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   BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05   

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https://dejure.org/2006,928
BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 (https://dejure.org/2006,928)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 (https://dejure.org/2006,928)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 (https://dejure.org/2006,928)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Klageverzicht als Bedingung für den Erhalt einer Abfindung; Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen; Einschränkende Auslegung dieser Klauseln; Erlöschen des Abfindungsanspruchs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit des Wahlrechts zwischen ...

  • Judicialis

    RaSchO § 9; ; BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 612a; ; NachwG § 3 Satz 1

  • RA Kotz

    Kündigungsschutzklage - Erlöschung des Abfindungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindung - "Turboprämie"; Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

  • rechtsportal.de

    Abfindung - "Turboprämie"; Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ?Turboprämie? neben Sozialplanabfindung: Klageverzicht als Bedingung in kollektiver Regelung außerhalb des Sozialplans ? Regelmäßig zulässig, sofern Wahlrecht zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindungsanspruch erkennbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Turboprämie in kirchlichem Regelwerk

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Abfindung nur bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage" So eine Vertragsregelung ist zulässig, muss den Arbeitnehmern allerdings mitgeteilt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Abfindungsausschluss bei Kündigungsschutzklagen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.5.2006)

    Prämie bei Entlassung setzt Belehrung der Arbeitnehmer voraus // Erzieherin erhält Abfindung trotz Klage

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klageverzicht als Bedingung zur Abfindung: Turboprämie zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 152
  • NJW 2007, 398 (Ls.)
  • NZA 2006, 1420
  • BB 2006, 2758
  • DB 2006, 2638
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05
    Dies ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung aus einem Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Ein Sozialplan hat nicht die Aufgabe, für den Arbeitgeber Planungssicherheit zu fördern (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 1 b bb der Gründe).

    Ausgehend von dieser zulässigen Zielsetzung liegt in der Regelung des § 9 Abs. 8 Satz 1 RaSchO für sich allein genommen weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 612a BGB (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 2 b und c der Gründe für eine zusätzlich zum Sozialplan abgeschlossene freiwillige Betriebsvereinbarung mit entsprechender Zielsetzung und 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327 mit ausführlicher Begründung).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05
    Ausgehend von dieser zulässigen Zielsetzung liegt in der Regelung des § 9 Abs. 8 Satz 1 RaSchO für sich allein genommen weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 612a BGB (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 2 b und c der Gründe für eine zusätzlich zum Sozialplan abgeschlossene freiwillige Betriebsvereinbarung mit entsprechender Zielsetzung und 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327 mit ausführlicher Begründung).
  • LAG Hessen, 25.01.2005 - 1 Sa 1065/04

    Abfindung - Rationalisierungsschutz

    Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 - 1 Sa 1065/04 - aufgehoben.
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

    Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05
    Dazu wäre sie nach § 3 Satz 1 NachwG verpflichtet gewesen, weil es sich bei der RaSchO nicht um eine Änderung einer bestehenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung handelt, für die nach § 3 Satz 2 NachwG eine Befreiung von der Mitteilungspflicht gilt, sondern um eine eigenständige ergänzende Regelung, die wesentliche Vertragsbedingungen betrifft (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - BAGE 108, 256 zur Mitteilungspflicht über einen Haustarifvertrag).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05
    Sind hiernach die Voraussetzungen für den Ausschluss des Abfindungsanspruchs gem. § 9 Abs. 8 Satz 1 RaSchO nicht erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob es der Beklagten auch nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verwehrt wäre, sich auf § 9 Abs. 8 Satz 1 RaSchO zu berufen (vgl. dazu Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 42, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

    a) Die Beklagte hat die nach § 2 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 TV-SozPlan erforderliche vorherige Information über die Betriebsbedingtheit der Kündigung und die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage als Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch nach dem TV-SozPlan erfüllt (zur Notwendigkeit der Kenntnis des Arbeitnehmers von den Folgen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vgl. Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07

    Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf

    Aus einer vergleichbaren Interessenslage heraus hat das BAG inzwischen auch sogenannte Turboprämien gebilligt, also zusätzliche Abfindungen, die nur für den Fall gezahlt werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt (BAG 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 - BAGE 118, 152 = AP Nr. 17 zu § 612a BGB = DB 2006, 2638).
  • LAG Köln, 17.09.2008 - 3 Sa 653/08

    Sozialplan; Eigenkündigung; Auslegung; Stichtag; Gleichbehandlung

    Die Rechtslage ist somit derjenigen bei sog. kollektiven "Turboprämien" vergleichbar (vgl. hierzu BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 -, NZA 2005, 997; BAG 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 -, NZA 2006, 1420).
  • LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes

    Der KODA-Beschluss vom 03. November 2004 wurde zudem erst durch die Anordnung des Bischofs vom 02. März 2005 rückwirkend zum 01. Januar 2005, also nach Ausspruch der Kündigung, überhaupt wirksam (BAG, Urteil vom 03. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - NZA 2006, 1420).
  • LAG Hamm, 02.10.2008 - 17 Sa 816/08

    Auslegung eines befristeten Arbeitsvertrages mit einem Assistenzarzt - Arzt in

    Der Kläger kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, das Arbeitsverhältnis sei nach § 1 ÄArbVtrG befristet worden, diese Befristung sei jedoch nicht gerechtfertigt, weil seine Beschäftigung keine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung zum Inhalt gehabt habe (vgl. dazu LAG Berlin 10.10.2006 - 12 Sa 806/06, ZTR 2007, 158).
  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07

    Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung

    Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass der zugrunde liegende Arbeitsvertrag selbst aus der Zeit vor Inkrafttreten des Nachweisgesetzes datiert (vgl. BAG, Urteil vom 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 - AP § 612 a BGB Nr. 17; Schaefer, Das Nachweisgesetz, 2000; Teil B Rz 52).
  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 2 Sa 1652/13

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz

    Die Differenzierungskriterien müssen aber mit dem Sinn und Zweck des Sozialplanes vereinbar sein, sodass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen auch sachfremdenden Erwägungen unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232; Urt. v. 03.05.2006 - 4 AZR 189/05, NZA 2006, 1420; Urt. v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, NZA 2005, 997).
  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 2 Sa 1651/13

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz

    Die Differenzierungskriterien müssen aber mit dem Sinn und Zweck des Sozialplanes vereinbar sein, sodass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen auch sachfremdenden Erwägungen unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232; Urt. v. 03.05.2006 - 4 AZR 189/05, NZA 2006, 1420; Urt. v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, NZA 2005, 997).
  • LAG Hamm, 11.11.2015 - 2 Sa 752/15

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen

    Die Differenzierungskriterien müssen daher mit dem Sinn und Zweck des Sozialplanes vereinbar sein, sodass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen auch sachfremdenden Erwägungen unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07, DB 2009, 573; Urt. v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232; Urt. v. 03.05.2006 - 4 AZR 189/05, NZA 2006, 1420).
  • LAG Hamm, 11.11.2015 - 2 Sa 753/15

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen

    Die Differenzierungskriterien müssen daher mit dem Sinn und Zweck des Sozialplanes vereinbar sein, sodass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen auch sachfremdenden Erwägungen unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07, DB 2009, 573; Urt. v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232; Urt. v. 03.05.2006 - 4 AZR 189/05, NZA 2006, 1420).
  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

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