Rechtsprechung
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Berechnung der von der VBL gewährten Versorgungsrente zurzeit mit GG Art 3 Abs 1 noch vereinbar - Prüfungspflicht der Dynamisierung der Mindestrente unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung mit dem allgemeinen Betriebsrentenrecht
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Versorgungsanstalt - Versorgungsrente - Rentenversicherung - Zusatzversorgung - Gleichheitsgebot - Öffentliche Gewalt
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; VBLS § 41; ; VBLS § 42; ; VBLS § 43 b; ; VBLS § 41 Abs. 2 a bis 2 c; ; VBLS § 43 a; ; VBLS § 40 Abs. 4; ; VBLS § 44 a; ; VBLS § 97 b; ; VBLS § 97 c; ; BGB § 242; ; BetrAVG § 18
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 1; VBLS § 40; VBLS § 41 Abs. 2 b; VBLS § c; VBLS § 42; VBLS § 43 a; VBLS § 44 a; VBLS § 97 b
Wirksamkeit einzelner mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbarer Vorschriften der VBLS bis Ende 2000 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; VBL-Satzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente
- nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
Zur Berechnung von VBL-Zusatzrenten
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Drittwirkung der Grundrechte bei der Auslegung von AGB
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 09.08.1995 - 2 C 110/95
- LG Karlsruhe, 26.04.1996 - 6 S 13/95
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3341
- NVwZ 2000, 1409 (Ls.)
- NZA 2000, 996
- FamRZ 2000, 808 (Ls.)
- VersR 2000, 835
Wird zitiert von ... (340) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Die VBL ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) ohnehin gezwungen, ihre Satzung bis zu diesem Zeitpunkt grundlegend zu erneuern.Die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes rechtfertigen diese Benachteiligung nicht (vgl. BVerfGE 98, 365 ).
Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass bisher auch die Dynamisierung der Zusatzrente nach § 18 BetrAVG ausgeschlossen ist und dass diese Vorschrift ungeachtet ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG noch bis zum 31. Dezember 2000 wirksam bleibt (BVerfGE 98, 365).
- BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Diese Sichtweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531 …und vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 232).Die statische Ausgestaltung steht im Zusammenhang mit den Regelungen, die dem notwendigen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Abbau einer planwidrigen Überversorgung dienten, und hält sich insoweit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - und vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531).
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ).Sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 84, 197 ).
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes …
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Die statische Ausgestaltung steht im Zusammenhang mit den Regelungen, die dem notwendigen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Abbau einer planwidrigen Überversorgung dienten, und hält sich insoweit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - …und vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Insofern kann die angegriffene Berechnungsweise derzeit noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen werden, die eine sehr große Gruppe von Normadressaten betrifft (vgl. BVerfGE 82, 126 ). - BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Unabhängig hiervon haben die Zivilgerichte bei der Überprüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 242 BGB beziehungsweise des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen die objektiven Grundentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 81, 242 ). - BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 744/94
Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes …
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Diese Sichtweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531 und vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 232). - BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Dabei darf er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 26, 265 ; stRspr). - BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 103, 370 ) ordnet die Versicherungsverhältnisse zwischen den versicherten Arbeitnehmern und der VBL dem Privatrecht zu. - BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Praktische Erfordernisse der Verwaltung und erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung können zu Gunsten einer Typisierung ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 87, 234 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem kritisierten Gesamtversorgungssystem gab schließlich die Rechtsprechung, in erster Linie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 zur sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten (VersR 2000, 835 ff., vgl. dazu u.a. Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst Stand März 2007 Einführung Erl. 4.8; Fieberg BetrAV 2002, 230, 233 f.; Hügelschäffer ZTR 2004, 231, 234).Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).
Eine unterschiedliche Behandlung ist bereits gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 105, 73, 110; BVerfG VersR 2000, 835, 837).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl. u.a. BVerfGE 63, 119, 128; 87, 234, 255 f.; BVerfG VersR 2000, 835, 837).
Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).
Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen (vgl. dazu BVerfG VersR 2000, 835, 838).
Die hälftige Anrechnung von Vordienstzeiten bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente konnte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (VersR 2000, 835 ff.) nur noch bis zum 31. Dezember 2000 als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen werden.
