Rechtsprechung
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband
- Kanzlei Prof. Schweizer
Änderungskündigung durch Arbeitgeber zur Entgeltreduzierung aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Änderungskündigung - Entgeltreduzierung - Jahressonderzahlung - Urlaubsgeld - Austritt aus dem Arbeitgeberverband - Nachwirkung - Sozial gerechtfertigt - Abmahnung
- Judicialis
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in Brauereien, Mälzereien und Bierniederlassungen in Berlin/Brandenburg (MTV-Brauereien) vom 14. Oktober 1994 § 13; ; Manteltarifvertrag für... die Arbeitnehmer in Brauereien, Mälzereien und Bierniederlassungen in Berlin/Brandenburg (MTV-Brauereien) vom 14. Oktober 1994 § 14; ; BGB § 134; ; BetrVG § 102; ; KSchG § 13 Abs. 3; ; KSchG § 2 Satz 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen; unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in Brauereien, Mälzereien und Bierniederlassungen in Berlin/Brandenburg (MTV-Brauereien) vom 14. 10. 1994 §§ 13, 14; BGB § 134
Änderungskündigung zur Reduzierung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt - Änderungskündigung zwecks Gehaltskürzung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 16.06.1999 - 45 Ca 1690/99
- LAG Berlin, 05.01.2000 - 13 Sa 2095/99
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Papierfundstellen
- BAGE 99, 167
- NZA 2002, 750
- BB 2002, 1914
- DB 2002, 2169
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40) ist bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkanntswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß.a) Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1998 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 Rn. 107 a).
Prüfungsmaßstab ist, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (zuletzt Senat 1. Juli 1999 aaO).
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senat 26. Januar 1995 und 1. Juli 1999 aaO).
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 und 1. Juli 1999 aaO).
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Sie erfaßt auch die unveränderten Tarifregelungen (s. jetzt BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - s. zuvor schon BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360;… vgl. weiter Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232).Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich bei einem Verbandsaustritt an das Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG 17. Mai 2000 aaO;… 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - aaO; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41).
Das kann durch eine einzelvertragliche Abmachung erfolgen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 24; 17. Mai 2000 aaO).
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00
Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Es trat die verlängerte Tarifgebundenheit (Nachbindung) ein (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21).Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich bei einem Verbandsaustritt an das Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (…BAG 17. Mai 2000 aaO; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - aaO; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41).
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (Senat 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - BAGE 93, 366).Die in objektiver Hinsicht unvollständige Unterrichtung hat lediglich "mittelbar" die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht, weil es dem Arbeitgeber verwehrt ist, Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (Senat 22. September 1994 aaO).
- BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85
Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Das gilt auch für die Änderungskündigung (Senat 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 14 = EzA KSchG § 2 Nr. 6).Dabei sind bei der Änderungskündigung dem Betriebsrat nicht nur die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen, sondern auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 20. März 1986 aaO; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
a) Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1998 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 Rn. 107 a). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99
Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40) ist bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkanntswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß. - BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
War nach Auffassung der Beklagten eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen, insbesondere weil sie bei allen Mitarbeitern eine Streichung des Urlaubsgeldes und der Sonderzahlung erreichen will, konnte und brauchte sie dem Betriebsrat auch keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil für ihren Kündigungsentschluß diese nicht maßgeblich waren (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107). - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
a) Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1998 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 Rn. 107 a). - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
a) Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1998 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 Rn. 107 a). - BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
- BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 323/86
Tarifverträge: Nachwirkung, Neuregelung der Vergütung, Anfechtung wegen Drohung, …
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91
Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00
Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung
- LAG Berlin, 05.01.2000 - 13 Sa 2095/99
Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 82/00
Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung
- BAG, 17.05.2000 - 5 AZR 783/98
Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
a) Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167).Ergibt sich aus seiner Auskunft, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess bei objektiver Würdigung noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen (Senat 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - zu II 2 b der Gründe, RzK III 1 b Nr. 12) , kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach dessen Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden sein soll oder weil er allen Arbeitnehmern kündigen will (vgl. Senat 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 110, 331; Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 167; KR-Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62j mwN).
