Rechtsprechung
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Annahmeverzug; Zinsen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahmeverzug - Zinsen - Kündigung - Einstellen der Gehaltszahlung - Unwirksamkeit - Erkennbarkeit - Rechtsirrtum - Entschuldbarkeit - Fahrlässigkeit
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Annahmeverzug - Zinsen
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitslohn; Zinsen - Betriebsbedingte Kündigung; Teilbetriebsstillegung oder Organisationsänderung; tarifliche Unkündbarkeit; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Umdeutung; Sonderkündigungsschutz für ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit: Zulässigkeit nur in extremen Ausnahmefällen ? Verzinsung rückständiger Beträge aus Annahmeverzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 64 (Leitsatz)
§§ 615, 626, 285, 288 BGB; §§ 1, 15 Abs. 5 KSchG; § 15 Abs. 4 MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft v. 03.06.1997
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kündigung unwirksam - Verzugszinsen auf Entgeltansprüche
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 08.04.1999 - 8 Ca 5878/98
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Papierfundstellen
- BAGE 101, 328
- MDR 2003, 222
- NZA 2003, 44
- NJ 2003, 54 (Ls.)
- BB 2003, 53
- DB 2003, 210
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Wie der Senat bereits zu der gleichlautenden Bestimmung des § 17 Abs. 4 des MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft vom 28. Mai 1993 entschieden hat (5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10), enthält § 15 Abs. 4 Satz 2 MTV keine Sonderregelung für eine nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MTV zulässige außerordentliche Kündigung, sondern läßt nur in bestimmten Ausnahmefällen (erhebliche Einschränkung durch Fortfall wesentlicher Unternehmensaufgaben) die ordentliche Kündigung bzw. Änderungskündigung gegenüber den nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MTV sonst nur außerordentlich kündbaren Beschäftigten zu.a) Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 5. Februar 1998 (- 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) entschieden, daß die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 4 Satz 2 (früher § 17 Abs. 4 Satz 2) MTV nicht bedeutet, daß damit eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach § 626 BGB völlig ausgeschlossen wäre.
Die nach dem Tarifvertrag ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer sind bereits dadurch hinreichend geschützt, daß der im Tarifvertrag ausdrücklich für anwendbar erklärte § 626 BGB die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung verlangt, so daß unter Berücksichtigung des tariflichen Sonderschutzes eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nur in eng umrissenen Ausnahmefällen zulässig ist (BAG 5. Februar 1998 aaO).
Es geht im wesentlichen darum zu vermeiden, daß der tarifliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 5. Februar 1998 aaO).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Dies hat der Senat etwa in dem Fall angenommen, daß die gesamte berufliche Karriere der betreffenden Arbeitnehmerin auf den weggefallenen Arbeitsplatz hin aufgebaut war und jeglicher Einsatz dieser Arbeitnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz, auch nach entsprechender Umschulung, nicht mehr in Betracht kam (5. Februar 1998 aaO; vgl. zur krankheitsbedingten Kündigung 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4).
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00
Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Kündigung unwirksam war (Anschluß an BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Dies hat der Senat etwa in dem Fall angenommen, daß die gesamte berufliche Karriere der betreffenden Arbeitnehmerin auf den weggefallenen Arbeitsplatz hin aufgebaut war und jeglicher Einsatz dieser Arbeitnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz, auch nach entsprechender Umschulung, nicht mehr in Betracht kam (…5. Februar 1998 aaO; vgl. zur krankheitsbedingten Kündigung 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4).
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2001 - 10 Sa 505/99 - wird zurückgewiesen. - BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 791/98
Schadenersatz wegen steuerlicher Nachteile aufgrund verspäteter Lohnzahlung - …
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Er hat darzulegen und ggf. zu beweisen, daß aus seiner Sicht Kündigungsgründe vorlagen, die einen sorgfältig abwägenden Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen konnten, so daß er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen durfte (BAG 23. September 1999 - 8 AZR 791/98 - nv.). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Sind in dem Betrieb geeignete Arbeitsplätze vorhanden, so muß der Arbeitgeber nach der Senatsrechtsprechung (18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78) versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um ua. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, daß die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt. - BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3). - BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3). - BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (so schon Senat 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214). - BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99
Krankheitsbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit
Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
So kann etwa bei einer Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit, bei der die maßgebliche Beurteilungsgrundlage die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung sind, ggf. erst ein eingeholtes Sachverständigengutachten Aufschluß über die anzustellende Gesundheitsprognose geben (vgl. etwa den Ausgangssachverhalt der Senatsentscheidung vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 558/99 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 48).
