Rechtsprechung
BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C; ZPO §§ 139, 287
Bestimmung des Vertragstyps unabhängig von Bezeichung durch Vertragsparteien; keine Umgehung zwingender Schutzvorschriften - Prof. Dr. Lorenz
Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: ...
- Wolters Kluwer
Revision - Rechtliche Einordnung - Vertrag - Rechtsfolge - Vertragsparteien - Wortlaut - Praktische Durchführung - Wirklicher Wille - Geschäftsinhalt - Vertragstyp - Auslegung - AGB - Zwingende Schutzvorschriften - Gerichtliche Hinweispflicht - Fehlender Sachvortrag - ...
- Judicialis
AÜG § 1; ; BGB § 133 B; ; BGB § 157 C; ; ZPO § 139; ; ZPO § 287
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 1; BGB §§ 133 157; ZPO §§ 139 287
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung einer dem Grunde nach gerechtfertigten Klage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Hinweispflicht des Gerichts bzgl. fehlendem Sachvortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Keine vertragliche Umgehung! (IBR 2002, 647)
Verfahrensgang
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
- BGH, 23.07.2002 - X ZR 83/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3317
- MDR 2002, 1183 (Ls.)
- NZA 2002, 1086
- WM 2003, 541
- BB 2002, 1884 (Ls.)
- DB 2002, 2216
- ZfBR 2002, 778
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78
Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.;… Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301;… vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Danach ist Arbeitnehmer, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat und in diese eingegliedert ist, weil er hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (vgl. BAGE 78, 252, 256 f. m.w.N.).bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).
- BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.; Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 338/92
Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragspartner bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG DB 1993, 2337).
- BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93
Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGHZ 127, 254, 260 m.w.N.;… Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421). - BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89
Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573). - BGH, 09.10.2000 - II ZR 58/99
Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Zudem ist es regelmäßig verfahrensfehlerhaft, eine nur dem Grunde nach, nicht aber zur Höhe ausreichend dargelegte Forderung abzuweisen, ohne zuvor auf die Unvollständigkeit des Vortrags zur Höhe hinzuweisen und Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben (BGH, Urt. v. 9.10.2000 - II ZR 58/99, BGHR ZPO § 139 Abs. 1 - Hinweispflicht 2). - BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags sich nicht bereits aus einem substantiierten Bestreiten der Gegenseite ergibt, sondern von der Bewertung des Gerichts im Einzelfall abhängt, wie z.B. hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung eines bestimmten Anspruchs (BGHZ 140, 365, 371). - BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97
Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGHZ 127, 254, 260 m.w.N.; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421). - BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 261/77
Dienstvertrag - Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Erfüllungsgehilfe …
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Gewerbsmäßig im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG handelt ein Arbeitgeber, der die Arbeitsüberlassung auf gewisse Dauer anlegt oder mit ihr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erzielen will (BAGE 31, 135, 143 = NJW 1979, 2636, 2637). - BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
- BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97
Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines Werkunternehmers zudem maßgeblich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) . - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Daß dies dem Kläger in erster Instanz, sei es auch nach Einräumung einer von ihm zu beantragenden Schriftsatzfrist (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320), nicht möglich gewesen wäre, wird von der Revision nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. - BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Die Hinweispflicht dient vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht (BGHZ 127, 254, 260; BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317 unter II 2 a; Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 169/93, NJW-RR 1994, 1085 unter 3 b;… Urteil vom 4. Juli 1989 - XI ZR 45/88, BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 3 m.w.Nachw.).Ein Hinweis ist weiter geboten, wenn ein Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen will (BGH, Urteil vom 25. Juni 2002, aaO).
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) . - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
Da - aus der insoweit im Rahmen von § 538 ZPO maßgeblichen Sicht des LG (s.o.) - das LG offenbar davon ausgegangen ist, dass die Klägerin auf die o.a. "Hinweise" des LG keine hinreichende Stellungnahme abgegeben habe, war schon deswegen jedenfalls - bei etwaigen Zweifeln des LG insbesondere zu Inhalt bzw. Blattfolge von Anlage K 6 bzw. zum tatsächlichen bzw. richtigen Datum der Kündigungserklärung der Beklagten - eine Nachfrage des LG und ein ergänzender, hinreichend verständlicher gerichtlicher Hinweis an die Klägerin erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 380/02, NJW-RR 2004, 281; BGH, Urteil vom 25.06.2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317; OLG München, Urteil vom 19.02.1997, 7 U 4303/96, NJW-RR 1997, 1425;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 14 a/d mwN). - BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung
Maßgebend ist allein der tatsächliche Geschäftsinhalt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - ZTR 2006, 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - AP ZPO § 139 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 139 Nr. 2). - BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12
Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
Es muss die Parteien vielmehr auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 371; Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320; Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624;… MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 20;… Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 139 Rn. 8). - BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317).Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen oder hat die Partei einen nicht hinreichend eindeutigen Hinweis falsch aufgenommen, muss das Gericht diesen präzisieren und der Partei erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (BGH Urteile vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320 und vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264).
