Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  • openjur.de

    Schwerbehinderter Mensch; Beschäftigungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerbehinderung: Wenn kein Arbeitsplatz da ist, sollte einer geschaffen werden

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Arbeitnehmer kann Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderung haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen; Darlegungs- und Beweislast

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungs- und Beweislast - Arbeitnehmer kann Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderung haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verpflichtung zur Beschäftigung als Flachschleifer; Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung durch den Arbeitgeber; Behinderungsgerechte Umgestaltung der Arbeitsorganisation

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • iqpr.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anspruch auf kenntnis- und fähigkeitsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (Maika Beer)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3740
  • NZA 2006, 1214
  • DB 2006, 1624



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05  

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, die damit verbundenen Tätigkeiten wegen Art oder Schwere seiner Behinderung wahrzunehmen, kann er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45; 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214).
  • ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08  

    Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung

    Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (BAG, 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, 10.5.2005 - 9 AZR 230/04, AP SGB IX § 81 Nr. 8; BAG, 4.10.2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902).

    So kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (BAG, 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, 28.4.1998 - 9 AZR 348/97).

    Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG, 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, 10.5.2005 - 9 AZR 230/04, AP SGB IX § 81 Nr. 8; BAG, 4.10.2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902).

  • LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12  
    Der Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. bereits zu § 14 SchwbG: BAG 28. April 1998 - 9 AZR 348/97- AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2; BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902; BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 18, NZA 2006, 1214).

    Zur behinderungsgerechten Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen ist der Arbeitgeber dann nicht verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Er ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902, BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 19, NZA 2006, 1214).

    Zur Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen ist die Beklagte nicht verpflichtet (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902, BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 19, NZA 2006, 1214).

  • BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09  

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11).
  • BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07  

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung -

    (3) Anders könnte die Rechtslage möglicherweise zu beurteilen sein, wenn der Kläger schwerbehindert wäre und er sich auf § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX berufen hätte (vgl. hierzu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 und 19 mwN, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11).
  • LAG Düsseldorf, 25.01.2008 - 9 Sa 991/07  

    Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen, Präventionsverfahren,

    Soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, hat er auch Anspruch auf eine entsprechende Vertragsänderung (BAG vom 14.03.2006, AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX; BAG vom 04.10.2005, AP Nr. 115 zu § 615 BGB; BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).

    muss der Arbeitgeber den Arbeitsablauf so umorganisieren, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer aus verschiedenen Aufträgen nur die leichteren Werkstücke zugeteilt bekommt (BAG vom 14.03.2006, AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX).

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11  

    Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot

    Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - Rn 18, zit. nach juris).

    Der Arbeitgeber ist erst dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn 19, zit. nach juris).

  • ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11  
    Um eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zumutbare organisatorische Veränderungen vorzunehmen und gegebenenfalls den Arbeitsablauf ander zu organisieren" - mit Hinweis auf BAG 14.7.1983 - 2 AZR 34/92 n.v. ("[...]"); sodann im gleichen Sinne BAG 4, 10.2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121 = EzA § 81 SGB IX Nr. 9 = NZA 2006, 442 [II.1 c, aa.]: "Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation"; 14.3.2006 - 9 AZR 411/05 - AP § 81 SGB IX Nr. 11 = EzA § 81 SGB IX Nr. 11 = NZA 2006, 1214 [I.1.]: "Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet"; s. weit früher auch schon BAG 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 42 [II.1 d.]: "Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift".

    Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgehende (Wieder-)Eingliederungsmaßnahmen können z.B. sein: stufenweise Wiedereingliederung (§ 28 SGB IX); technische Umrüstung/Umorganisation des Arbeitsplatzes (vgl. dazu BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - EzA § 81 SGB IX Nr. 11) oder Veränderungen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsumgebung, der Arbeitszeit; Qualifizierungsmaßnahmen; Arbeitsversuche; medizinische Rehablitation; psychosoziale Betreuung eines schwerbehinderten Mitarbeiters durch den Integrationsfachdienst (§§ 109 ff. SGB IX).

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12  

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 13 L 982/14  

    Schwerbehinderung ; Dienstunfähigkeit; Ermessen ; Integrationsvereinbarung

    Nach dem Wortlaut der Norm bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten Anpassung der Arbeitsstätte und des konkreten Arbeitsplatzes nicht nur auf die räumliche und technische Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsumfeldes, sondern umfasst auch eine ggfs. erforderliche Anpassung der Arbeitsorganisation und der Betriebsabläufe an die behinderungsbedingten Einschränkungen des Arbeitnehmers, vgl. Knittel, SGB IX, 6. Auflage 2012, § 81 Rn 249 ff.; Düwell in: Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX, 4. Auflage 2014, § 81 Rn 199 ff.; Trenk-Hinterberger in: Lachwitz, Schellhorn, Welti, HK-SGB IX, 3. Auflage 2010, § 81 Rn 93; auch Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 -, NJW 2006, 3740 und juris, wonach eine Umgestaltung der Arbeitsorganisation dergestalt erforderlich sein kann, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer aus verschiedenen Aufträgen nur die leichteren Werkstücke zugeteilt bekommt; BAG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01, NZA 2004, 1219 und juris, wonach der Arbeitgeber zur Freistellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers von Nachtarbeit verpflichtet ist, wenn er diese ausweislich eines ärztlichen Attestes schwerbehinderungsbedingt nicht mehr erbringen kann. .

    Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber daher nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet, wenn so der Arbeitsplatz des Behinderten erhalten werden kann, vgl. z.B. BAG, Urteile vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 -, a.a.O., und vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 -, juris Rn 63. .

  • LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10  

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  • ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10  

    Telearbeitsplatz für querschnittsgelähmten Arbeitnehmer

  • ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07  

    Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11  

    Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 5/08  

    Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 26.04.2007 - 15 Sa 42/07  

    Personenbedingte Kündigung; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem

  • LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06  

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes

  • LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07  

    tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert;

  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13  

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1437/10  

    Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen vieler Fehlzeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - 7 Sa 58/10  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei willkürlicher Unternehmensentscheidung

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11  

    Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung -

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11  

    Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung -

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12  

    Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines frei bestellten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im Bauhof

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07  

    Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz,

  • LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1008/12  

    Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 175/13  

    Kündigung, außerordentlich, krankheitsbedingt, Arbeitsunfähigkeit,

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