Rechtsprechung
BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten
- archive.org
- RA Hensche
- hensche.de
Arbeitnehmer, Dozent, Weisungsrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 (Lehrer, Dozenten), § 611 (Abhängigkeit)
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 11.07.1996 - 2 Ca 1863/96
- LAG Düsseldorf, 13.11.1996 - 12 Sa 1178/96
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Papierfundstellen
- NZA 1998, 595
- BB 1998, 488
- DB 1998, 1288
- JR 1999, 307
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95
Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Der Einordnung eines Vertrages als Arbeitsverhältnis steht nicht entgegen, daß die Parteien das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis bezeichnet haben (BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 (aaO) ausgeführt, daß auch Lehrkräfte, die im Rahmen von schulischen Kursen des zweiten Bildungswegs unterrichten, regelmäßig Arbeitnehmer des Schulträgers sind.
- LAG Düsseldorf, 13.11.1996 - 12 Sa 1178/96
Arbeitnehmerstatus: Dozenten in der beruflichen Bildung
Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 1996 - 12 Sa 1178/96 - wird zurückgewiesen. - BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93
Zulässigkeit einer Statusklage
Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO 1977). - LAG Düsseldorf, 20.10.1987 - 16 TaBV 83/87
Franchise-Nehmer: Abgrenzung zwischen selbständigem Unternehmer und vom …
Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97
Durch die Überwälzung des Unternehmerrisikos auf den Beschäftigten kann die Arbeitnehmereigenschaft nicht ausgeschlossen werden (LAG Düsseldorf Beschluß vom 20. Oktober 1987 - 16 TaBV 83/87 - DB 1988, 293).
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe; 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zu B I der Gründe, BAGE 77, 226) .Es handelte sich um eine einfach gelagerte Tätigkeit, die das Rechtsverhältnis schon deshalb in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses rücken lässt (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe) .
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
Gleiches gilt für Lehrkräfte an Musikschulen (vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu II der Gründe) . - BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
Der Einordnung eines Vertrages als Arbeitsverhältnis steht es nicht entgegen, daß die Parteien das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis bezeichnet haben (vgl. BAG NZA 1997, 600, 601; NZA 1998, 595, 596).Diese Grundsätze wendet das Bundesarbeitsgericht auch auf Unterrichtstätigkeiten an, wobei es darauf abstellt, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, die Arbeitszeit der Lehrkraft und die sonstigen Umstände der Dienstleistung gestalten kann (BAG NZA 1997, 600, 602; NZA 1998, 595, 597).
Ob hierbei eine typisierende Betrachtungsweise bei allen schulischen Veranstaltungen, auch soweit Lehrkräfte in Weiterbildungsinstituten Fachunterricht erteilen, in Betracht kommt, hat das Bundesarbeitsgericht bisher offengelassen (BAG NZA 1998, 595, 597).
Auch wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1998, 595, 596) davon ausgeht, daß die einseitige Vorgabe von Unterrichtszeiten für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses spricht, stellt dies die Gesamtwürdigung des Landgerichts nicht entscheidend in Frage.
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
Das bedeutet in aller Regel, dass die betreffende Prozesspartei gehalten ist, den fraglichen Lebensvorgang nach Zeit, Ort und situativen Begleitumständen kenntlich zu machen 136 S. hierzu statt vieler nur BAG 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 - AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 133 = NZA 1998, 595 [B.IV.]: "Der Beklagte hätte ... seinen Vortrag nach Zeit, Ort und Umständen substantiieren müssen"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [I.2 a, aa.]: "Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände.S. hierzu statt vieler nur BAG 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 - AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 133 = NZA 1998, 595 [B.IV.]: "Der Beklagte hätte ... seinen Vortrag nach Zeit, Ort und Umständen substantiieren müssen"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [I.2 a, aa.]: "Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände.
136) S. hierzu statt vieler nur BAG 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 - AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 133 = NZA 1998, 595 [B.IV.]: "Der Beklagte hätte ... seinen Vortrag nach Zeit, Ort und Umständen substantiieren müssen"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [I.2 a, aa.]: "Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände.
- LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
Danach ist für die rechtliche Einordnung entscheidend, ob und wie intensiv die Lehrkraft in den Lehrkörper und den Unterrichts- bzw. Lehrbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitskraft, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände ihrer Dienstleistung mitgestalten kann (BAG…, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 161/01 - juris Rn. 18;… Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - juris Rn. 19; Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 26;… Urteil vom 12 September 1996 - 5 AZR 104/95 - juris Rn. 42;… Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - juris Rn. 35).Das BAG hat ausdrücklich offengelassen, ob diese für Lehrkräfte in schulischen Kursen an allgemeinbildenden Schulen bzw. in Einrichtungen des zweiten Bildungsweges aufgestellten typisierenden Grundsätze auch auf Lehrkräfte, die an Weiterbildungsinstituten Fachunterricht erteilen, uneingeschränkt übertragen werden können (BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 30).