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Für die Folgemonate hat der Kläger Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Arbeitslosengelds beim Kläger, danach kann er Zinsen lediglich auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198). - BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
Das ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55) , also ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht besteht (vgl. BAG 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - BAGE 76, 32 = AP BGB § 286 Nr. 2 = EzA BGB § 285 Nr. 1) .Entscheidend ist, ob er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31) .
Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf (…vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO;… 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - aaO) .
Sie hatte darzulegen und zu beweisen, dass aus ihrer Sicht Kündigungsgründe vorlagen, die einen sorgfältig abwägenden Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen konnten, so dass sie auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen durfte (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - aaO; 23. September 1999 - 8 AZR 791/98 -) .
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Die von der Beklagten geschuldeten Bruttobeträge sind jeweils ab dem 16. jeden Monats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB), wobei das abzusetzende Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen ist (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340 f.).
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Der Rechtsirrtum ist unverschuldet, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, zu B II 2 b cc der Gründe; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31, zu II 3 c cc der Gründe). - LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Beruht die Ungewissheit über die Schuld auf rechtlichen Zweifeln des Schuldners (sog. Rechtsirrtum), ist dieser entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 391/01, juris Rn. 45). - BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
Die besondere Übernahmepflicht bezieht sich ggf. auch auf nicht freie Arbeitsplätze (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, BAGE 133, 226; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 101, 328) . - BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
Der Kläger kann im Umfang des von ihm ab August 2009 bezogenen Arbeitslosengeldes keine Zinsen verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 101, 328) . - BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. durch Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 101, 328; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 96, 78). - BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03
Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers
In Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes kann die Klägerin keine Zinsen auf den Annahmeverzugslohn verlangen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328). - BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (…8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55;… 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05
Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer …
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02
Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15
Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Sozialauswahl
- LAG Hamburg, 13.02.2008 - 5 Sa 69/07
Schadensersatzanspruch - entgangenes Trinkgeld - Verdachtskündigung
- LAG Düsseldorf, 15.09.2005 - 11 Sa 788/05
Kündigungsschutz bei einem Betriebsratsmitglied; Möglichkeit einer ordentlichen …
- LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
- ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09
Eingruppierung eines Oberarztes
- LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10
Berechnung Verzugszinsen
- LAG Hamm, 13.06.2008 - 13 Sa 244/08
Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12
Unbegründete Klage auf Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2011 - 9 Sa 155/11
Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens - Schuldnerverzug
- ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14
Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18
Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10
Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 6 Sa 478/17
Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht - verzögerter …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13
Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 33/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09
Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15
Eingruppierung, Pflegezeit, Steuerschaden
- LAG Niedersachsen, 10.03.2003 - 5 Sa 1404/02
Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2018 - 12 Sa 145/18
Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08
Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10
Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18
Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit
- LAG Hamburg, 28.07.2010 - 5 Sa 18/10
Firmentarifauslegung - Rückführung einer Entgeltminderung - …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 34/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06
Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21
"Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
- LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
- LAG Sachsen, 20.05.2020 - 9 Sa 398/18
Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 399/18 v. 20.05.2020
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
- LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
- LG Hamburg, 05.12.2008 - 412 O 152/06
Wirksamkeit von nachträglichen Wettbewerbsverboten bei mittelbar oder unmittelbar …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- LAG Hessen, 01.06.2015 - 17 Sa 22/14
Einzelfall
- LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 232/14
- LAG Sachsen, 20.05.2020 - 9 Sa 399/18
Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 398/18 v. 20.05.2020
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 26/19
Feststellungsinteresse bei einem Steuerschaden - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - 11 Sa 2017/12
Zinsanspruch - Verspätete Zahlung der Vergütung aus der höchsten tariflichen …
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 195/00
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und dessen Auswirkungen auf die …
- LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2008 - 3 Sa 540/07
Vergütungsdifferenz als Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung eines …
- ArbG Herne, 02.10.2007 - 4 Ca 795/07
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- ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20
Einzelfallentscheidung zur dynamischen Bezugnahme auf den TVöD-VKA
- LAG Hamm, 14.07.2004 - 2 Sa 1512/03
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, …
- LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 230/14
Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches …
- LAG Berlin, 12.04.2005 - 3 Sa 2284/04
Arbeit & Soziales - Feststellungsinteresse für Betriebskontenkorrektur
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 11 AL 7/17
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 02.12.2004 - 1 KG 43/04