Rechtsprechung
BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsauslegung - Höhe der Ausbildungsvergütung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Berufsausbildungsvertrags; Anforderungen an eine eigenständige Vergütungsabrede; Maschinell eingefügte Tarifvertragssätze; Gleichbleibende Höhe der Ausbildungsvergütung bei nachträglicher Absenkung der Tarifsätze, auf die Bezug genommen wurde; ...
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; BBiG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 157; BBiG § 10 Abs. 1 S. 1; AGBG § 5
Berufsbildung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Auslegung der Vergütungsabrede; Eigenständigkeit der im Berufsausbildungsvertrag getroffenen Vergütungsvereinbarung; tarifliche Ausbildungssätze als Mindestvergütung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung konkret bezifferter Vergütungssätze ? Bezug auf tarifliche Vergütung als Mindestsatz ? Folgen einer Absenkung der Tarifsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- meyer-koering.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neue Urteile zur Höhe der Vergütung von Auszubildenden
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 04.11.1999 - 1 Ca 1186/99
- LAG Bremen, 31.03.2000 - 3 Sa 293/99
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Papierfundstellen
- MDR 2003, 274
- NZA 2003, 435
- BB 2003, 1235
- BB 2003, 428
- DB 2003, 286
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 589/97
Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Die Unklarheitenregel gilt zwar auch für Formulararbeitsverträge und damit auch für Berufsausbildungsverträge (BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659 mwN). - BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 336/99
Vertragsauslegung; Höhe der Ausbildungsvergütung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
In diesem Zusammenhang kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 13. Dezember 2000 (- 5 AZR 336/99 - nv.) berufen. - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Eine solche kann der Senat in der Revisionsinstanz unbeschränkt und selbständig auslegen (st. Rspr. BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN).
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98
Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Eine solche kann der Senat in der Revisionsinstanz unbeschränkt und selbständig auslegen (st. Rspr. BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN). - BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
Sozialplanabfindung im Konkurs
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - nv., zu II 1 b, mwN). - LAG Bremen, 31.03.2000 - 3 Sa 293/99
Klage eines Auszubildenden vor dem Arbeitsgericht ohne vorherige Anrufung eines …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. März 2000 - 3 Sa 293/99 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41, zu II 3 b der Gründe; 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 b der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 -AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe). - BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05
Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03
Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
Bei der Auslegung sind alle Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. April 2003 - 6 AZR 163/02 -, zu II 2 der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe). - BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BAGE 109, 207; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war, die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss, der Zweck einer Abmachung und die gegebene Interessenlage (BAG Urteil v. 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; BAG Urteil v. 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - NZA 2004, 149-152 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3; BAG Urteil v. 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - EzA BBiG § 10 Nr. 6; BAG Urteil v. 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110) . - BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 b der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 787/05
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 256/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05
Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
- LAG München, 08.02.2006 - 10 Sa 465/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Abschluss eines einen …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01
Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Vergütung, leistungsabhängige, Zielvereinbarung, Zielerreichung, Auslegung, …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 33/06
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03
Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 80/04
Tarifliche Kündigungsbeschränkung - Vertragsauslegung
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 698/01
Umfang der Dienstverpflichtung (TV Kulturorchester)
- LAG Düsseldorf, 07.01.2020 - 14 Sa 505/19
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 472/03
Direktionsrecht - Vertragsauslegung
- BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 163/02
Umfang der Dienstverpflichtung - Tarifauslegung - Kulturorchester
- LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 353/07
Vorliegen einer insolvenzgeschützten Versorgungszusage
- LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 244/07
Vorliegen einer - insolvenzgeschützten - Versorgungszusage
- LAG Hessen, 03.11.2006 - 3 Sa 23/06
Arbeitsvertrag - Lehrer - Unterrichtsdeputat
- LAG Hessen, 03.11.2006 - 3 Sa 24/06
Arbeitsvertrag - Auslegung - Lehrer - Unterrichtsdeputat
- LAG München, 30.03.2011 - 10 Sa 486/10
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 641/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 482/03
Direktionsrecht, Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich …
- LAG Berlin, 02.05.2005 - 12 Sa 2583/04
Bezugnahme auf BAT im Arbeitsvertrag
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08
Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
- LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 429/02
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Tarifvertrag für die Musiker in …
- ArbG Arnsberg, 01.04.2004 - 3 (1) Ca 1346/03
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aufschiebende Wirkung
- ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15
Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente
- LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1055/13
Höhe von Versorgungsanwartschaften
- LAG München, 20.03.2012 - 6 Sa 999/11
Bonusanspruch
- LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 209/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- ArbG Düsseldorf, 26.05.2008 - 2 Ca 181/08
Beschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit