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   BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99   

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https://dejure.org/2000,269
BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99 (https://dejure.org/2000,269)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 5 AZR 310/99 (https://dejure.org/2000,269)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 (https://dejure.org/2000,269)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung - Ansprüche im Krankheitsfall - Dynamische Verweisung - Wirksamkeitskontrolle - Änderung einer Betriebsvereinbarung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rückwirkungsverbot - Besitzschutz

     
  • Judicialis

    BetrVG § 50 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 249
  • NZA 2001, 900
  • BB 2000, 2636
  • BB 2001, 1412
  • DB 2000, 2383
  • DB 2001, 1835
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    5 AZR 310/99 15 Sa 136/98.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 1999 - 15 Sa 136/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Diese Regel findet nicht nur im Verhältnis von Gesetzen und Tarifverträgen untereinander Anwendung, sondern auch im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 69;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 77 Rn. 163 mwN).

    Was für Versorgungsansprüche gilt, kann zwar auch für Ansprüche auf andere Sozialleistungen in Betracht kommen (BAG 16. September 1986 aaO).

  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

    Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297).

    In bereits erdiente Anwartschaften können spätere Änderungen der jeweiligen Versorgungsordnung nur in Ausnahmefällen eingreifen (vgl. BAG 16. Juli 1996 aaO mwN).

     
  • BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

    Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Danach müssen Eingriffe in Besitzstände der Arbeitnehmer - am Zweck der Maßnahme gemessen - geeignet, erforderlich und proportional sein (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, 298).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Die Beschränkung der Rückwirkung von Gesetzen und sonstiger Rechtsnormen beruht außerhalb des Art. 14 Abs. 1 GG auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, 86).
  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Dies eröffnet die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, nicht nur für Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung, sondern auch insoweit, als mitbestimmungspflichtige Tatbestände berührt sind (BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 104).
  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96

    Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Diese Überprüfung selbst richtet sich nicht nach den Maßstäben vertraglicher Inhaltskontrolle, sondern folgt den Grundsätzen für die Wirksamkeitskontrolle kollektiver Normen (für den Fall einer Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 124).
  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Die Beklagte als Gewerkschaft kann mangels eines Tarifpartners Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nicht abschließen (BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

    Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien sind grundsätzlich nicht gehindert, Leistungsansprüche von Arbeitnehmern für die Zukunft zu verschlechtern (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO).
  • BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97

    Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten

    Auszug aus BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
    Ein solcher Streit kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - BAGE 89, 376; 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 325 Nr. 48).
  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Ein solcher Eingriff läge nur vor, wenn Ansprüche auf die begehrten Tickets bis zum Inkrafttreten der BV 2015 "unverfallbar" entstanden wären, wie dies etwa im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung der Fall sein kann (BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 96, 249) .
  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

    Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15).

    Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem darauf beruhenden Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 48/92 und 1 BvL 44/92 - BVerfGE 95, 64; BAG 15. November 2000, aaO; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293).

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23 mwN; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66, zu B 2 b der Gründe).

    Diese liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und dadurch eine Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 und 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64, 86; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 256).

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