Rechtsprechung
BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz
- Kanzlei Prof. Schweizer
Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Gleicheitssatzes beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung ; Verletzung des Gleichheitssatzes durch ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 75 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Beachtung des allgemeinem Gleichheitssatzes bei Betriebsvereinbarungen - Vermeidung von Härten bei Stichtagsregelung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsvereinbarung über Produktivitätsprämie: Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Gruppenbildung? ? Strengere Anforderungen an eine personenbezogene Ungleichbehandlung als an eine sachverhaltsbezogene
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarung und Gleichheitsatz
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.06.2003 - 1 Ca 466/03
- LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 Sa 1455/03
- BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Papierfundstellen
- BAGE 114, 179
- MDR 2005, 1057
- NZA 2005, 773
- BB 2005, 2360
- DB 2005, 1467
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelbildung auszuschließen (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 b der Gründe).Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 c cc der Gründe mwN).
- BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02
Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Insbesondere kann dahinstehen, ob der Kläger in einem solchen Fall als Mitglied der gleichheitswidrig benachteiligten Gruppe einen unmittelbaren Anspruch auf die der bevorzugten Gruppe versprochenen Leistungen hätte (vgl. etwa zur Korrektur einzelner gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßender Sozialplanbestimmungen zuletzt BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 328, zu IV der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II und III der Gründe; zur Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270, zu II 1 der Gründe mwN). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232, 248, zu C II 2 der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 Sa 1455/03
Ausnahme von vor Betriebsänderung aufgelösten Arbeitsverhältnissen vom bei …
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 7. Januar 2004 - 12 Sa 1455/03 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. für die betriebliche Altersversorgung BAG 19. März 2002 - 3 AZR 229/01 -, zu B II 2 der Gründe). - BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Insbesondere kann dahinstehen, ob der Kläger in einem solchen Fall als Mitglied der gleichheitswidrig benachteiligten Gruppe einen unmittelbaren Anspruch auf die der bevorzugten Gruppe versprochenen Leistungen hätte (vgl. etwa zur Korrektur einzelner gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßender Sozialplanbestimmungen zuletzt BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 328, zu IV der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II und III der Gründe; zur Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270, zu II 1 der Gründe mwN). - BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Insbesondere kann eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken (vgl. BVerfG 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53, 69, zu C I 1 der Gründe). - BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 268/99
Abfindung aus einem Sozialplan - Allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher …
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Stichtagsregelungen, die häufig mit Härten verbunden sind, müssen sich am jeweiligen Sachverhalt orientieren (vgl. zu Stichtagsregelungen in Sozialplänen BAG 16. Oktober 1996 - 10 AZR 276/96 -, zu II 2 b der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 -, zu II 2 c bb der Gründe). - BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Insbesondere kann dahinstehen, ob der Kläger in einem solchen Fall als Mitglied der gleichheitswidrig benachteiligten Gruppe einen unmittelbaren Anspruch auf die der bevorzugten Gruppe versprochenen Leistungen hätte (vgl. etwa zur Korrektur einzelner gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßender Sozialplanbestimmungen zuletzt BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 328, zu IV der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II und III der Gründe; zur Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270, zu II 1 der Gründe mwN). - BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 276/96
Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher …
Auszug aus BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Stichtagsregelungen, die häufig mit Härten verbunden sind, müssen sich am jeweiligen Sachverhalt orientieren (vgl. zu Stichtagsregelungen in Sozialplänen BAG 16. Oktober 1996 - 10 AZR 276/96 -, zu II 2 b der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 -, zu II 2 c bb der Gründe).
- BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
aa) Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt (vgl. zuletzt BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu 3 a der Gründe).Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - aaO).
b) Zweck der BV Outplacement ist zum anderen, für die Beklagte auch unabhängig von einer Teilnahme am Outplacementprogramm Planungssicherheit durch die alsbaldige "Bereinigung" der mit Kündigungsschutzklagen verbundenen Unsicherheit zu schaffen (vgl. zu einer einem ähnlichen Leistungszweck dienenden Produktivitätsprämie BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zVv.).
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Die Betriebsparteien haben hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und der Folgen der von ihnen gesetzten Regeln einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179;… Fitting § 77 Rn. 53). - BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12
Dienstkleidung - Gleichbehandlung
Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Danach gilt (zum Ganzen: BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179):.§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG setzt voraus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung Versorgungsverpflichtungen begründen kann, hat also kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205; offengelassen für sonstige durch Betriebsvereinbarung geregelte Leistungen: BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 der Gründe, BAGE 114, 179).
- BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Diese müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, zu 3 a der Gründe;… 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191). - BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 78, 232; BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelbildung auszuschließen (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - aaO; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 111, 8) .
- BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06
Stichtagsregelung im Sozialplan
Die mit ihnen bisweilen verbundenen Härten müssen hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 -, zu II 1 der Gründe; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, zu 3 a der Gründe). - BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) . - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, 183). - BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung
Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu Grunde liegt (vgl. zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).bb) Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
- BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14
Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter - …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 575/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09
Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
- LAG München, 02.05.2007 - 10 Sa 1069/06
Sozialplan - Auslegung
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06
Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Düsseldorf, 11.04.2005 - 14 Sa 1863/04
Gesamtbetriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14
Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 11 Sa 87/08
Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei Eigenkündigung - deklaratorische Verweisung …
- LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04
Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 24.01.2007 - 12 Sa 1127/06
Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04
Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG München, 17.07.2020 - 3 Sa 25/20
Entscheidungsprämie, Betriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des …
- ArbG Herne, 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13
Gleichbehandlungsgrundsatz Sozialplan
- ArbG Herne, 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13
Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - 9 Sa 17/17
Gleichbehandlungsgrundsatz - Selbstbestimmung über Arbeitseinsatz
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08
Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 26/07
Betriebsvereinbarung - Abfindung - Altersteilzeit
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06
Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05
Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16
Betriebsübergang
- ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13
Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14
Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
- LAG München, 27.03.2012 - 6 TaBV 101/11
Feststellung der Wirksamkeit eine Betriebsvereinbarung
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 20 Sa 2058/09
Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen …
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2006 - 12 Sa 1660/05
- LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2013 - 5 Sa 164/12
Gesamtbetriebsvereinbarung beim SOS-Kinderdorf e.V. zur betrieblichen …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- LAG Düsseldorf, 04.03.2009 - 2 Sa 1587/08
Zeitzuschlag; Umwandlung von Zeitzuschlägen in Zeit; Faktorisierung
- ArbG Stuttgart, 10.03.2016 - 11 Ca 6834/15
Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn - Urlaubsgeld - …
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden …
- LAG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 9 Sa 51/14
Beurlaubter Beamter - Ausschluss aus Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung - …
- LAG Hessen, 11.02.2009 - 6 Sa 1083/08
Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet, …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 972/06
Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer an …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2011 - 8 Sa 1407/10
Sozialplanabfindung zum Ausgleich weggefallener Jubiläumszuwendung; Auslegung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2020 - 2 Sa 100/19
Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09
Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der …
- LAG Hessen, 11.02.2009 - 18 Sa 1076/08
Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet, …
- LAG Hessen, 11.02.2009 - 13 Sa 746/08
Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet, …
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