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Rechtsprechung
   BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1105
BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 e; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; GVG § 13; ; SGB III § 25 Abs. 1; ; SGB III § 312; ; SGB IV § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 e, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2; GVG § 13; SGB III § 25 Abs. 1, § 312; SGB IV § 7 Abs. 1
    Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1358
  • NZA 2000, 1359
  • BB 2001, 104
  • BB 2001, 264
  • DB 2001, 824
  • JR 2001, 396
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Köln, 07.02.2000 - 13 Ta 396/99

    Rechtsweg, Gebührenbeauftragter, Rundfunk, arbeitnehmerähnliche Person, …

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Landesarbeitsgericht Beschluß vom 7. Februar 2000 Köln - 13 Ta 396/99 -.

    5 AZB 12/00 13 Ta 396/99.

    Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Februar 2000 - 13 Ta 396/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Diese Pflicht ist ebenso wie das ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis bürgerlich-rechtlicher Art. Der Senat hat dies zuletzt mit Urteil vom 15. Januar 1992 (- 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204) entschieden und hält an seiner Auffassung fest.

    Die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III fällt unter diesen Begriff (BAG 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 21;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 81).

  • BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Der wirtschaftlich Abhängige muß außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG 17. Juni 1999 - 5 AZB 23/98 - AP GVG § 17 a Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 34 mwN).
     
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem die Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1999 (- 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75) nicht entgegen.
  • BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Für die Rechtswegbestimmung ist eine Wahlfeststellung zwischen beiden zulässig (BAG 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 16).
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Zwar begründet § 312 SGB III eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit Antworten auf die in dem entsprechenden amtlichen Formblatt gestellten Fragen auszustellen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Dafür ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312, 313).
  • BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87

    Arbeitsbescheinigung

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Zwar begründet § 312 SGB III eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit Antworten auf die in dem entsprechenden amtlichen Formblatt gestellten Fragen auszustellen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Die Auswahl der anzuwendenden Anspruchsgrundlage ist nicht Sache der klagenden oder der beklagten Partei (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 70 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 49).
  • BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99

    Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf …

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
    Ein solcher liegt vor, wenn der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge des Zivilrechts darstellt (BAG 22. September 1999 - 5 AZB 27/99 - NZA 2000, 55, 56).
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Beschäftigung vorliegt, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht; allerdings auch, dass eine Beschäftigung auch dann vorliegen kann, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt; Beschäftigung ist nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsverhältnis (BAG Beschluss vom 30.8.2000 - 5 AZB 12/00 - AP Nr. 75 zu § 2 ArbGG 1979 = Juris RdNr 11) .
  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (…st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - zu B II der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 der Gründe) .

    (aaa) Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (…st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 c der Gründe) .

  • BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

    Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Beschäftigung nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (Beschluss vom 30.8.2000 - 5 AZB 12/00 - AP Nr. 75 zu § 2 ArbGG 1979 = juris RdNr 11) .
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Rechtsprechung
   BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,914
BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 idF vom 25. September 1996; ... ; ZPO § 139; ; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b; ; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 16

  • rechtsportal.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • Der Betrieb

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 i. d. F. vom 25. 9. 1996; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. 9. 1996 § 16
    III. Höhe der Zahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG a. F.: Konstitutive oder deklaratorische Regelung im Tarifvertrag?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1359 (Ls.)
  • BB 2000, 1580
  • DB 2000, 1580
  • DB 2001, 155
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Brandenburg, 01.04.1998 - 6 Sa 636/97

    Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Landesarbeitsgericht Brandenburg - 6 Sa 636/97 -.

    5 AZR 704/98 6 Sa 636/97 .

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 1. April 1998 - 6 Sa 636/97 - zum Teil aufgehoben.

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
  • BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

    Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 103/96 - JURIS).
     
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Dabei ist der unterbliebene Vortrag vollständig nachzuholen (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Unterstützungskassen Nr. 9;… MünchKommZPO/Walchshöfer § 554 Rn. 22;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 13).
  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

    Beweislast bei Leistung von Überstunden

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 3) den Rechtssatz aufgestellt: "Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist.
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 103/96 - JURIS).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (…BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel;… BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

    Dabei ist der unterbliebene Vortrag vollständig nachzuholen (st. Rspr. Senat 25. April 2001- 5 AZR 395/99 - AP ZPO § 253 Nr. 33 = EzA ZPO § 253 Nr. 21, zu II der Gründe; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72, zu II 1 a der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 297/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2303
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 297/98 (https://dejure.org/1999,2303)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1999 - 5 AZR 297/98 (https://dejure.org/1999,2303)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 (https://dejure.org/1999,2303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Systemgastronomie

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember ... 1998 geltenden Fassung; ; MTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie, Bereich/ Neue Bundesländer vom 19. März 1993 § 6 Nr. 2

     
  • rechtsportal.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • Der Betrieb

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis 31. 12. 1998 geltenden Fassung; MTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie, Bereich: Neue Bundesländer vom 19. 3. 1993 § 6 Nr. 2
    Systemgastronomie in den neuen Bundesländern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1359 (Ls.)
  • NJ 2000, 56 (Ls.)
  • BB 1999, 1930
  • DB 1999, 2169
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Berlin, 26.01.1998 - 17 Sa 144/97

    § 6 Nr. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der …

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 297/98
    Landesarbeitsgericht Berlin - 17 Sa 144/97 -.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 1998 - 17 Sa 144/97 - aufgehoben.

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der …

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
     
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95) .
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 59, 95).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95).
  • LAG Niedersachsen, 06.01.2000 - 10 Sa 223/98

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Verweis auf gesetzliche Regelung …

  • LAG Niedersachsen, 06.01.2000 - 10 Sa 222/98

    Anspruch eines Angestellten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von …

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Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3268
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98 (https://dejure.org/1999,3268)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1999 - 5 AZR 284/98 (https://dejure.org/1999,3268)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 (https://dejure.org/1999,3268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Baugewerbe - Polier

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; ; Rahmentarifvertrag für die Poliere des Baugewerbes vom 19. Mai 1992 § 5 Nr. 2

     
  • rechtsportal.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • Der Betrieb

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. 12. 1998 geltenden Fassung; Rahmentarifvertrag für die Poliere des Baugewerbes vom 19. 5. 1992 § 5 Nr. 2
    RTV für die Poliere des Baugewerbes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1359 (Ls.)
  • BB 1999, 1930 (Ls.)
  • DB 1999, 2168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG München, 11.02.1998 - 9 Sa 791/97

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Poliere Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98
    Landesarbeitsgericht München - 9 Sa 791/97 -.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 1998 - 9 Sa 791/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 29.11.1972 - 4 AZR 61/72

    Bauausgleichsbetrag - Stundenlohn - Gesamttarifstundenlohn

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98
    Der von den Tarifvertragsparteien mit der Zuschußregelung verfolgte Zweck wird entgegen der Auffassung der Revision, unabhängig von der durch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung bestimmten praktischen Relevanz der Regelung, nur erreicht, wenn dem Arbeitnehmer für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Fortzahlung des vollen Arbeitsentgelts zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98
    Der von den Tarifvertragsparteien mit der Zuschußregelung verfolgte Zweck wird entgegen der Auffassung der Revision, unabhängig von der durch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung bestimmten praktischen Relevanz der Regelung, nur erreicht, wenn dem Arbeitnehmer für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Fortzahlung des vollen Arbeitsentgelts zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • ArbG München, 04.07.1997 - 17 Ca 2749/97

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Einschluss von …

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98
    I. Arbeitsgericht München - 17 Ca 2749/97 - Urteil vom 04. Juli 1997.
  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 278/99

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %.

    Der Senat hat nach diesen Grundsätzen einen tariflichen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % des Arbeitsentgelts bejaht, wenn ein Tarifvertrag nicht nur auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen, sondern die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wörtlich oder inhaltsgleich übernommen und darüber hinaus eine Regelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankenwoche getroffen hat (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - USK 9918; BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 06.12.2007 - 13 Sa 1734/07

    (Teil-)Verweisung auf BAT-Regelungen in einem Haustarifvertrag; deklaratorische …

    Ob ein Tarifvertrag eine konstitutive oder lediglich eine deklaratorische Regelung trifft, ist nach den gleichen Grundsätzen und danach zu beurteilen, ob er eigenständig und vollständig den Lebenssachverhalt regelt oder ob er nach seiner Regelungstechnik und nach seinem Wortlaut vollständig mit zur Zeit seiner Vereinbarung geltenden anderen - in Bezug genommenen - Regelungen übereinstimmt bzw. einen bloßen Hinweis hierauf enthält (BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Bau Nr. 220; 5. Mai 1999 - 5 AZR 530/98 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Gaststätten Nr. 6).
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Rechtsprechung
   BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4351
BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98 (https://dejure.org/1999,4351)
BAG, Entscheidung vom 04.08.1999 - 5 AZR 465/98 (https://dejure.org/1999,4351)
BAG, Entscheidung vom 04. August 1999 - 5 AZR 465/98 (https://dejure.org/1999,4351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgemeinschaft Großbäckereien - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember ... 1998 geltenden Fassung; ; MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tarifgemeinschaft Großbäckereien für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 1995 § 8 Nr. 1; ; MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tarifgemeinschaft Großbäckereien für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 1995 § 8 Nr. 2

     
  • rechtsportal.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • Der Betrieb

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. 12. 1998 ... geltenden Fassung; MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tarifgemeinschaft Großbäckereien für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 3. 11. 1995 § 8 Nr. 1, Nr. 2
    V. Großbäckereien in Mecklenburg-Vorpommern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1359 (Ls.)
  • NJ 2000, 56 (Ls.)
  • DB 2000, 677
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1998 - 4 Sa 550/97

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Geltung der Regelung des …

    Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
    Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern - 4 Sa 550/97 -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1998 - 4 Sa 550/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
    So sehen bestimmte Tarifverträge vor, daß der Arbeitnehmer für jeden Krankheitstag, für den er Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat, 1/65 des vorausgehenden Vierteljahresverdienstes erhält oder ihm 1/22 des monatlichen Effektivverdienstes zu zahlen ist (vgl. BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 33; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 3 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
    So sehen bestimmte Tarifverträge vor, daß der Arbeitnehmer für jeden Krankheitstag, für den er Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat, 1/65 des vorausgehenden Vierteljahresverdienstes erhält oder ihm 1/22 des monatlichen Effektivverdienstes zu zahlen ist (vgl. BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 33; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 3 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 173/98
    Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
    So lautet sie weder, es sei das "volle" Entgelt (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Mai 1999 - 5 AZR 173/98 -) noch lautet sie etwa, es sei das "vereinbarte" Entgelt o.ä.
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 465/98
    Dazu bedarf es jedoch besonders deutlicher Anhaltspunkte (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
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