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   BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05   

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BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 (https://dejure.org/2005,38)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 (https://dejure.org/2005,38)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 (https://dejure.org/2005,38)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden; Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist; Umfang einer Abgeltungsvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag/Tarifvertrag einstufige Ausschlussfrist und Wirksamkeit

  • bag-urteil.com

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  • hensche.de

    AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Treu und Glauben

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 199; ; BGB § 202; ; BGB § 242; ; BGB § 305 ff.; ; BGB § 611; ; BGB § 612; ; BGB § 614; ; ArbZG § 3; ; ZPO § 138

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags - Abgeltung von Überstunden durch Bruttogehalt

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGB-Kontrolle einer Ausschlussfrist ? Einstufige Ausschlussfrist muss mindestens drei Monate betragen ? Pauschalabgeltung von Überstunden durch gezahltes Bruttogehalt erfasst nur im Rahmen des § 3 ArbZG liegende zulässige Mehrarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Pauschalabgeltung von Überstunden wirkt nur begrenzt

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit von Ausschlussklauseln

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Überstundenvergütung

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Überstunden im Lohn enthalten " Trotz dieser Vertragsklausel muss der Arbeitgeber verbotene Überstunden bezahlen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ist unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Zweimonatige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag zu kurz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden: Wann verfallen Überstunden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 3 ArbZG, §§ 611, 612, 305, 306, 307 BGB
    Überstundenpauschale und Verfallsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 66
  • NJW 2006, 795
  • ZIP 2006, 966
  • MDR 2006, 577
  • NZA 2006, 149
  • BB 2006, 327
  • DB 2006, 1959
 
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Wird zitiert von ... (246)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu III 2 der Gründe mwN).

    a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

    Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 2 der Gründe).

    Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben durchaus üblich (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 3 der Gründe mwN).

    Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).

    Auch wäre nur von einer teilweisen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel auszugehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 6 der Gründe).

    Die vereinbarte Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 b der Gründe).

    Nicht entgegensteht, dass baldige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf anderen Rechtsgebieten gefordert werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 c der Gründe).

    Nach Auffassung des Senats ist die für die gerichtliche Geltendmachung als angemessen anzusehende Drei-Monats-Frist (vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 d der Gründe) auch für die schriftliche Geltendmachung heranzuziehen.

    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 8 a der Gründe mwN).

  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

    Einzelvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Er war in der Lage, die Höhe seiner Ansprüche auch ohne Abrechnung zu bestimmen (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 1 a der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte einmonatige, sechswöchige und zweimonatige Fristen zur schriftlichen Geltendmachung noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

    a) Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist weicht von dem gesetzlichen Verjährungsrecht auch dann ab, wenn sie keine gerichtliche Geltendmachung verlangt (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 383, zu VI 2 b der Gründe).

     
  • BGH, 04.05.1995 - I ZR 90/93

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Ersatzansprüchen gegen …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
  • BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03

    Regelung über Ausschlußfrist unwirksam

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
  • BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86

    Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
  • BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78

    Verlade und Transportbedingungen - Konnossementbedingungen - Verjährung - …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
  • BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79

    Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326).
  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte einmonatige, sechswöchige und zweimonatige Fristen zur schriftlichen Geltendmachung noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
    Sie setzt voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  • BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74/67

    Nebentätigkeiten - Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit - Zusammenrechnung …

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

    Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  • LAG Hamm, 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04

    Unwirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag vereinbarten zweimonatigen …

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    aa) Das Verjährungsrecht bezweckt den angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Schuldners vor einer drohenden Beweisnot und möglichem Verlust von Regressansprüchen gegen Dritte und der Notwendigkeit, den Gläubiger vor einem ungerechtfertigten Anspruchsverlust zu bewahren (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 29, BAGE 116, 66) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

    Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
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