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   BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00   

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https://dejure.org/2000,2374
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch - Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse - Zusatzversorgungskassen

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen; ; BAT/BAT-O § 46; ; VersTV-G § 5 Abs. 2 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BAT/BAT-O § 46 ; Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) § 5 Abs. 2 Buchst. b
    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Zusatzversorgungskassen BetrAVG; § 46 BAT/BAT-O; § 5 Abs. 2 Buchst. b TV über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G)
    Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung/Verschaffungsanspruch/Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 163
  • NJ 2001, 162
  • NJ 2001, 163
  • BB 2000, 2527
  • DB 2001, 932
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2000 - 2 Sa 410/99

    Verpflichtung zur Versicherung in einer kommunlane Zusatzversorgungskasse;

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    3 AZR 201/00 2 Sa 410/99.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Januar 2000 - 2 Sa 410/99 - teilweise aufgehoben.

  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-O den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Auch dieser tarifvertragliche Verschaffungsanspruch ist insolvenzgeschützt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, 162).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-O den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84

    Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit -

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Dieser Anspruch kann jedoch schon aus sachlichen Gründen widerrufen werden (BAG 5. Juni 1984 - 3 AZR 33/84 - BAGE 46, 80, 90; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273).
  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Dieser Anspruch kann jedoch schon aus sachlichen Gründen widerrufen werden (BAG 5. Juni 1984 - 3 AZR 33/84 - BAGE 46, 80, 90; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273).
  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97

    Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-O den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10

    Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 713/98 - zu I 1 a bb der Gründe, BAGE 93, 105; 17. April 1996 - 3 AZR 774/94 - zu II 2 a der Gründe; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 79, 236; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91  - zu 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 9; 23. Februar 1988 - 3 AZR 408/86 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 18 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 1) .
  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) , in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 (Art. 9 Nr. 2 iVm. Art. 35 Abs. 3 AVmG) , in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert - entgegen der Annahme der Beklagten - auf der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Zeit vor der Gesetzesänderung (vgl. statt vieler etwa BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - zu II 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 713/98 - zu I 1 a bb der Gründe, BAGE 93, 105; 17. April 1996 - 3 AZR 774/94 - zu II 2 a der Gründe; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 79, 236; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - zu 2 a der Gründe; 23. Februar 1988 - 3 AZR 408/86 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Der betriebsrentenrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers richtet sich deshalb in erster Linie darauf, dass der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem zugesagten Durchführungsweg gestaltet, zB den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Zusatzversorgungskasse versichert (für einen derartigen Fall BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12, zu II 1 der Gründe).
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