Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 06.12.2001

Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01   

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https://dejure.org/2002,303
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
BAG, Entscheidung vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • IWW

    BGB § 613 a Abs. 1 TVG § ... 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag TVG § 3 TVG § 4 Manteltarifvertrag für die Deutsche Interhotel AG vom 26. Februar 1991 § 9 Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 7 Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 14 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 7 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 14 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 7 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 15

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertrag mit tarifgebundenem Arbeitgeber; Vereinbarung der Geltung des jeweils gültigen Tarifvertrages; "Tarifwechselklausel" und Gleichstellungsabrede; Bindung des Arbeitgebers bei Abschluss des Arbeitsvertrages; Anwendbarkeit der Normen anderer Tarifverträge; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • Judicialis

    BGB § 613 a Abs. 1; ; TVG § ... 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag; ; TVG § 3; ; TVG § 4; ; Manteltarifvertrag für die Deutsche Interhotel AG vom 26. Februar 1991 § 9; ; Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 7; ; Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 14; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 7; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 14; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 7; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gleichstellungsabrede und Tarifwechselklausel ? Folgen bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 62 (Leitsatz)

    § 613a Abs. 1 BGB; §§ 1, 3, 4 TVG; § 9 MTV Interhotel; §§ 7, 14, 15 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen
    Jahressonderzahlung - Tarifvertrag - Tarifwechselklause

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 141
  • ZIP 2003, 495
  • NZA 2003, 390
  • NJ 2003, 331 (Ls.)
  • BB 2003, 1506
  • BB 2003, 908
  • DB 2003, 617
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Eine solche Bezugnahme kann, wenn sie eine Gleichstellungsabrede darstellt, nicht als Tarifwechsel- oder Transformationsklausel oder sogenannte große dynamische Verweisungsklausel verstanden werden, nach der das für den jeweiligen Arbeitgeber einschlägige Tarifwerk gelten solle (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 f.; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177).

    Soll die Möglichkeit eröffnet werden, daß das Arbeitsverhältnis den Tarifverträgen in jeweils gültiger Fassung unterliegt, die für den Betrieb oder Betriebsteil jeweils unmittelbar und zwingend gelten, so kann dies nur in einer sogenannten "Tarifwechselklausel" im Arbeitsvertrag vereinbart werden (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300 f.).

  • BAG, 02.04.1958 - 4 AZR 443/55

    Partner eines Arbeitsvertrages - Vergütung für bestimmte Leistung - Tarifordnung …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Wollte die Beklagte aber nur eine Verpflichtung erfüllen, ist für eine betriebliche Übung kein Raum (vgl. zur irrtümlichen Annahme einer Leistungspflicht zB BAG 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - BAGE 6, 59).
  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Der Senat hat durch Urteil vom 26. September 2001 (- 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, daß eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag typischerweise eine Gleichstellungsabrede ist.
     
  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Eine solche Bezugnahme kann, wenn sie eine Gleichstellungsabrede darstellt, nicht als Tarifwechsel- oder Transformationsklausel oder sogenannte große dynamische Verweisungsklausel verstanden werden, nach der das für den jeweiligen Arbeitgeber einschlägige Tarifwerk gelten solle (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 f.; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Die Gleichstellung ersetzt nur die fehlende Tarifgebundenheit hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages, an den der alte Arbeitgeber gebunden war; sie wirkt aber nur im Geltungsbereich des in Bezug genommenen Tarifvertrages (Senat 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - BAGE 97, 107, 124).
  • LAG Sachsen, 27.04.2001 - 3 Sa 577/00
    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2001 - 3 Sa 577/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 580/01

    Arbeitsvertrag mit tarifgebundenem Arbeitgeber - Vereinbarung der Geltung des …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
    Das Schriftstück ist von dem Regionaldirektor der Region Ost, dem Direktor Hotel M D und "i.V." für "F M Betriebsratsvorsitzender (Kläger im Verfahren - 4 AZR 580/01 -)" von dem "Betriebsrat" J S unterschrieben.
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

    Durch sie wird auch im Falle eines durch einen Betriebsübergang eintretenden Wegfalls der Tarifgebundenheit der übernommene nichtorganisierte Arbeitnehmer nur so gestellt, als wäre er tarifgebunden (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10).
  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

    vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

    Eine Vereinbarung dieses Inhalts ist dahin zu verstehen, dass die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen (vgl. BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - zu I 1 b bb bbb (1) der Gründe, BAGE 103, 141) .
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

    Nach § 5 des Arbeitsvertrages sind hinsichtlich des Entgelts die für den Arbeitgeber "jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen" anzuwenden, also diejenigen, an die der Arbeitgeber gebunden ist (vgl. ähnlich zu einer sog. Tarifwechselklausel BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141) .
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.12.2001 - 6 Sa 874/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5032
LAG Köln, 06.12.2001 - 6 Sa 874/01 (https://dejure.org/2001,5032)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.12.2001 - 6 Sa 874/01 (https://dejure.org/2001,5032)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 6 Sa 874/01 (https://dejure.org/2001,5032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 2, 4, 7 KSchG
    Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss von Leistungen eines Sozialplans wegen Ablehnung eines Angebots auf Versetzung auf gleichwertigen, zumutbaren Arbeitsplatz; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile als Zweck des Sozialplans; Eigenkündigung durch einseitige Rücknahme des Vorbehalts bzw. ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    KSchG § 2 § 4 § 7
    Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 386 (Ls.)
  • NZA 2003, 390
  • NZA-RR 2003, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …

    Jedoch hätte die Klägerin in diesem Prozess den Vorbehalt mit Zustimmung der Firma L. D. Service GmbH (vgl. LAG Köln 06.12.2001- 6 Sa 874/01 - NZA-RR 2003, 82, 83; LAG Schleswig-Holstein 20.01.2005 - 4 Sa 428/04 - NZA-RR 2005, 248, 250;… ErfK Ascheid, 5. Aufl. 2005, § 2 KSchG Rn. 43;… APS/Künzl, 2. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 230;… KR/Rost, 7. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 76) zurücknehmen können mit der Folge, dass der Änderungskündigungsschutzprozess in einen Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG umgewandelt worden wäre und damit ein klageabweisendes Urteil die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2004 hätte herbeiführen können.
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