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   BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98   

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BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4; ; BAT § 29; ; BBesG § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878
  • FamRZ 1999, 1417
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    Der an den Familienstand anknüpfende, ehegattenbezogene Bestandteil des Ortszuschlags besitzt in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfGE 71, 39, 62).
  • LAG Köln, 30.10.1995 - 3 Sa 404/95

    Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer …

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 1995 - 3 Sa 404/95 -,.
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

    Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 -,.
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    Das rechtfertigt eine Begünstigung der Verheirateten in der hier von der Beklagten vorgenommenen Weise (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 1417).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

    aa) Bei dem in § 29 BAT in Anlehnung an § 40 BBesG geregelten Ortszuschlag handelt es sich um eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

     
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    In der Entscheidung vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83 - AP BGB § 622 Nr. 28) über die unzulässige gesetzliche Differenzierung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte wird offengelassen, ob die Tarifverträge der Beschränkung von Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen, ebenso wie in dem Beschluß vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).
  • BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

    Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

    Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (offengelassen in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, S. 878 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 -, BVerfGK 4, 219 ).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

    Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

    Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …

    BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

    (1) - "Juris"-Rn. 57]: "Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des BVerfG noch nicht geklärten Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind".S. BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

    65) S. BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

    Bereits dies führt zu einer unverhältnismäßigen, mit dem Zweck des Auslandszuschlags nicht mehr in Einklang bestehenden Benachteiligung des Angestellten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt (…vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 20, 23, NJW 2008, 209 für § 40 BBesG; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des LPartG vgl. schon 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878 für den Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B BAT).
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Dies ist im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie legitim (vgl. zur Ortszuschlagsstufe 2 auch BVerfG [21.05.1999] - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG [15.05.1997] - 6 AZR 26/96 - NJW 1998, 1012) und auch nach dem Erwägungsgrund Nr. 22 der RL 2000/78/EG richtlinienkonform.
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

    Es bleibt ausdrücklich dahingestellt, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG, und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (siehe auch BVerfG Beschluß vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).

    Im Beschluß vom 21. Mai 1999 über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, worin einem Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein tariflicher Verheiratetenzuschlag versagt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offengelassen, ob die Tarifvertragsparteien an den allgemeinen aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden Gleichheitssatz gebunden sind (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

    Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

    Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

    Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz

  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00

    Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 615/01

    Eingruppierung eines Marketing-Assistenten

  • LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

    Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

    Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit

  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00

    Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …

  • LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

    Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

    Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz

  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

    Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

    Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag

  • LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01

    Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil …

  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

    Arbeiterkündigungsfrist und Metallindustrie und Verfassungswidrigkeit

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.09.2007 - VGH 11/06

    Pfarrerbesoldung und -versorgung, Lebenspartnerschaft

  • VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98   

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https://dejure.org/1998,3852
LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.03.1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. März 1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei betriebsbedingten Kündigungen und nachträglicher Neueinstellung von Arbeitnehmern; Anspruch auf Wiedereinstellung nach fristloser Kündigung; Wiedereinstellungsanspruch aus Fürsorgegesichtspunkten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1170
  • NZA 1999, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 15.03.1984 - 2 AZR 24/83

    Grundsätze der sozialen Auswahl

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
    Das Bundesarbeitsgericht hat in der insoweit maßgeblichen Entscheidung vom 15. März 1984 (2 AZR 24/83 NZA 1984, Seite 226) sowie vom 21.02.1985 (2 AZR 311/84 Rz K I 15 Nr. 2) überzeugend ausgeführt, das geltende Arbeitsrecht kenne weder eine "sozialwidrige Einstellung" noch eine "sozial ungerechtfertigte Nichteinstellung".
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Wiedereinstellung) für den Fall, daß sich die für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebenden Umstände noch während des Laufs der Kündigungsfrist verändern, unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bejaht und insbesondere in solchen Fällen, in denen eine betriebsbedingte Kündigung auf der Prognose des Arbeitgebers (Betriebsstillegung) beruhte, den Arbeitgeber zur Wiedereinstellung verpflichtet, sofern sich diese Prognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist.
  • BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96

    Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen …

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
    In einer weiteren Entscheidung vom 06. August 1997 - 7 AZR 557/96 - hat dagegen der 7. Senat einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitgebers jedenfalls für den Bereich der betriebsbedingten Kündigung nach rechtswirksamer Beeendigung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verneint und ausgeführt, daß ein solcher Anspruch auch nicht aus nachwirkender Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden könne.
  • BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 311/84

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung - Soziale Auswahl bei …

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
    Das Bundesarbeitsgericht hat in der insoweit maßgeblichen Entscheidung vom 15. März 1984 (2 AZR 24/83 NZA 1984, Seite 226) sowie vom 21.02.1985 (2 AZR 311/84 Rz K I 15 Nr. 2) überzeugend ausgeführt, das geltende Arbeitsrecht kenne weder eine "sozialwidrige Einstellung" noch eine "sozial ungerechtfertigte Nichteinstellung".
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5693
LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers (Schwerbehinderten-Vertrauensmann); Vorliegen der Stellung eines wirksamen Zustimmungsersuchens durch den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11

    Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des …

    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
     
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

    Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des …

    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-)Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/11

    Zurückweisung der Anhörung gem. § 102 BetrVG wegen fehlender Originalvollmacht …

    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12020
LAG Hamm, 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung für 2 Tage nicht genommenen Urlaubs; Fehlende schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einsatz einer zweiten, dem Arbeitnehmer unbekannten Drehmaschine und Fräsmaschine; Aufrechnungsverbot eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 8 Sa 676/06

    Urlaubsabgeltung: Anspruch trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des …

    Soweit die Berufung die Auffassung vertritt, dem von der Klägerin verfolgten Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber könne der Missbrauchseinwand erhoben werden und sie sich auf das Urteil des LAG Hamm vom 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 - bezieht, vermag dem die Berufungskammer aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zu folgen.
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