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht einen einmal erteilten Hinweis präzisieren und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sich erweist, dass die Partei den ursprünglichen Hinweis falsch aufgenommen hat (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868; BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320).
- BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht nicht dadurch, daß es allgemeine und pauschale Hinweise erteilt; es muß vielmehr die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmißverständlich hinweisen und ihnen damit die Möglichkeit eröffnen, dieses Vorbringen zu ergänzen (BGH, Urt. v. 25. Juni 2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
Ebenso wie im Falle eines missverstandenen gerichtlichen Hinweises führt das Missverständnis eines im gegnerischen Parteivortrag enthaltenen Hinweises allerdings dazu, dass es einer Klarstellung durch das Gericht bedarf, um die betroffene Partei in die Lage zu versetzen, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. zum missverstandenen gerichtlichen Hinweis BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320).Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 260; Urteil vom 27. Oktober 1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421; BGH, NJW 2002, 3317, 3320).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
- BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05
Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender …
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12
Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BGH, 21.01.2003 - X ZR 261/01
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
- BFH, 19.02.2009 - IV R 10/06
Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen …
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13
Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines …
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19
Minderung des Mietzinses wegen durch Modernisierungsmaßnahme bautechnisch …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Naumburg, 28.10.2004 - 4 U 138/04
Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen …
- BGH, 28.10.2020 - IV ZR 17/20
Hinweis des Gerichts auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung zum …
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17
Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung …
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11
Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
- OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09
Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung …
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1026/07
Verletzung rechtlichen Gehörs - Unklarer Hinweisbeschluss
- LG Hamburg, 27.01.2017 - 418 HKO 47/16
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag; …
- OLG Schleswig, 29.05.2019 - 12 U 102/18
Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten …
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- OLG Brandenburg, 22.03.2007 - 12 U 116/06
Hinweispflicht bezüglich eines unschlüssigen Klagevorbringens nach …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05
Überraschungsentscheidung nach erfolglosem richterlichen Vergleichsvorschlag
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 3 Ta 142/15
Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und …
- OVG Sachsen, 15.06.2017 - 3 A 358/16
Eintragung in die Handwerksrolle von Amts wegen, bevollmächtigter …
- LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
Mehrarbeitsklage
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 923/02
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr
- BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit …
- LAG Hamm, 17.06.2013 - 14 Ta 77/13
Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und …
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
- KG, 17.07.2006 - 24 U 374/02
Bauvertrag: Nichtigkeit bei einseitigem Verstoß des Unternehmers gegen das …
- KG, 15.09.2005 - 12 U 143/03
Schlüssigkeit: Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- BGH, 19.02.2015 - V ZR 278/13
Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 90/05
Verfahrensrecht - Sachvortrag verspätet, wenn Gericht Verspätung mitverursacht?
- OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; …
- OLG Koblenz, 18.10.2013 - 8 U 131/12
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung?
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 103/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Köln, 21.06.2006 - 17 U 93/05
Hinweispflicht im Anwaltsprozess
- OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10
Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07
Probleme des "Abtretungsmodells"
- BGH, 15.09.2020 - X ZB 16/19
Beschwerde des Patentinhabers gegen den nach einem Einspruch erfolgten Widerruf …
- OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09
Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den …
- LG Leipzig, 26.04.2011 - 6 O 109/10
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08
Antrag auf nachträgliche Klagezulassung - Hinweispflicht des Gerichts auf eine …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- OLG München, 19.12.2008 - 10 U 2521/08
Parteivernehmung: Pflicht zur Anhörung von Beklagten im Zusammenhang mit dem …
- LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03
Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs als Voraussetzung …
- OLG Hamm, 07.11.2008 - 11 Sch 2/08
- OLG Schleswig, 04.04.2023 - 12 U 3/23
Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Schriftform!
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 ZB 12.1263
Erschließungskosten; Kostenerstattung; Aufwandsersatz; Erschließungspflicht
- ArbG Herne, 02.06.2005 - 2 Ca 4455/04
Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Überstundenentgelt, Schadenersatz