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   BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00   

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BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 (https://dejure.org/2001,822)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 (https://dejure.org/2001,822)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 (https://dejure.org/2001,822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zulage - Gleichbehandlung

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 242 Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611, § 242
    Gleichbehandlung: Kein Anspruch auf früher zugebilligte Arbeitsmarktzulage bei Neueinstellung nach Änderung der Arbeitsmarktverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2276
  • NZA 2001, 782
  • BB 2001, 1414
  • DB 2001, 1369
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (16)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2000 - 6 Sa 997/99

    Anspruch auf Zahlung der Pflegezulage nach Nr. 1 der Protokollerklärung zur

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 6 Sa 997/99 -.

    10 AZR 444/00 6 Sa 997/99.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2000 - 6 Sa 997/99 - aufgehoben.

  • BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96

    Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - aaO mwN).

  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

    Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Auch bei Berücksichtigung des Verbotes der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes wird eine solche Zulage in der Rechtsprechung als prinzipiell zulässig angesehen (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 61; 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - BAGE 39, 336; EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - EuGHE I 1993, 5535).

    Dies gilt sowohl für eine Zulage, die gewährt wird, weil sonst bestimmte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können (BAG 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - aaO) und ebenso für eine Zulage, die gewährt wird, damit Angehörige einer bestimmten Gruppe überhaupt oder stärker an den Betrieb gebunden werden (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - aaO).

  • BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 107/80

    Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der GLeichberechtigung -

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Auch bei Berücksichtigung des Verbotes der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes wird eine solche Zulage in der Rechtsprechung als prinzipiell zulässig angesehen (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 61; 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - BAGE 39, 336; EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - EuGHE I 1993, 5535).

    Dies gilt sowohl für eine Zulage, die gewährt wird, weil sonst bestimmte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können (BAG 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - aaO) und ebenso für eine Zulage, die gewährt wird, damit Angehörige einer bestimmten Gruppe überhaupt oder stärker an den Betrieb gebunden werden (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - aaO).

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 697/94

    Altenheime mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Eine Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen von Altersheimen, die einen Anspruch auf eine Pflegezulage nach dieser Protokollnotiz begründet, liegt nur dann vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bewohner dieser Abteilungen oder Stationen neben einer wegen Alters oder Gebrechlichkeit notwendigen Altenpflege zeitlich überwiegend wegen einer Krankheit der Krankenpflege bedarf (ständige Rechtsprechung; BAG 8. März 1995 - 10 AZR 697/94 - und 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33 a Nr. 6 und Nr. 16).

    b) Die darlegungspflichtige Klägerin (vgl. BAG 8. März 1995 - 10 AZR 697/94 - aaO) hat in der Klageschrift zwar pauschal dargetan, daß sie zeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in einer geriatrischen Station ausübe.

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (st. Rechtsprechung, zB BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6, mwN).
  • BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79

    Lohngleichheit - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Es reicht aus, wenn sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen eine einheitliche Regelung für bestimmte Gruppen erkennen läßt (BAG 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - BAGE 36, 187, 193 mwN).
  • BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97

    Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung; BAG 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 207 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 40).
  • BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

    Mitbestimmung bei Sonderbonus

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Es ist anerkannt, daß eine solche Arbeitsmarktzulage einen sachlichen Grund für eine Zulagendifferenzierung darstellt (vgl. BAG 2. Dezember 1992 - 10 AZR 303/91 - ZTR 1993, 245; 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93 - BAGE 77, 86).
  • EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

    Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
    Auch bei Berücksichtigung des Verbotes der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes wird eine solche Zulage in der Rechtsprechung als prinzipiell zulässig angesehen (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 61; 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - BAGE 39, 336; EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - EuGHE I 1993, 5535).
  • BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 303/91

    Widerruf einer Forschungszulage - Befristete Bewilligung - Widerrufsvorbehalt -

  • BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

    Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

  • LAG Düsseldorf, 03.02.1993 - 4 Sa 1481/92

    Arbeitszeit: Ausübung eines Gemeinderatsmandats - Freistellungsanspruch bei

  • BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

    Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

  • BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 259/92

    Anspruch auf eine Schichtzulage für Angestellte in einem Altenheim und Pflegeheim

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 27/95

    Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    bb) Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung -

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04

    Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine vom Arbeitgeber vorgenommene Gruppenbildung muss auf die Anforderungen in seinem Betrieb zugeschnitten sein (BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 -) und auf nachvollziehbaren, plausiblen Gesichtspunkten beruhen (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04

    Jubiläumszuwendung

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. zB 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO mwN).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Der Arbeitgeber hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - aaO.; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33 a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO, mwN).

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • LAG Hamm, 19.08.2002 - 19 (11) Sa 835/01

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Losgelöst von seiner in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich begründeten dogmatischen Ableitung kennzeichnet das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin, dass er die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmergruppen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, verbiete (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 -, NZA 1997, 1177; BAG, Urteil vom 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 -, NZA 2001, 782).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist nur dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass übergangene Beschäftigte die Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden sind (st. Rspr., BAG, Urteil vom 24.04.1991 - 4 AZR 570/90 -, AP Nr. 140 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 -, BB 1995, 2217; BAG, Urteil vom 21.03.2001, a.a.O.).

    Hingegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06

    Übertarifliche und außertarifliche Zulage

    So keine verdeckte Diskriminierung von Frauen oder anderer rechtlich geschützter Arbeitnehmergruppen vorliegt, ist rechtlich nicht zu beanstandender Zweck einer Arbeitsmarktzulage, in einer Konkurrenzsituation mit anderen Arbeitgebern benötigtes Personal zu gewinnen und an sich zu binden (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - BA-GE 36, 187; 25. August 1982 - 5 AZR 108/80 -).
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

    Sonderzahlung

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (15) Sa 741/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08

    Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 724/13

    Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

  • LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02

    Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern;

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2010 - 7 Sa 195/10

    Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11

    Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin

  • LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04

    Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03

    Zulässigkeit der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an

  • LAG Berlin, 21.06.2002 - 8 Sa 657/02

    Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 3 Sa 210/02

    Pflegedienstzulage - gerontopsychiatrische Abteilung

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - 3 Sa 38/01

    Übertariflichen Zulage

  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 609/01

    Werksstudent - Gehaltsanspruch wie Angestellter?

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