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35 ; 103, 370 ; 142, 103 ) ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ; BVerfGK 11, 130 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl 2008, S. 780). - BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Denn ungeachtet der in der Senatsentscheidung BVerfGE 98, 365 (zu § 18 BetrAVG a.F.) bestimmten und im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ) aufgegriffenen Frist zum 31. Dezember 2000 kam es erst am 13. November 2001 zu einer grundsätzlichen Einigung der Tarifvertragsparteien über die Neuordnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst.Sollte ein Bundesgericht abschließend feststellen, dass Arbeitnehmern oder Versorgungsempfängern mit Vordienstzeiten (Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes) im neuen System im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96) höhere als die überführten Ansprüche zustehen, werden den Berechtigten diese Ansprüche auch dann rückwirkend erfüllt, wenn sie sie nicht vor der neuen Entscheidung geltend gemacht haben.
Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341).
Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 142, 103 ; BGH…, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.;… Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BetrAV 2007, S. 576, zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGK).
Auch die Satzung der Beklagten muss sich demgemäß grundsätzlich einer entsprechenden fachgerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, VersR 1999, S. 1518 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).
Das wurde in der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.) eingehend begründet.
Ein entsprechender Prüfungsmaßstab gilt grundsätzlich für die Satzungsbestimmungen der Beklagten (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, VersR 1999, S. 1518 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.).
Die Erkenntnis, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, spiegelt sich in der Halbanrechungsentscheidung in der Erwägung wider, dass die auch im öffentlichen Dienst stark gestiegene Anzahl der Teilzeitbeschäftigten und die allgemein stärkere Diskontinuität im Laufe des Erwerbslebens auf eine weitergehende Entwicklung hindeuten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).
In der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002, die derjenigen des Altersvorsorge-TV - Kommunal vom 1. März 2002 entspricht, heißt es, die Tarifvertragsparteien hätten sich "- auch in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) -" am 13. November 2001 auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes geeinigt, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern; der Altervorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 sei zugleich Geschäftsgrundlage dieses Tarifvertrags.
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
Dementsprechend handelt es sich bei den Leistungsvorschriften im EZVKS um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BGH 14. Dezember 2005 - IV ZB 55/04 - EzBAT BAT § 46 Nr. 61, zu II 1 und 2 b der Gründe;… BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 25 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).aa) Da die EZVK ebenso wie die VBL eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und als solche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind die Satzungsbestimmungen am Maßstab der Grundrechte zu messen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe;… BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe).
Unabhängig davon haben die Gerichte bei der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die objektiven Grundentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. ua. BVerfG 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 -BVerfGE 81, 242, zu C I 3 der Gründe; 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83) diese Regelung nicht für alle Versicherten als verfassungswidrig angesehen und nicht ab einem bestimmten Stichtag für alle Versicherten eine Neuregelung verlangt.
Es hat im Beschluss vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c aa der Gründe) ausgeführt, dass in der Rentnergeneration der Beschwerdeführerin zwar eine gravierende Ungleichbehandlung entstünde, die sich aber derzeit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung halte.
Denn für diese Generation ist ein bruchloser Verlauf einer Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst nicht mehr in hinreichender Weise typisch (BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO).
Deren statische Ausgestaltung blieb nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c bb der Gründe) bis zum 31. Dezember 2000 wirksam.
Der Satzungsgeber wurde aufgefordert, "die Frage der Dynamisierung der Versichertenrente unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung mit dem allgemeinen Betriebsrentenrecht zu überprüfen" (BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO).
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die Beklagte als Versicherer mit den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern zu Gunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abschließt (BGH VersR 2004, 319 II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c - st. Rspr.).Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).
Eine weitere Zunahme dieser Komplexität könne an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen (BVerfG VersR 2000, 835 a. E.).
Sie muss daher, auch hinsichtlich erworbener Rentenanwartschaften, die verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere die Grundrechte der Versicherten beachten (BGH VersR 2003, 893 unter II 2; BGHZ 103, 370 unter II 1; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c).
Da die konsequente Umstellung zum Stichtag 31.12.2001 die künftige Fortführung eines einheitlichen und in seiner konkreten Ausgestaltung für die Versicherten wesentlich leichter überschaubaren Systems ermöglicht, wird auch die vom Bundesverfassungsgericht (VersR 2000, 835 a.E.) geforderte Vereinfachung erreicht.
