit diese nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst sind (vgl. Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 202 ff.).

  Aus der Sicht der betroffenen Beamten wiegen die nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Versetzungsfälle typischerweise weniger schwer, wohingegen die Interessenlage der Gesamtbelegschaft durch innerbetriebliche Versetzungen verhältnismäßig stärker beeinträchtigt werden könnte (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 210).

 
• BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

  Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand

  Es kann dahinstehen, ob es sich dabei in Bezug auf die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses beschäftigten Mitarbeiter B und La um eine Maßnahme nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 BPersVG gehandelt hat, bei der sich die Beteiligung des Betriebsrats nicht nach § 99 BetrVG, sondern nach § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 bis 3 PostPersRG richtet (dazu BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198).
• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

  Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

  Dies wird durch die Fiktionen des § 4 Abs. 1, Abs. 2 PostPersRG bestätigt, nach welchen die Tätigkeit der Beamten als Dienst und die Arbeitgeberin als Verwaltung im beamtenrechtlichen Sinne gelten (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - BAGE 81, 379 - zu Beamten bei der Deutschen Bahn AG; Hofmann ZTR 1996, 493).
• BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

  Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

  Eine etwaige Unterbrechung der ansonsten für den öffentlichen Dienst geforderten Kette demokratischer Legitimation sowie der Alleinentscheidungsbefugnis der Dienstbehörde läßt sich insoweit jedoch zumindest nach Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG sowie nach Art. 143 b Abs. 3 GG rechtfertigen (vgl. hierzu BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 ff = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 15, zu B I 2 d (2) bb und cc der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - BAGE 81, 379 ff. = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 8, zu B I 1 f. der Gründe).

  Darüber hinaus sind die spezialgesetzlichen Bestimmungen im PostPersRG und im DBGrG zur Schließung einer etwaigen Lücke aber auch schon deshalb ungeeignet, weil in ihnen die Beteiligung der Beamten ganz verschieden ausgestaltet ist und völlig unklar wäre, ob die §§ 26 ff. PostPersRG oder die §§ 17 ff. DBGrG entsprechend angewandt werden sollen (vgl. zu den grundsätzlichen Unterschieden auch BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - aaO, zu B I 2 c aa (2) der Gründe).

• BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

  Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

  Vielmehr ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG nur dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz greift (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198; 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - Rn. 14) .
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11

  Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte

  Vielmehr ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG nur dann ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der jeweiligen konkreten personellen Einzelmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG greift (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198) .
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.1999 - 10 TaBV 1/98

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung zusätzlicher Funktionen - Begriff der …

  Das von § 256 ZPO geforderte besondere Feststellungsinteresse folgt daraus, daß die über die Anträge ergehende Entscheidung eine Vielzahl weiterer Personalmaßnahmen betrifft (vgl. BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, AP Nr. 15 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung = NZA 1998, 273;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Hanau/Kania, 1. Auflage 1998, § 101 Rn 7; Griese BB 1995, 458 (462)).

  aa) Bereits höchstrichterlich geklärt ist, daß es vorliegend unerheblich ist, daß die Mehrzahl der von der Maßnahme der Arbeitgeberin betroffenen Arbeitnehmer Beamte sind (BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, a.a.O.).

  Dies hat zur Folge, daß die Vorschriften der § 28 und § 29 PostPersRG nicht anzuwenden sind und es bei der Grundregel des § 24 Abs. 1 PostPersRG bleibt, wonach das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist (BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, a.a.O. unter Berufung auf Engels/Mauß-Trebinger, RdA 1997, 217, 237).

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 20 TaBV 462/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG - Wiederverwendung eines …

  Die §§ 28, 29 PostPersRG lassen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG für solche Versetzungen bestehen, die nicht vom Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst werden (BAG, Beschluss vom 12. August1997 - 1 ABR 7/97 - AP Nr. 15 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).

  Aus dem bloßen Schweigen des Gesetzgebers kann nicht gefolgert werden, er habe vorschreiben wollen, dass der Betriebsrat bei derselben Versetzung zweimal nach grundlegend verschiedenen Regeln und mit der Gefahr einander widersprechender Stellungnahmen mitzubestimmen habe (BAG, Beschluss vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - AP Nr. 15 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13

  Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07

  Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen; Einstellung; …
• LAG Hamm, 27.04.2005 - 10 TaBV 144/04

  Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 11 K 12.02105

  Dauernde Dienstunfähigkeit; mittelschwere reaktive Depression; auch keine …
• LAG Köln, 08.03.2001 - 10 TaBV 50/00

  Insichbeurlaubung; Beamte; Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht
• BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01

  Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BAG, 19.10.1999 - 1 ABR 64/98

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Mietzinses für Werkmietwohnungen
• LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07

  Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
• LAG Hessen, 06.01.2000 - 12 TaBV 34/99

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlrecht von beurlaubten Beamten der …
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
• VG Ansbach, 26.01.2009 - AN 11 K 08.01453

  Dauernde Dienstunfähigkeit; durch Privatunfall erheblich eingeschränktes …
• VG Bremen, 31.10.2003 - 6 V 1583/03

  Veränderung des Einsatzortes einer Bundesbeamtin innerhalb einer privatrechtichen …
• LAG Hamburg, 14.07.1999 - 8 TaBV 5/99

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber in einem Verfahren über die …
• VG Ansbach, 05.06.2008 - AN 11 E 08.00865

  Weisung zur Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase für eine …
• VG Ansbach, 02.06.2008 - AN 11 E 08.00871

  Weisung zur Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung als Vorbereitung für eine …
• VG Ansbach, 02.06.2008 - AN 11 E 08.00860

  Weisung zur Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung als Vorbereitung für eine …
• VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 09.02024

  Dauernde Dienstunfähigkeit; durch Privatunfall erheblich eingeschränktes …
• VG Ansbach, 05.06.2008 - AN 11 E 08.00874

  Weisung zur Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase für eine …