Er wird nicht in dem Sinne frei verhandelt, dass er Gegenstand der jeweiligen Honorarvereinbarung mit den einzelnen Dozenten wäre (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 31;… 5 AZR 289/99 - juris Rn. 23).
Sie verkennt, dass es sich bei den letztgenannten Tatsachen nicht um Umstände handelt, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit prägen, sondern um solche, die sich als Rechtsfolge ergeben, wenn die Feststellungen ergeben, dass keine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24; BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Januar 2007 - L 11 (16) KR 16/04 - juris Rn. 23).
- LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
Bei diesen Tatsachen handelt es sich jedoch nicht um Umstände, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit prägen, sondern um solche, die sich als Rechtsfolge ergeben, wenn keine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24; BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Januar 2007 - L 11 (16) KR 16/04 - juris Rn. 23). - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16
Musikschullehrer - Honorarvertrag
Gleiches gilt für Lehrkräfte an Musikschulen (vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu II der Gründe) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04 vgl. BAG, Urteile vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, BB 1998, 488 = PersR 1998, 129, vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, BAGE 84, 124 = NVwZ-RR 1997, 545 = DB 1997, 1037, und vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 591/83 -.
vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 -, a.a.O., und vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 -, a.a.O.
vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., und vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 -, a.a.O.
vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., und vom 12. September 1986 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O.
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
Danach ist für die rechtliche Einordnung entscheidend, ob und wie intensiv die Lehrkraft in den Lehrkörper und den Unterrichts- bzw. Lehrbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitskraft, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände ihrer Dienstleistung mitgestalten kann (vgl. BAG…, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 18, juris;… Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - Rn. 19, juris; Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - Rn. 26, juris;… Urteil vom 12 September 1996 - 5 AZR 104/95 - Rn. 42, juris;… Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - Rn. 35, juris).Der Stundenplan wurde nicht Gegenstand der Honorarvereinbarung (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - juris Rn. 31;… 5 AZR 289/99 - juris Rn. 23, juris).
Sie verkennt, dass es sich bei den letztgenannten Tatsachen nicht um Umstände handelt, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit prägen, sondern um solche, die sich als Rechtsfolge ergeben, wenn die Feststellungen ergeben, dass keine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - Rn. 34, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Januar 2007 - L 11 (16) KR 16/04 - Rn. 23, juris).
- LAG Hamburg, 07.06.2000 - 5 Sa 10/00
Arbeitnehmerstatus von Dozenten in Weiterbildungseinrichtungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- BVerwG, 12.04.2006 - 6 PB 1.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 9 KR 83/16
VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- LAG Hamm, 18.07.2001 - 2 Sa 1836/00
Indikatoren einer persönlichen Abhängigkeit; Kriterien für eine Unterscheidung …
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
- VGH Hessen, 06.12.2012 - 22 A 2050/11
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für …
- LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02
Fortbestehen des Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Statusklage bei …
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
- LAG Niedersachsen, 28.01.2003 - 13 Sa 1381/02
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnis durch die Erteilung von …
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99
Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14
Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 5002/04
Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Saarland, 16.02.2005 - L 2 KR 15/02
Versicherungspflicht - Renten- und Arbeitslosenversicherung - Architekturbüro - …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15
Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
- LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01
Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2001 - 12 Sa 1761/00
Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.
- LAG Brandenburg, 03.12.1999 - 4 Sa 644/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; …
- LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99
Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt
- LAG Köln, 19.03.1999 - 12 Sa 1489/98
Arbeitsgerichtliche Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 6 Sa 341/10
Abfindung, Schadensersatz, Betrug, Schadensberechnung, Insolvenzverfahren, …
- LSG Berlin, 04.04.2003 - L 10 AL 20/02
Originäre Arbeitslosenhilfe; Abgrenzung zwischen versicherungspflichtigem …
- LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 29/02
Kein UV-Schutz für eine Dozententätigkeit an einer Akademie - selbstständige …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2010 - 3 Sa 549/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Lehrkraft, …
- LAG Berlin, 24.09.1999 - 8 Sa 869/99
Arbeitnehmerstatus: Gastdozentin an einer Hochschule mit organisatorischen …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 2 TaBV 15/99
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - L 16 KR 89/98
Krankenversicherung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund