Rechtsprechung
BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- Judicialis
KSchG § 2; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; ThürHG § 7; ; ThürHG § 103; ; ThürHG § 105; ; ThürHG § 110
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 2, § 1 Abs. 2; ThürHG §§ 7, 103, 105, 110
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst: Keine Rechtfertigung durch Stellenplanreduzierung ohne konkretes Stellenbedarfskonzept - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- nomos.de , S. 58 (Kurzinformation)
§§ 1 Abs. 2, 2 KSchG; §§ 7, 103, 105, 110 ThürHG
Betriebsbedingte Kündigung/Stellenplanreduzierung im Öffentlichen Dienst
Verfahrensgang
- ArbG Erfurt, 17.07.1997 - 9 Ca 4665/96
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 630 (Ls.)
- NZA 2000, 484
- NJ 2000, 333
- BB 1999, 2614
- BB 2000, 832
- DB 1999, 2522
- DB 2000, 883
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Eine Stellenplanreduzierung im öffentlichen Dienst aufgrund einer im Haushaltsgesetz festgelegten Zahl von konkret datierten "kw-Vermerken", wonach diese Stellen "künftig wegfallen" sollen, bedarf eines auf den Stellenbedarf der jeweiligen Dienststelle zugeschnittenen Konzepts der zuständigen Verwaltung (im Anschluß an BAG 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP zu Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX Nr. 76).Richtig ist insoweit, daß weder das Haushaltsgesetz 1996 für sich genommen, noch der Landeshaushaltsplan 1997 isoliert betrachtet den Ausspruch der im Streit stehenden Änderungskündigung hätten gemäß § 2, § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen können, wie das BAG zu einer auf mangelnden Bedarf im Sinne des Abs. 4 Ziff. 2 Einigungsvertrag (Anlage I Kap. XIX) gestützten Kündigung entschieden hat (BAG Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP Nr. 76 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).
Der Haushaltsgesetzgeber muß sich nicht etwa in dem Sinne mit der konkreten Stelle befassen, daß er auch über die soziale Auswahl, also jede einzelne Planstelle, entscheidet; insoweit ist nicht die Unternehmerentscheidung betroffen; vielmehr bleibt die sich aus dem Gesetz ergebende soziale Auswahl innerhalb der Grenzen eines ausreichenden Beurteilungsermessens der dafür zuständigen Verwaltung überlassen (vgl. dazu BAG Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 e der Gründe und vom 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP Nr. 76 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu II 2 b bb der Gründe).
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Landesarbeitsgericht Thüringer - 8 Sa 657/97 -.2 AZR 77/99 8 Sa 657/97.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 1998 - 8 Sa 657/97 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
- BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
Personalstelle - Haushaltsplan - Ausbringen eines Kw-Vermerks - Dringendes …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
b) Dieses Ergebnis entspricht auch der BAG-Rechtsprechung, wonach Stellenstreichungen in einem Haushaltsplan (BAG GS Beschluß vom 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245, 250 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteile vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272, 276 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe; vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP Nr. 1 zu § 52 MitbestG Schleswig-Holstein) ebenso wie das Anbringen eines kw-Vermerks an einer Personalstelle (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969) eine von den Gerichten nicht nachprüfbare Entscheidung darstellen, so daß die bezeichnete Stelle für die einzelne Dienststelle entbehrlich ist.Damit hat der Beklagte ein zum Zeitpunkt der Änderungskündigung bestehendes Konzept dargestellt, wie das zukünftig zu erwartende Studentenaufkommen konkret stellenplanmäßig bedient werden soll, wobei gleichzeitig der kw-Vermerk aufgrund des Landeshaushaltsplans 1997 zeitlich im Sinne der Rechtsprechung (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP aaO), nämlich ab 1. Januar 1997, also noch vor Auslaufen der Kündigungsfrist fixiert wurde.
