Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines ärztliches Beschäftigungsverbotes; Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot auf Grund Mutterschutz; Trennung von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot; Anordnung der wiederholten Zeugenvernehmung in der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

Verfahrensgang

• ArbG Arnsberg, 18.05.2000 - 2 (3) Ca 1265/99
• LAG Hamm, 28.03.2001 - 9 Sa 1214/00
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

Papierfundstellen

• NZA 2004, 257

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350; 11. November 1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125, 130 f.; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).

  Vielmehr besteht für die gesamte Dauer des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ein Anspruch auf Mutterschutzlohn (BAG 21. März 2001 aaO, zu II 3 der Gründe mwN).

  Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der den Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (BAG 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 6; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 220 mwN).

  Diese Verteilung der Beweislast für die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß jede Partei die für ihr Begehren notwendigen Tatsachen beweisen muß (BAG 21. März 2001 aaO, zu II 6 der Gründe mwN).

• BAG, 31.07.1996 - 5 AZR 474/95

  Ärztliches Beschäftigungsverbot

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Hierbei besteht für den Arzt ein Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).

  Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der den Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (BAG 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 6; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 220 mwN).

  Befreit die Arbeitnehmerin den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht, sind die tatsächlichen Behauptungen des Arbeitgebers der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen (BAG 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 6).

• BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

  Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Je nachdem, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat die Schwangere also entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (BAG 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 242 f.; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350 f.).

  Hierbei besteht für den Arzt ein Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).

 
• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96

  Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350; 11. November 1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125, 130 f.; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).

  Je nachdem, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat die Schwangere also entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (BAG 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 242 f.; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350 f.).

• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94

  Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Hierbei besteht für den Arzt ein Beurteilungsspielraum (BAG 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248, 253; 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 4; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 85, 237, 243 mwN).
• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82

  Inanspruchnahme auf Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Wird eine Schwangerschaft von besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Beschwerden begleitet, liegt ein regelwidriger Zustand vor (BAG 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195, 198 f.; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP LohnFG § 1 Nr. 86, zu II 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 27, 31).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720, zu B II 1 a der Gründe mwN; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78, 89 f.; 26. September 1989 - 3 AZR 375/89 - AP ZPO § 398 Nr. 3 = EzA ZPO § 398 Nr. 2).
• BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88

  Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Wird eine Schwangerschaft von besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Beschwerden begleitet, liegt ein regelwidriger Zustand vor (BAG 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195, 198 f.; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP LohnFG § 1 Nr. 86, zu II 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 27, 31).
• BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 375/89

  Berufungsverfahren: erneute Zeugenvernehmung - Ermessen des Berufungsgerichts

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720, zu B II 1 a der Gründe mwN; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78, 89 f.; 26. September 1989 - 3 AZR 375/89 - AP ZPO § 398 Nr. 3 = EzA ZPO § 398 Nr. 2).
• BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82

  Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit …

  Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Wird eine Schwangerschaft von besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Beschwerden begleitet, liegt ein regelwidriger Zustand vor (BAG 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195, 198 f.; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP LohnFG § 1 Nr. 86, zu II 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 27, 31).
• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
• LAG Hamm, 28.03.2001 - 9 Sa 1214/00
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98

  Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00

  Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00

  Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
• BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
• BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 49/98

  Vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99

  Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris).
• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 652/11

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit

  In einem derartigen Fall sind die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auszugleichenden Verdienstausfall (zum Erfordernis der Kausalität beim Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG: BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23; ErfK/Schlachter § 11 MuSchG Rn. 5 mwN; Buchner/Becker § 11 MuSchG Rn. 14 ff. mwN) .
• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …

  Die Abgrenzung, ob eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ob ohne eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind, hat der behandelnde Arzt in seinem Ermessen vorzunehmen (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 4 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23) .

  Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 6 der Gründe) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18

  Beschäftigungsverbot - Stillzeit - Mutterschutzlohn - Rechtsmissbrauch - …

  Das Beschäftigungsverbot muss die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - juris Rn. 54; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - juris;… Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Praxiskommentar 1. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 14ff.;… Rancke Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld Handkommentar 5. Aufl. § 18 MuSchG Rn. 22ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 2018 § 18 MuSchG Rn. 5;… derselbe 2014 § 11 Rn. 5, jeweils m.w.N. Zur Umsetzung auf einen Ersatzarbeitsplatz vergleiche nunmehr § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 MuSchG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung).
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

• LAG Hessen, 14.04.2004 - 2 Sa 803/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutterschutzlohn; Gewährung von …

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• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 2 der Gründe; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).

  Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 6 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 -AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8, zu I 6 der Gründe).

  Das Gericht wird das nachvollziehbare fachliche Urteil des Arztes weitgehend zu respektieren haben (vgl. Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 7 d der Gründe;… Zmarzlik/Zipperer/ Viethen/Vieß MuSchG 9. Aufl. § 3 MuSchG Rn. 15).

• LAG Hamm, 01.08.2006 - 9 Sa 1434/05

  Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, ärztliche Bescheinigung, Beweiswert, Änderung …

  Dabei ist unerheblich, auf welcher genauen Ursache die Gefährdung beruht (BAG, Urteil vom 11.11.1998, 5 AZR 49/98, AP zu § 3 MuSchG 1968 Nr. 12 = BAGE 90, 125 m. w. N.; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; BAG, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99, AP zu § 3 MuSchG 1968 Nr. 16).

  Das individuelle Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG nach ärztlichem Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG…, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO.; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO; Schliemann/König NZA 1998, Seite 1030, 1032 m. w. N.).

  Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).

  Etwas anderes gilt dann wieder, wenn die Arbeitnehmerin die diese Kausalität begründenden Tatsachen dann anderweitig darlegen und beweisen kann (BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1655/17

  Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer …

  Eine Ermessensüberschreitung liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe;… 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).

  Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe;… 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).

  Auch darf das Berufungsgericht den objektiven Erklärungswert ausgehend vom Empfängerhorizont selbständig ermitteln, wenn es bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestands dasselbe Beweisergebnis wie die Vorinstanz zugrunde legt (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, Rn. 68).

• ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12

  Mutterschutzlohn - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots - …

  u. I.7.]; 9.10.2002 - 5 AZR 443/01 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 23 = NZA 2004, 257 [I.7 a.]; 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 21 = EzA § 3 MuSchG Nr. 10 = DB 2008, 303 [II.1 b. - Rn. 17].S. dazu nur BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 135/94 - BAGE 80, 248 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 = NZA 1996, 137 [II.2 b (2)]: "hoher Beweiswert" (jedoch unter Kautelen zur Gewinnung der tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung [: "Geht der Arzt so vor, so kommt seinem Attest ein hoher Beweiswert zu"], die das Diktum vom "hohen Beweiswert" im praktischen Ergebnis zu entwerten drohen); ebenso noch BAG 31.7.1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 8 = NZA 1997, 29 [II.2 a.]; s. sodann ohne solche Kautelen und zutreffend BAG 12.3.1997 (Fn. 60) [I.3.]: "Einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Beschäftigungsverbot kommt ein hoher Beweiswert zu"; 1.10.1997 (Fn. 60) [I.4.]; s. ferner BAG 11.11.1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125 = ArztR 1999, 220 = NZA 1999, 763 [III.2 a, bb.]: "Einer schriftlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG - wurde sie tatsächlich erteilt - kommt ... ein hoher Beweiswert zu"; 21.3.2001 (Fn. 15) [II.4.]; im gleichen Sinne BAG 13.2.2002 - 5 AZR 588/00 - AP § 11 MuSchG 1968 Nr. 22 = NZA 2002, 738 [I.6.

  u. I.7.]; 9.10.2002 - 5 AZR 443/01 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 23 = NZA 2004, 257 [I.7 a.]; 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 21 = EzA § 3 MuSchG Nr. 10 = DB 2008, 303 [II.1 b. - Rn. 17].

  u. I.7.]; 9.10.2002 - 5 AZR 443/01 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 23 = NZA 2004, 257 [I.7 a.]; 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 21 = EzA § 3 MuSchG Nr. 10 = DB 2008, 303 [II.1 b. - Rn. 17].

• BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22

  Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau
• LAG Hamm, 10.10.2006 - 9 Sa 1557/05

  Beweiswert eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots
• LAG Hamm, 05.09.2006 - 9 Sa 2073/05

  Beweiswert eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07

  Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21

  Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 17/13

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

  Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 3 Sa 347/03

  Mutterschutz, Lohn, Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot, Beweiswert, Krankheit, …
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 442/01

  Voraussetzungen eines ärztliches Beschäftigungsverbotes; Anspruch auf …
• ArbG Stendal, 01.07.2009 - 4 Ca 1559/08
• LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20

  Höhergruppierung - Frist - ruhendes Arbeitsverhältnis - ärztliches …
• LAG Niedersachsen, 10.07.2006 - 17 Sa 201/06

  Abmahnung; Beleidigung; Kollege; Prognoseprinzip; verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 107/21

  Mutterschutzlohn - Mutterschaftsgeld - unbezahlte Freistellung