Dies kann sich für einen Versicherten - anders als in dem dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Fall VersR 2000, 835 - gegenüber der Regelung nach der VBLS a.F. insbesondere dann erheblich nachteilig auswirken, wenn er früher lange Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt war, in dieser Zeit aber wegen geringer Entgelte nur verhältnismäßig wenige Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben konnte.
Trifft die Behauptung zu, so wird damit die Ungleichbehandlung insoweit sogar noch vertieft, als auch unter den rentenfernen Pflichtversicherten schwerwiegende Unterschiede gemacht werden, ohne dass ein sachlicher Grund für die Besserstellung oder Benachteiligung der einen oder anderen Gruppe ersichtlich ist (vgl. BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c aa).
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
Der Satzungsgeber darf Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61 - BVerfGE 17, 1 ; Kammerbeschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - NJW 2000, 3341 ). - BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
Die Beklagte hat als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die Grundrechte zu berücksichtigen (BVerfG VersR 2000, 835, 836; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 a). - BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Ihre Satzung ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (anders noch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).Zwar hatte das hier maßgebliche Regelungswerk eine Komplexität, die es den Versicherten kaum mehr ermöglichte zu überschauen, welche Leistung sie erwarten konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341; dazu auch BGHZ 174, 127 ).
Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass ein fester Prozentsatz die Anwartschaftsberechnung erleichtert und ihre Transparenz erhöht, obwohl dies angezeigt gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die Beklagte als Versicherer mit den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern zu Gunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abschließt (BGH VersR 2004, 319 II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c - st. Rspr.).Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).
Eine weitere Zunahme dieser Komplexität könne an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen (BVerfG VersR 2000, 835 a. E.).
Sie muss daher, auch hinsichtlich erworbener Rentenanwartschaften, die verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere die Grundrechte der Versicherten beachten (BGH VersR 2003, 893 unter II 2; BGHZ 103, 370 unter II 1; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c).
Da die konsequente Umstellung zum Stichtag 31.12.2001 die künftige Fortführung eines einheitlichen und in seiner konkreten Ausgestaltung für die Versicherten wesentlich leichter überschaubaren Systems ermöglicht, wird auch die vom Bundesverfassungsgericht (VersR 2000, 835 a.E.) geforderte Vereinfachung erreicht.
Dies kann sich für einen Versicherten - anders als in dem dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Fall VersR 2000, 835 - gegenüber der Regelung nach der VBLS a.F. insbesondere dann erheblich nachteilig auswirken, wenn er früher lange Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt war, in dieser Zeit aber wegen geringer Entgelte nur verhältnismäßig wenige Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben konnte.
Wirkt sich, wie die Beklagte selbst behauptet, das Näherungsverfahren in der Mehrzahl der Fälle zugunsten der Versicherten aus, weil ihre gesetzliche Rente niedriger bewertet werde als bei konkreter Berechnung, so wird damit die Ungleichbehandlung sogar noch vertieft, indem auch unter den rentenfernen Pflichtversicherten schwerwiegende Unterschiede gemacht werden, ohne dass ein sachlicher Grund für die Besserstellung oder Benachteiligung der einen oder anderen Gruppe ersichtlich ist (vgl. BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c aa).