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 251/94
Verhaltensbedingte Kündigung eines Vertragslehrers ohne pädagogische Ausbildung - …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Aufgrund der für den Senat - auch innerhalb der Entscheidungsgründe (vgl. BAG Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu C I 2 a der Gründe und vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 251/94 - n.v.) - verbindlich gemäß § 561 ZPO getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts steht fest, daß Frau K. am 23. Mai 1996 als Ersatzmitglied an der Sitzung des HPR teilgenommen und damit Personalratstätigkeit ausgeübt hat. - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Aufgrund der für den Senat - auch innerhalb der Entscheidungsgründe (vgl. BAG Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu C I 2 a der Gründe und vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 251/94 - n.v.) - verbindlich gemäß § 561 ZPO getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts steht fest, daß Frau K. am 23. Mai 1996 als Ersatzmitglied an der Sitzung des HPR teilgenommen und damit Personalratstätigkeit ausgeübt hat. - BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Der Haushaltsgesetzgeber muß sich nicht etwa in dem Sinne mit der konkreten Stelle befassen, daß er auch über die soziale Auswahl, also jede einzelne Planstelle, entscheidet; insoweit ist nicht die Unternehmerentscheidung betroffen; vielmehr bleibt die sich aus dem Gesetz ergebende soziale Auswahl innerhalb der Grenzen eines ausreichenden Beurteilungsermessens der dafür zuständigen Verwaltung überlassen (vgl. dazu BAG Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 e der Gründe und vom 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP Nr. 76 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu II 2 b bb der Gründe). - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Ist damit die Änderungsschutzklage zu Recht abgewiesen worden, entfiel auch der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch; dieser war im übrigen angesichts der Vorbehaltsannahme in jedem Falle unbegründet (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Die Verteilung des Bedarfs innerhalb der einzelnen Sparten der Slawistik (Sprachwissenschaft, Literaturwissenschaft, Fachdidaktik, Sprachpraxis/Landeskunde sowie Sekretariat) ist jedoch Teil der unternehmerischen Entscheidung, die nur auf offenbare Unsachlichkeit oder Willkür zu überprüfen ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 - BAGE 83, 82 = AP Nr. 78 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe und vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.), ohne daß der Kläger in dieser Hinsicht - wie das Berufungsgericht, wenn auch teilweise in anderem Zusammenhang, ausgeführt hat, - etwas zu der neuen Personalstruktur aufgrund des gesetzlichen Auftrages vorgetragen hat. - BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Die Verteilung des Bedarfs innerhalb der einzelnen Sparten der Slawistik (Sprachwissenschaft, Literaturwissenschaft, Fachdidaktik, Sprachpraxis/Landeskunde sowie Sekretariat) ist jedoch Teil der unternehmerischen Entscheidung, die nur auf offenbare Unsachlichkeit oder Willkür zu überprüfen ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 - BAGE 83, 82 = AP Nr. 78 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe und vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.), ohne daß der Kläger in dieser Hinsicht - wie das Berufungsgericht, wenn auch teilweise in anderem Zusammenhang, ausgeführt hat, - etwas zu der neuen Personalstruktur aufgrund des gesetzlichen Auftrages vorgetragen hat. - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Frau K. schied daher als aktiv gewordenes Ersatzmitglied des HPR bei der Sozialauswahl aus dem auswahlrelevanten Personalkreis aus (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 3 b der Gründe, m.w.N.). - BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 330/92
Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH
- BAG, 09.03.1972 - 1 AZR 261/71
Verfahrensrüge - Bedeutung der Unvollständigkeit
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92
Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des …
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95
Massenentlassung
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 74 = EzA KSchG § 2 Nr. 50, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Änderungskündigung
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 -BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 -BAGE 85, 358). - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126). - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare unternehmerische Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (so schon BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend Senat 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361). - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05
Änderungskündigung - Annahmefrist
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …
a) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung BAG 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104).Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei nicht zu prüfen, ob ein bestimmter Arbeitsplatz weggefallen ist, sondern ob und in welchem Umfang das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer entfallen ist (ständige Rechtsprechung BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO).
Dies setzt allerdings stets voraus, daß die Stelle nach sachlichen Merkmalen genau bestimmt ist (vgl. zuletzt BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - nv.).
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 -BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358). - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06
Änderungskündigung
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99
Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
- LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
- LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch - …
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 27.06.2005 - 2 KG 8/05
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 27.06.2005 - 2 KG 8/05
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06
Änderungskündigung
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle
- LAG Thüringen, 12.09.2000 - 7 Sa 656/97
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung einer Lehrerin im öffentlichen …
- LAG Sachsen, 10.10.2001 - 2 Sa 744/00
Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 20.12.2002 - 2 Sa 242/02
Gemeinderatsbeschluß, wonach aufgrund "Personalüberschusses" zu kündigen sei, für …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 624/04
Betriebsbedingte Kündigung/Erzieherin in Kindertageseinrichtung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21
Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
- LAG München, 21.04.2008 - 6 Sa 924/07
Änderungskündigung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06
Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 08.04.2005 - 3 Sa 630/04
Ungerechtfertigte Änderungskündigung bei genereller Absenkung der …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06
Änderungskündigung
- LAG Berlin, 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99
Personalüberhang; Bewerbungsgespräche