Rechtsprechung
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung
- Wolters Kluwer
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BetrVG § 102; ZPO § 138
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 102; ZPO § 138
Bestrittene Anhörung des Betriebsrats vor fristloser Kündigung: Abgestufte Darlegungslast im Prozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 12.03.1997 - 17 Ca 5720/96
- LAG Hessen, 30.03.1998 - 10 Sa 1157/97
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Papierfundstellen
- NZA 2000, 1332
- BB 2000, 1528
- BB 2000, 1677
- DB 2000, 1524
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99
Krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Der der Privatsphäre zuzurechnende Umstand, daß die Klägerin verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist, hat vor diesem Hintergrund allenfalls marginale Bedeutung (vgl. Senat 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Nunmehr wäre es im Rahmen der ihr obliegenden abgestuften Darlegungslast Sache der Klägerin gewesen, Konkret zu beanstanden, in welchen Punkten sie die Betriebsratsanhörung für fehlerhaft hält (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen), wobei auch ein völliges oder teilweises Bestreiten mit Nichtwissen wegen fehlender eigener Wahrnehmung möglich und zulässig ist.
Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).
- LAG Hessen, 30.03.1998 - 10 Sa 1157/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer …
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Landesarbeitsgericht Hessisches - 10 Sa 1157/97 -.2 AZR 75/99 10 Sa 1157/97.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 1998 - 10 Sa 1157/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin kann nämlich kein Urlaub gewährt werden, worauf die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 3. Mai 1996 mit Recht hingewiesen hat (BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP BAT § 47 Nr. 17 = EzA BUrlG § 7 Nr. 93 mwN).
- BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97
Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe). - BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85
Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32). - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32). - BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe). - BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Auch insoweit befindet sich das angegriffene Urteil in voller Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176 mwN). - BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Der der Privatsphäre zuzurechnende Umstand, daß die Klägerin verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist, hat vor diesem Hintergrund allenfalls marginale Bedeutung (vgl. Senat 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92
Darlegungslast und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung und …
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
- BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
- ArbG Chemnitz, 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17
Urlaubserteilung: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub
Eine etwaige Selbstbeurlaubung ist zwar grundsätzlich geeignet, eine ordentliche und auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332).Da es jedoch keine absoluten Kündigungsgründe gibt, ist auch bei hier der ultima-ratio-Grundsatz zu beachten und eine abschließende Interessenabwägung durchzuführen, bei der u. a. relevant sein könnte, ob der Arbeitgeber den Urlaub aus billigenswerten Gründen abgelehnt (vgl. BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332) oder den Urlaubsantrag länger unbeschieden gelassen hat (vgl. LAG Köln vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - NZA-RR 2014).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Auch wenn das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang keine ausdrücklichen Ausführungen zur langjährigen Beschäftigung des Klägers beim Beklagten gemacht hat, ist davon auszugehen, dass es diesen Umstand gleichwohl in seine Erwägungen einbezogen hat, weil es die Beschäftigungsdauer im Tatbestand zur Kenntnis genommen hat (5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 nF Nr. 171 = EzA B § 626 Nr. 187; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB 626 nF Nr. 179). - ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
Bestreitet der Arbeitnehmer in zulässiger Weise anfänglich zunächst pauschal die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung, so muss der Arbeitgeber im Einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).Trägt der Arbeitgeber konkret und schlüssig eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor, darf der Arbeitnehmer einen konkreten und schlüssigen Arbeitgebervortrag nicht mehr nur pauschal bestreiten, sondern muss konkret die Tatsachen bezeichnen, die er weiterhin bestreitet (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192;… GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88;… Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240).
Will der Arbeitnehmer mangels eigener Wahrnehmung den gesamten Sachvortrag der Beklagten zur Betriebsratsanhörung bestreiten, so muss er dies unter Berufung auf die fehlende eigene Wahrnehmung deutlich machen (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; kritisch Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179: Formalismus).
Von der Obliegenheit des Arbeitnehmers, konkreten Vortrag des Arbeitgebers konkret zu bestreiten, zu trennen ist die Frage, ob der Arbeitnehmer eine Betriebsratsanhörung auch dann mit Nichtwissen bestreiten darf, wenn er die Möglichkeiten, sich selbst beim Betriebsrat zu erkundigen, nicht ausgeschöpft hat (vgl. BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… unklar Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378).
Wiederum eine andere Frage ist, inwieweit das Argument der Notwendigkeit des konkreten Bestreitens nicht vorgeschoben ist, um einer Revision der eigenen etablierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen aus dem Wege zu gehen (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (650) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ) oder um verdeckt aus prozessökonomischen Gründen eine (unzulässige) antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen.
generell (…HK-KSchG/Höland, KSchG, 4. Aufl. [2001], § 1 Anh. 1 Rn. 42), konkret für das anfängliche pauschale Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46) und auch dann, wenn der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung im Detail schlüssig vorgetragen hat (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] (…entgegen GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88 insoweit klar); BAG [23.06.1983] - 2 AZR 15/82 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 10 ; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Koch, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar, 2. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 165; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192 a.E.; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46; Busemann, NZA 1987, 581 (584)).
