Rechtsprechung
   BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03; 9 AZR 647/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altersteilzeit in der Insolvenz

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit: Insolvenz in der Freistellungsphase tut richtig weh

  • BetriebsratsZentrum (Leitsatz)

    § 613 a BGB
    Erwerber eines insolventen Betriebes muss nicht für freigestellte Altersteilzeiter zahlen

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Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2005, 527



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07  

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Falle der Betriebsübergang dagegen bereits in die Freistellungsphase, sei die Haftung des Übernehmers ausgeschlossen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527, 528, zu I 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21, zu II 1 a der Gründe, AP ATG § 3 Nr. 19).

    Bei Altersteilzeit-Vereinbarungen im "Blockmodell" wird der Vergütungsanspruch während der Arbeitsphase "erarbeitet", aus sozialversicherungstechnischen Gründen wird lediglich seine Fälligkeit hinausgeschoben und er wird während der "Freistellungsphase" monatlich abrufbar gestaltet (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03  

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    In beiden Fällen ist die der Leistungspflicht des Gläubigers entsprechende Gegenleistung aus der Masse zu erbringen (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt.

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06  

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
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  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06  

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1, zu II 1 c der Gründe; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 -NZA 2005, 527; Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 60).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge in Altersteilzeitarbeitsver-hältnissen (vgl. 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06  

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen demnach alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung erwachsen, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

    Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich hinsichtlich der Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge im Altersteilzeitarbeitsverhältnis so entschieden (vgl. BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03, AP Nr. 1 zu § 108 InsO; BAG vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).

  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04  

    Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

    Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer in diesem Sinne während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 95; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 -AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

    Das während der Freistellungsphase auszuzahlende Entgelt ist daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Vollarbeit (Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - aaO; Zwanziger RdA 2005, 226, 230).

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04  

    Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527), dh.

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen demnach alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck Insolvenzordnung 12. Aufl. § 55 Rn. 60).

  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06  

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Arbeitnehmer dementsprechend bezüglich der auf diesen Zeitraum entfallenden Ansprüche grundsätzlich nur einfacher Insolvenzgläubiger iSd. § 38 InsO (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357) und muss sie nach § 174 InsO beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden.

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - AP InsO § 55 Nr. 13 = EzA InsO § 55 Nr. 11; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; Eickmann in HK-InsO 4. Aufl. § 55 Rn. 22; MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 166; Nerlich/ Römermann/Andres Stand Mai 2007 § 55 InsO Rn. 103 ff.; Berscheid in Uhlenbruck § 55 Rn. 60).

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05  

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527), dh.
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03  

    Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der

    Wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden hat, erfolgt die Abgrenzung dieser Forderungen danach, wann die Arbeitsleistung, die den Ansprüchen zugrunde liegt, erbracht wurde.

    Wie der Neunte Senat in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (- 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 -) im Einzelnen begründet hat, stehen der Zuordnung der angesparten Entgeltansprüche zur Vorleistung des Arbeitnehmers in der Arbeitsphase und der daraus folgenden insolvenzrechtlichen Einordnung sozialrechtliche Regelungen nicht entgegen und auch die dagegen von Nimscholz (ZIP 2002, 1936 f.), Hanau (ZIP 2002, 2028, 2031; anders jetzt ders. in RdA 2003, 230 f.) und Leisbrock (Altersteilzeitarbeit 2001, 355 ff.) vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen (vgl. auch Vogel/Neufeld ZIP 2004, 1938 ff.; Rolfs NZS 2004, 561, 562).

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07  

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05  

    Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06  

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  • LAG Hamm, 13.10.2006 - 4 Sa 180/06  

    Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03  

    Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 672/03  

    Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der

  • LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04  

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03  

    Altersteilzeitansprüche aus der Freitstellungsphase des Blockmodells in der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 2349/09  

    Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06  

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08  

    Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06  

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11  

    Retention-Vereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05  

    Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 418/05  

    Altersteilzeit , Insolvenz, Betriebsübergang, Wertguthaben, Insolvenzsicherung,

  • LAG Hamm, 10.01.2007 - 2 Sa 1901/05  

    Zur insolvenzrechtlichen Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2009 - 14 Sa 811/09  

    Nacharbeit bei Erkrankung während der Arbeitsphase

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05  

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11  

    Retention-Vereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06  

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG München, 14.12.2011 - 8 Sa 441/11  

    Zahlung eines Leistungsbonus aus der Insolvenzmasse

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