Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigungsschutz - Ordentliche Kündigung - Tarifgebundenheit eines Arbeitnehmers - Rückwirkung eines Gewerkschaftsbeitritts - Annahme der Beitrittserklärung

 
• Judicialis

  TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern vom 8. Mai 1990 § 4 Ziff. 4.4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft; Begründung bzw. rückwirkende Begründung der Mitgliedschaft in der IG Metall; besonderer tariflicher ...

• rechtsportal.de

  Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern vom 8. 5. 1990 § 4 Ziff. 4.4
  Kein tariflicher Kündigungsschutz durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt - Erfordernis der Annahme der Beitrittserklärung zur Begründung der Mitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Tariflicher Kündigungsschutz durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt?

Papierfundstellen

• NZA 2001, 980
• BB 2001, 1640
• DB 2000, 2433
• DB 2001, 1622
• DB 2001, 1624

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 10 Sa 8/99

  Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der …

  Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  4 AZR 688/99 10 Sa 8/99.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 11. Oktober 1999 - 10 Sa 8/99 - aufgehoben.

• LAG Hamm, 11.05.1989 - 17 Sa 1767/88

  Befristung; Sachlicher Grund; Vorrang des Tarifvertrages; Tarifrecht; …

  Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  a) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, daß die Mitgliedschaft in einem Verein nur einvernehmlich auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen zustande kommen kann (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193; LAG Hamm 11. Mai 1989 - 17 Sa 1767/88 - LAGE TVG § 4 Abschlußnormen Nr. 1).
• BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei …

  Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  a) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, daß die Mitgliedschaft in einem Verein nur einvernehmlich auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen zustande kommen kann (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193; LAG Hamm 11. Mai 1989 - 17 Sa 1767/88 - LAGE TVG § 4 Abschlußnormen Nr. 1).
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht über die Auszahlung des Arbeitsentgelts

  Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in der Koalition ist für den Beginn der Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit auf den "tatsächlichen Beitritt" ankommt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - AP BetrVG 1972 § 87 Auszahlung Nr. 9;… zustimmend ua. Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 32;… Löwisch/Rieble TVG § 3 Rn. 25;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 206 II 2 Rn. 7 S 2021).

• BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

  Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …

  Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  An diese ist das OT-Mitglied trotz des vereinsrechtlich wirksamen Wechsels in diese Mitgliedschaftsform nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden (zu einer vergleichbaren Differenzierung zwischen vereinsrechtlicher und tarifrechtlicher Bewertung Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15

  Urheberrecht von Zeitungsfotografen

  Diese gesetzlich begründete normative Wirkung steht nicht zur Disposition einer rückwirkenden Vereinbarung über den Beginn der Mitgliedschaft zwischen einer Tarifvertragspartei und deren Mitgliedern (BAG NZA 1989, 564, 565, NZA 2001, 980, 981/982;… ErfK/Franzen, TVG, 16. Aufl., § 3 Rn. 20 mwN).

 
• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07

  Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband

  Aus diesem verfassungsrechtlich angestrebten Verfahrensziel können sich für jede der an der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beteiligten Koalitionen Grenzen für die Ausübung ihrer autonomen Befugnisse ergeben (zum Verstoß einer langen Kündigungsfrist in der Satzung einer Berufsorganisation gegen Art. 9 Abs. 3 GG: BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit eines rückwirkenden Beitritts zur Gewerkschaft Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Zudem erzeugt die vorliegende Satzungsänderung über die Einführung einer OT-Mitgliedschaft wegen ihres Einflusses auf die Tarifgebundenheit der Verbandsmitglieder nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG und ihrer damit verbundenen Einwirkung auf den Umfang der Normsetzungsbefugnis beider Tarifvertragsparteien eine derartige Wirkung nach außen, dass hierin nicht rückwirkend eingegriffen werden kann (dazu auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

  Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

  Tarifliche Differenzierungsklausel

  Auch dort kommt es allein auf den Beginn der Gewerkschaftszugehörigkeit an (vgl. dazu Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 34 mwN; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit der Vereinbarung einer früheren Rechtswirkung des Gewerkschaftsbeitritts vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20) .
• BGH, 03.02.2015 - II ZR 242/13

  Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein

  Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden (vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1014 unter Verweis auf BAG, NZA 2001, 980, 982), greifen diese ebenfalls nicht durch.

  Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Entscheidung vom 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 (NZA 2001, 980, 981) gleichfalls davon aus, dass ein rückwirkender Beginn der Mitgliedschaft vereinbart werden kann, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt: Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist lediglich für den Beginn der Tarifgebundenheit gemäß § 3 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit auf den "tatsächlichen" Beitritt ankommt (BAG, NZA 2001, 980, 981 f.).

• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

  Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

  Eine Rückwirkung der Tarifgebundenheit auf einen Zeitpunkt vor Beginn der Mitgliedschaft kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 269; 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
• LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 497/19

  1.Die Tarifbindung des ArbN an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV …

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. November 2000 (-4 AZR 688/99- Juris).

  Die Tarifbindung setzt eine satzungsmäßige Begründung der Gewerkschaftsmitgliedschaft voraus ( BAG 22. November 2000- 4 AZR 688/99-NZA 2001, 980) .

  aa) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die Mitgliedschaft in einem Verein nur aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen zu Stande kommen kann ( BAG 22. November 2000- 4 AZR 688/99-NZA 2001, 980) .

• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Zudem erzeugt die vorliegende Satzungsänderung über die Einführung einer OT-Mitgliedschaft wegen ihres Einflusses auf die Tarifgebundenheit der Verbandsmitglieder nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG und ihrer damit verbundenen Einwirkung auf den Umfang der Normsetzungsbefugnis beider Tarifvertragsparteien eine derartige Wirkung nach außen, dass hierin nicht rückwirkend eingegriffen werden kann (dazu auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

  Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• LAG Hessen, 24.01.2020 - 14 Sa 496/19

  1.Die Tarifbindung des ArbN an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV …
• BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 258/07

  Sonderzahlung
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
• LAG Hamburg, 04.09.2019 - 7 Sa 23/19

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang - Anspruch auf …
• LAG Köln, 06.12.2006 - 7 Sa 999/06

  Jahressonderzahlung; Tarifbindung, Gewerkschaftsbeitritt
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines …
• LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 936/05

  Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05

  Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; …
• LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

  Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

  Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18

  Anspruch auf tarifliche Vergütung - Tarifgeltung - arbeitsrechtlicher …
• KG, 19.08.2010 - 1 W 232/10

  Rückwirkender Vereinsbeitritt
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 91/09

  Anforderungen an die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung eines …
• ArbG Göttingen, 07.07.2005 - 2 Ca 600/04
• KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10

  Rückwirkender Vereinsbeitritt kraft Satzungsklausel möglich
• ArbG Hamburg, 13.03.2019 - 17 Ca 447/18