Rechtsprechung
BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Kündigung des Anstellungsvertrages - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - Eingeschränkte Kompetenz
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Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
- Judicialis
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers: Keine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Organstellung oder aus dem Anstellungsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Rechtsweg für Kündigungsstreit eines GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 03.02.1998 - 2 Ca 8238/96
- LAG Hessen, 24.04.1998 - 11 Ta 123/98
- BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3068
- NJW 1999, 3069
- ZIP 1999, 1456
- NZA 1999, 839
- BB 1999, 1437
- DB 1999, 1811
- NZG 1999, 941 (Ls.)
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.
Für den Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996, aaO).
- BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.
- BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88).
- BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96
Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Auch nach einer Abberufung wird das Anstellungsverhältnis nicht notwendig zum Arbeitsverhältnis (Senatsbeschluß vom 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP Nr. 36 zu § 5 ArbGG 1979, m.w.N. = EzA zu § 2 ArbGG 1979 Nr. 37). - BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86
Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, …
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88). - BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …
Auszug aus BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Dagegen ist die Anstellung zum Zwecke des Tätigwerdens als Vertretungsorgan ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.; Boemke, ZfA 1998, 209, 210).
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Durch den Anstellungsvertrag wird materiell-rechtlich zwar in der Regel ein freies Dienstverhältnis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln (Senatsbeschluß vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt). - BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05
GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (Senat 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33). - BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, NZA 2011, 874; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, dass zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, aaO) .
Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 16, BAGE 118, 278; 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 bB I 2 der Gründe, aaO; Schwab/Weth/Kliemt ArbGG 3. Aufl. § 5 Rn. 271) .
In diesem Fall greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11,NZA 2011, 874; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43;… 10. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 16, BAGE 118, 278, aaO; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 107, 165; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 11. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10
Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer …
Deshalb scheidet für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165) . - BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach …
An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, wenn zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe) und der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 16, BAGE 118, 278) .Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte auch mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe) .
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02
Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (Senat 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36).Demzufolge ist für die Klage des GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben (Senat 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 Nr. 33).
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, wenn zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) und der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 16, BAGE 118, 278) .Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte auch mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum …
An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, wenn zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte auch mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .
Wie ausgeführt, greift § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch dann ein, wenn objektiv feststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .
- BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, wenn zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte auch mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .
- LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06
Besonderer Vertreter
Diese greift sogar dann ein, wenn feststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, Beschluss vom 6.5.1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 zu II 3 b der Gründe). - BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02
Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der …
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 9/01
Rechtsweg - Organvertreter
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11
Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten …
- LAG Köln, 21.03.2006 - 7 Ta 14/06
GmbH-Geschäftsführer; Anstellungsvertrag; Organstellung; Abberufung; Rechtsweg; …
- LAG Köln, 12.01.2012 - 12 Ta 274/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Anstellungsvertrags eines …
- LAG Brandenburg, 08.02.2001 - 6 Ta 188/00
Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses eines Verbandsvorstehers; …
- ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97
Gleichstromsteuerschaltung
- OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17
Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH
- LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2014 - 21 Ta 1244/14
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Beendigung der Organmitgliedschaft - …
- LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb
- LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 7 Ta 475/01
Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH
- LG Düsseldorf, 25.04.2014 - 39 O 36/11
Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- LAG Hamburg, 05.07.2010 - 7 Ta 24/09
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Abschluss eines mündlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2005 - 2 Ta 206/05
Rechtsweg für GmbH-Geschäftsführer
- LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04
Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
- LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der …
- LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 556/15
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12
Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
- ArbG Herne, 31.10.2007 - 5 Ca 878/07
Rechtsweg, Geschäftsführer
- LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer …
- ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
- LAG Hamm, 19.05.2005 - 2 Ta 662/04
Kein Sic-non-Fall, wenn es um die Kündigung des der Organstellung zugrunde …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 10 Sa 57/01
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einer KG
- ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum …
- LAG Niedersachsen, 07.03.2007 - 17 Ta 618/06
Schriftformerfordernis des § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Möglichkeit …
- LAG Hamm, 30.07.2007 - 2 Ta 354/06
Rechtsweg: Keine Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 3 …
- LAG Hamm, 12.01.2007 - 2 Ta 286/06
Rechtsweg: keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Organvertreter gemäß § 5 …
- LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 26/16
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.12.2011 - 4 Ta 142/11
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - besondere Vertreter i.S.v. § 30 …
- LAG Hamm, 13.06.2007 - 2 Ta 80/07
Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Kündigung des …
- BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen …
- LAG Köln, 06.10.2017 - 9 Ta 151/17
Rechtsweg für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2006 - 10 Ta 152/06
Arbeitnehmer: Vertreter einer juristischen Person; Sic-non-Fall
- LAG Köln, 14.07.2022 - 9 Ta 68/22
Matrixorganisation; Geschäftsführer; Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 05.03.2007 - 17 Ta 618/06
GmbH Geschäftsführer
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - 6 Ta 185/06
Rechtsweg: Status des stellvertretenen Geschäftsführers einer GmbH als Organ …
- LAG Berlin, 27.05.2003 - 3 Ta 733/03
Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG
- LAG Hamm, 16.03.2005 - 2 Ta 235/04
Rechtsweg: Zur Frage der Bindung des Betriebserwerbers an eine …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98
Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers
- LAG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 Ta 468/14
Organstellung eines Directors einer Limited nach englischem Recht
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
Ernennung eins Arbeitnehmers zum Geschäftsführer - Schriftformerfordernis
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 10 Sa 75/04
Rechtsmittel bei inkorrekter Rechtswegentscheidung; Vorabentscheidung über …
- KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00
Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung
- LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11
Voraussetzungen für Anhörungsrüge
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 - 10 Ta 1906/12
Geschäftsführer - Rechtsweg zum Arbeitsgericht - Darlegungslast
- LAG Hamm, 27.04.2009 - 2 Ta 832/08
Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 8 Ta 1822/07
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - sachliche Zuständigkeit - Geschäftsführer
- LAG Hessen, 21.06.2000 - 13 Sa 1300/99
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.2004 - 8 Ta 72/04
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anstellungsverhältnis des hauptamtlichen …
- FG Hamburg, 29.06.2001 - II 202/00
Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags …
- LAG Hamm, 27.01.2010 - 2 Ta 630/09
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2001 - 12 Sa 1761/00
Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.
- LAG Köln, 07.09.2000 - 8 Ta 161/00
Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers …
- LAG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ta 89/03
Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus der …
- LAG Köln, 08.09.2011 - 7 Ta 167/11
Rechtsweg; Organ; Arbeitsvertragsverhältnis; Sic-non-Fall
- LAG Hamm, 23.08.2000 - 18 (11) Sa 71/00
Vergütungsansprüche eines Geschäftsführers in Bezug auf geleistete Mehrarbeit; …
- ArbG Bonn, 12.04.2017 - 4 Ca 139/16
Einordnung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers; Zuständigkeit der …
- OLG Schleswig, 14.10.1999 - 16 W 185/99
Begriff des Arbeitnehmers
- ArbG Magdeburg, 22.04.2009 - 11 Ca 19/09
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung, …