Die Gegenauffassung verneint für diesen Fall die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens entweder generell (Mühlhausen, NZA 2002, 644 ff [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); Eich, DB 1975, 1603 (1606)) oder jedenfalls für den Fall einer detaillierten, schlüssigen Darlegung der Anhörung des Betriebsrats (LAG Köln [07.08.1998] - 11 Sa 218/98 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 72; LAG Köln [31.01.1994] - 3 Sa 1136/93 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 38; Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179 und auch implizit BAG [12.02.1997] - 7 AZR 317/96 - NZA 1997, 941 (942) [BAG 12.02.1997 - 7 AZR 317/96] , da - im unausgesprochenem Widerspruch zum 2. Senat - die Möglichkeit des substantiierten Bestreitens einer Personalratsanhörung nach erfolgter substantiierter arbeitgeberseitiger Darlegung der Personalratsanhörung mit der Möglichkeit des Arbeitnehmers, sich beim Personalrat über den genauen Hergang zu "vergewissern", begründend; vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).
Die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens gemäß § 138 IV ZPO folgt entgegen dem B AG nicht schon daraus, dass die Betriebsratsanhörung keine Handlung des Arbeitnehmers und gewöhnlich auch nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung ist (so aber BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).
Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht die Frage beantwortet, ob den Arbeitnehmer nicht eine Erkundigungslast entweder nach § 138 IV ZPO oder nach § 138 II ZPO trifft (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).
Selbst wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat keinen einklagbaren Informationsanspruch haben sollte, stelle dies eine Informationspflicht des Arbeitnehmers nicht in Frage, da der Arbeitnehmer dieser schon dann genüge, wenn er sich ernsthaft um eine Information bemühe (Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); ohne nähere Begründung von BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] abgelehnt).
Nach allgemeinem Prozessrecht bestehe eine Informationsobliegenheit dann, wenn es sich um Handlungen oder Wahrnehmungen von gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretern handele und eine Erkundigung möglich und zumutbar sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).
Wie auch immer die Beziehung der Arbeitnehmer zum Betriebsrat genau zu fassen sei, jedenfalls bestehe eine ausreichende Sonderverbindung, so dass der Betriebsrat eine sonstige Person im vorgenannten Sinn sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).
Folgt man der Logik des BAG in seinem Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] , so war die Klägerin deshalb allerdings noch nicht der Last erhoben, die bestrittenen Tatsachen konkret zu benennen.
- LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause
Soweit es um Tatsachen außerhalb seiner eigenen Wahrnehmung geht, kann der Arbeitnehmer sich dabei gemäß § 138 Abs. 4 ZPO auf Nichtwissen berufen; ein pauschales Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung genügt dagegen nicht (BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99, Leitsatz). - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
(1) Grundsätzlich gilt: Eine eigenmächtige Urlaubsnahme ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179;… LAG Köln 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13 - Rn. 26, NZA-RR 2014, 13;… LAG Rheinland-Pfalz 28. November 2019 - 2 Sa 121/19 - Rn. 36, juris;… LAG Nürnberg 3. Juli 2013 - 4 Sa 98/13 - Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg 22. September 2003 - 15 Sa 49/03 - zu II 1 der Gründe, juris) .Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber den Urlaub willkürlich verweigert oder aus billigenswerten Gründen abgelehnt hat (vgl. BGA 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 zu II 1 b bb der Gründe, aaO) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Erst wenn er dem nachgekommen ist und eine ordnungsgemäße Beteiligung des zuständigen Personalrats schlüssig aufgezeigt hat, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer diesem Vorbringen iSv. § 138 Abs. 2 ZPO ausreichend entgegengetreten ist, insbesondere deutlich gemacht hat, welche Angaben des Arbeitgebers er weiterhin (mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO) bestreitet (BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe, AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12;… 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - aaO; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179) . - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Es handelt sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, der vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (zB BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 124 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179 mwN). - BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
c) Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des - einen - Arbeitsverhältnisses darzustellen (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe; 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Sie sind jedenfalls nicht von vornherein von der Berücksichtigung ausgeschlossen (vgl. insbesondere BAG 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7; 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179; einschränkender für die Frage der Mitteilung im Rahmen der Betriebsratsanhörung: 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118), wenn sie auch im Einzelfall in den Hintergrund treten und im Extremfall sogar völlig vernachlässigt werden können (…16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - aaO;… 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - und 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - aaO). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 88/21
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (BAG…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, juris = NZA 2021, 1092; BAG, Urteil vom 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - Rn. 36, juris = NZA 2000, 1332; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 89, juris = NZA-RR 2021, 163; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 6 Sa 548/13 - Rn. 34, juris). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
- ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11
Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 54/20
Außerordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fehlen - Klagefrist - …
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15
Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11
Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
- ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09
Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07
Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06
Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
- LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08
Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Hessen, 02.12.2013 - 16 Sa 1248/12
Verletzung der Nachweispflicht als Kündigungsgrund
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01
Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 Sa 782/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05
Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05
Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 34 K 2939/19
Ersetzung der Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung wegen …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 6 Sa 158/08