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
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Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
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Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
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Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
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Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
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- BGH, 15.10.2008 - IV ZR 164/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die …
- BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 197/03
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02
Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06
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- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10
Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: …
- BGH, 14.06.2006 - IV ZR 55/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuberechnung der Rente in der Zusatzversorgung
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
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- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09
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- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 557/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
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- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 568/07
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- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05
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- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
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- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02
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- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 561/07
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- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 304/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 567/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 562/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 269/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 559/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 566/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 564/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 569/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 571/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 570/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 572/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 145/06
Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- OLG Köln, 27.05.2003 - 9 U 81/02
- OLG Karlsruhe, 21.12.2023 - 12 U 132/23
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- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 563/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
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Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
- BGH, 20.07.2005 - XII ZB 211/00
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VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05
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- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 217/02
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- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
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- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
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Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
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- BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05
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Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
- BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02
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- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09
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- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
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- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05
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- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02
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- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 219/02
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- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
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- BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11
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- LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 107/03
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
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- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- OLG Stuttgart, 13.04.2006 - 7 U 243/05
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost: Zulässigkeit der Anwendung des …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 286/02
Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 244/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 175/03
Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 393/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 56/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen …
- LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04
Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03
Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 26/07
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
- LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- BGH, 01.10.2008 - IV ZB 28/07
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung der Arbeiter …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 333/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Maßgeblicher Nettoversorgungssatz für …
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 26 Sch 6/05
- OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14
Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 57/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07
Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum …
- BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18
Unzulässige arbeitsgerichtliche Vorlage betreffend die Zusatzversorgung der bei …
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 6 Sa 1169/15
Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf …
- SG Mannheim, 07.05.2013 - S 9 SO 2403/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 56/06
Zusatzversorgungsrecht: Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer …
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 64/05
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 12 U 169/06
Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst: …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06
Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02
Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 393/03
- LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02
Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 244/08
Anspruch auf Witwen-Zusatzrente unter Anrechnung der überwiegend in der früheren …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 255/02
Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
- OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14
Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 6 O 38/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf …
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- BGH, 17.12.2008 - IV ZB 15/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung …
- BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06
Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 393/04
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle für die …
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 58/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08
Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BGH, 29.10.2008 - IV ZR 143/06
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 269/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 204/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 17/06
Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte; Korrektur i.R.d. …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 155/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 320/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 100/05
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 217/06
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 257/04
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 9/03
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 311/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 38/04
Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 399/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 63/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- OLG Köln, 02.05.2013 - 7 U 107/12
Berechnung einer Rente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- BGH, 20.01.2010 - IV ZR 231/07
Verfassungsrechtliche Beanstandung der Neufassung eines Tarifvertrages zur …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 104/05
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 49/05
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 30/07
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 178/05
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 37/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Halbanrechnung von …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 246/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 312/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 200/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 396/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 241/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 268/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 395/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 381/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 39/04
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 252/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 251/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 368/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 148/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
- BVerfG, 05.12.2000 - 1 BvR 1438/00
Zur Berechnung der Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der …
- LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13
Altersversorgung der Betriebskrankenkassen; Berechnung des …
- LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …
- BGH, 29.10.2008 - IV ZR 28/06
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 29.10.2008 - IV ZR 19/08
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 278/04
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- OLG Karlsruhe, 16.01.2007 - 12 U 72/06
Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 159/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 7/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 267/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 264/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 201/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 429/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 108/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 390/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 261/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 379/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 304/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 141/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 262/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 292/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 441/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 400/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12
Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 311/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02
Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 44/04
Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 287/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 104/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 263/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 380/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 443/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 422/02
Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Zusatzversorgung
- LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15
Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 416/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 325/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 218/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 260/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 253/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 103/03
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 265/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 250/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10
Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen …
- BGH, 14.05.2008 - IV ZR 256/04
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 262/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 271/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 265/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 268/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 261/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 270/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 269/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 266/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 267/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 180/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 263/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05
Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
- OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10
Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der …
- OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09
Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter …
- OLG Köln, 26.03.2008 - 5 U 204/04
Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
- LG Karlsruhe, 21.02.2005 - 6 O 586/03
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand bei bürgerlichen …
- LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
- OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10
Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch …
- LAG Niedersachsen, 16.03.2001 - 10 Sa 1224/00
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitsfreistellungen zum Ausgleich eines …
- OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10
Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen …
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 20/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …
- OLG Hamm, 02.06.2010 - 20 U 5/10
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von der …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2006 - 10 Sa 346/06
Feststellung der zukünftigen Rentenzahlungsverpflichtung eines Arbeitgebers als …
- OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05
Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
- LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Regelungslücke im VBL-Recht bei …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 O 295/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Abänderung einer fehlerhaften …
- LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Rechtsstreit um Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirkungslosigkeit eines …
- OLG Hamm, 04.06.2003 - 20 U 222/02
- LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des …
- LG Karlsruhe, 10.02.2006 - 6 O 380/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Rechtmäßigkeit der Rentenberechnung für …
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 O 300/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Satzungsumstellung: Besondere Härte …
- LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen …
- LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 633/12
Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgungskasse - Anpassung - Ausschluss