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40).Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 27. September 2001 aaO).
Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, daß er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 27. September 2001 aaO).
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen ist, braucht er keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil diese für den Kündigungsentschluss nicht maßgebend gewesen sind (…vgl. BAG 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - Rn. 23; BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -).
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, die ohne Anhörung ausgesprochen wurde (…BAG 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 -, juris Rn. 14;… 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 13;… Thüsing, in Richardi, BetrVG 17. Aufl. 2022, § 102 Rn. 120 mwN.) oder wenn der Arbeitgeber der Unterrichtungspflicht nicht richtig nachgekommen ist (BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -, juris Rn. 57 mwN.). - BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
Der Senat hat bereits im Urteil vom 27. September 2001 im Fall einer Änderungskündigung ausgeführt, wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen sei, brauche er dem Betriebsrat auch keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil diese für den Kündigungsentschluss nicht maßgeblich waren (27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; vgl. auch 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Durch den zum 31. Dezember 2004 erfolgten Verbandsaustritt des Beklagten aus dem KAV bestand zugleich gemäß § 3 Abs. 3 TVG eine Nachbindung des Beklagten an den BAT-O (dazu etwa Senat 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283, 286 ff. mwN; BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167, 174 f.) bis zu dessen Ablösung durch den TVöD nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 TVÜ-VKA. - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
Es gilt der Grundsatz der sog. subjektiven Determinierung, nach der die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihr die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. etwa Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167, 177). - BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167). - BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen darstellen, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54).Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56).
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).
Dann war aber eine wirksame, von der Klägerin unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung geeignet, als einzelvertragliche "andere Abmachung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG die Rechtsnormen des Tarifvertrages zu ersetzen (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 -BAGE 99, 167).
- LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07
OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung
(a) Jede Änderung eines Tarifvertrages ist nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Beendigung desselben im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG anzusehen (BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - AP Nr. 8 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; vgl. auch BAG v. 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).Die sich an die Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG anschließende Nachwirkung (vgl. BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 01.08.2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360) hat nur eine Überbrückungsfunktion.
Die in § 4 Abs. 5 TVG vorgesehene Ersetzung durch eine anderweitige Abmachung kann auch in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung erfolgen (BAG v. 27.09.2001 aaO;… BAG v. 17.05.2000 aaO; BAG v. 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 23).
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Änderungskündigung
- LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07
Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 288/04
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06
Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
- LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 1060/06
Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch, OT-Mitgliedschaft, Nachbindung, …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 986/07
OT-Mitgliedschaft - Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 37/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07
Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12
Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen - …
- LAG Hessen, 21.10.2016 - 14 Sa 1430/15
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02
Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs
- LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - 3 Sa 349/06
Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09
Änderungskündigung
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 293/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 294/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05
Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08
Änderungskündigung
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08
Änderungskündigung
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 636/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 639/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 291/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 285/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis, Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 288/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 640/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 8 Sa 1476/07
Anhörung des Betriebsrats, Änderungskündigung
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 286/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 284/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2194/04
Ordentliche Änderungskündigung - Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und …
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 297/05
Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 633/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 635/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 637/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 642/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 290/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 289/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Niedersachsen, 21.05.2007 - 9 Sa 1371/06
Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch Rechtsverordnung geregelte …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Niedersachsen, 27.09.2002 - 10 Sa 626/02
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Tätlichkeit gegenüber …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
- LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
- LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2022 - 3 TaBV 31/22
Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des …
- LAG Köln, 17.12.2008 - 3 Sa 1194/08
außerordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; verfälschende …
- LAG Köln, 07.10.2009 - 3 Sa 662/09
Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- ArbG Düsseldorf, 27.01.2021 - 3 Ca 6081/20
- ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 10 Ca 3097/04
Änderungskündigung: Alle Bestandteile müssen gerechtfertigt sein!
- ArbG Stuttgart, 01.04.2008 - 7 Ca 8902/07
Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 11 Ca 3461/04
Abteilungsaufgabe und Änderungskündigung