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Nebenpflicht, …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13
Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14
Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07
Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
- LAG München, 15.04.2021 - 3 Sa 1150/20
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts, …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 690/99
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von …
- ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 1198/16
Gewährung von weiteren Urlaubstagen als Schadensersatz für verfallenen Urlaub …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 02.06.2005 - 15 Sa 126/05
Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung
- LAG Hamm, 15.11.2006 - 2 Sa 427/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem …
- ArbG Halle, 31.05.2021 - 8 Ca 1748/20
Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Anhörung Betriebsrat
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- LAG Köln, 18.03.2021 - 8 Sa 833/20
Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu Betriebsratswahl; Fristlose …
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19
Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
- LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08
Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
- LAG Niedersachsen, 15.06.2005 - 2 Sa 1997/04
Auswirkung der "Junk-Entscheidung" des EuGH vom 27.01.2005 auf …
- LAG Berlin, 16.09.2004 - 10 Sa 1763/04
Weiterbeschäftigungsanspruch, BR-Beschluss, Darlegungslast
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
- ArbG Mönchengladbach, 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11
Fristlose Kündigung, Abmahnung, Abschwächung der Warnfunktion, ; besonderer …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2022 - 5 Sa 225/21
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor …
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2017 - 8 Ca 3919/17
Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05
Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21
Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2004 - 12 Sa 92/03
Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit Nichtwissen
- LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10
Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
- LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08
Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07
Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2004 - 8 Sa 460/04
Außerordentliche Kündigung wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 61/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20
Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 216/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Darlegungs-und Beweislast - …
- LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 390/06
Darlegungs- und Beweislast des gekündigten Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 …
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 Sa 600/06
ordentliche Kündigung; Umdeutung, unentschuldigtes Fehlen; Beweislast für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - 8 Sa 982/05
Arbeitgeberkündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
- LAG Hamm, 11.03.2004 - 16 (15) Sa 1437/03
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
- LAG Köln, 04.10.2013 - 10 Sa 453/13
Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten
- ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09
Betriebsbedingte Kündigung - innerbetriebliche Gründe - Sozialauswahl
- LAG Hamm, 06.12.2007 - 15 Sa 1254/07
Verdachtskündigung und Tatkündigung; Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB
- LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung, Ausschlussfrist des § 626 …
- ArbG Braunschweig, 21.04.2004 - 3 Ca 16/04
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/02
Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats, Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00
Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
- LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 7 Sa 1418/10
Kündigung wegen eines bewussten Hinwegsetzens über eine Urlaubsablehnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2009 - 11 Sa 453/09
Änderungskündigung - Anforderungen an das Vorliegen eines Kündigungsverzichts
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 6 Sa 548/13
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2234/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2004 - 8 Sa 1361/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (5) Sa 981/01
Außerordentliche Kündigung; Widerspruch gegen Betriebsübergang; …
- LAG Hessen, 06.02.2001 - 9 Sa 1639/00
Anforderungen an die Vertragsauslegung; Voraussetzungen für eine außerordentliche …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- ArbG Aachen, 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07
Rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers zum Tragen von Sicherheitsschuhen
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- LAG Hessen, 06.02.2001 - 9 Sa 1641/00
Zusatzversorgungspflichtige Vergütung des Arbeitnehmers; Vertragsauslegung; …
- ArbG Siegburg, 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20
- LAG Thüringen, 19.06.2000 - 8 Sa 738/99
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Anhörung des …
- ArbG Köln, 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19
Verhaltensbedingte Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen
- ArbG Aachen, 14.09.2017 - 2 Ca 827/17
Betriebsratsanhörung, Darlegungs- und Beweislast
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03
Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 2 Sa 333/20
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Bestreiten mit Nichtwissen
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.07.2017 - 3 Ca 1513/16
Benachteiligung - teilzeitbeschäftigter Aushilfsfahrer - Vorenthaltung von Spesen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 6 Sa 1689/09
Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; …
- ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06
Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und …
- ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02
Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose
- ArbG Münster, 17.11.2022 - 3 BV 35/22
- LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13
Kündigungsrecht
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …
- ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 - 7 Ca 2607/07
Kündigung wegen Unterschriftsfälschung und Gewährung von Strohmannkrediten
- LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
- LAG Hessen, 11.01.2005 - 1 Sa 872/04
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/03
- ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01
Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?
- ArbG Solingen, 20.09.2012 - 4 Ca 343/12
Kündigung eines nicht freigestellten Mitglieds des örtlichen Betriebsrates unter …
- AG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- ArbG Trier, 16.01.2001 - 3 Ca 1880/00
Außerordentliche Kündigung einer Näherin wegen unberechtigter Selbstbeurlaubung; …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 2 Ca 1868/08
Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- ArbG Nordhausen, 05.07.2023 - 2 Ca 293/22
Die eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub kann zwar einen wichtigen Grund für …
- ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - 9 Ca 7555/03