Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Formularmäßig vereinbarte befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt der AGB-Kontrolle, nicht der Befristungskontrolle - Genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 125 § 305 § 307 § 310 Abs. 4; BAT-O § 4
    Befristungsrecht - Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien; Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit durch einen öffentlichen Arbeitgeber - AGB-Kontrolle

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitszeiterhöhungen werden an §§ 305 ff. BGB gemessen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

  • arbeitsrecht-koeln.de (Kurzinformation)

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

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  • BetriebsratsZentrum (Leitsatz)

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 125

  • klsal.de (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

  • nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des BAG vom 27.07.2005, Az.: 7 AZR 486/04 (Befristete Erhöhung der Arbeitszeit)" von Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Groeger, original erschienen in: ArbRB 2006, 40 - 41.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 115, 274
  • NJW 2006, 1023 (Ls.)
  • MDR 2006, 455
  • NJ 2006, 138
  • BB 2006, 336
  • DB 2005, 2696
  • NZA 2006, 40


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Wird zitiert von ... (86)  

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07  

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

    Seit dem 1. Januar 2003 finden die neu gefassten §§ 305 bis 310 BGB jedoch Anwendung (…Senat 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 34 f.;… 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 29, AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5;… BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 32, BAGE 115, 274 mwN).

    b) Die Befristung bedarf keines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes, sondern unterliegt der allgemeinen zivilrechtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB (…vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 16, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 30, BAGE 115, 274).

    Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anzuwenden (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 38, BAGE 115, 274 mwN).

    Die von der Rechtsprechung entwickelte Befristungskontrolle diente dem Zweck, eine objektive Umgehung der für den Inhaltsschutz bestehenden Vorschriften zu vermeiden (näher BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 40, BAGE 115, 274).

    Die Inhaltskontrolle von Befristungen einzelner Arbeitsbedingungen, die nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt werden, vollzieht sich aus diesem Grund seit dem 1. Januar 2002 oder hier seit dem Ende der Übergangsfrist des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB am 31. Dezember 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 305 ff. BGB (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 25, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 41 f., aaO).

    Ist die Befristung unwirksam, ist der aufgestockte Umfang der Arbeitszeit - ebenso wie der übrige Arbeitsvertrag - auf unbestimmte Zeit vereinbart (…vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 26 ff., vor allem Rn. 28, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 43 ff., insbesondere Rn. 45, BAGE 115, 274).

    Damit trifft die Teilzeitvereinbarung keine eigenständige Regelung über die schuljahresbezogene Aufstockung des Beschäftigungsumfangs für die betroffenen Lehrkräfte, sondern verweist nur auf die Möglichkeit einer Vertragsänderung, die für die vertragsersetzende Delegation durch Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts nötig ist (zu der Frage einer vertraglichen Bezugnahme auf eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung iSv. § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 47 f., BAGE 115, 274).

    Dieser Grundsatz gilt auch für die nach §§ 307 ff. BGB vorzunehmende Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 33, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 58, BAGE 115, 274).

    Es hat zur Beurteilung der Teilzeitvereinbarung vom 21. Februar 1997 aber auf die Entscheidung des Siebten Senats vom 27. Juli 2005 (- 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274) Bezug genommen und auf dieser Grundlage einen angemessenen Interessenausgleich bejaht.

    Nur auf diese letzte befristete Anhebung kommt es bei der Ausübung des erweiterten Direktionsrechts an (vgl. etwa BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 23, BAGE 115, 274).

  • ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05  
    Denn § 17 TzBfG findet auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen keine Anwendung (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04; BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 zu I der Gründe) .

    Damit wird zugleich eine etwaige unbefristete Arbeitszeiterhöhung auf Grund einer vorangegangenen Aufstockungsvereinbarung aufgehoben (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B.I.1. der Gründe).

    Die Inhaltskontrolle der nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Befristung einzelner Arbeitsbedingungen hat daher am Maßstab dieser Vorschriften und nicht mehr nach den bis zum 31. Dezember 2001 von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04;… ErfK/Preis 5. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 6a).

    Mit dieser Zwecksetzung wäre die unveränderte Beibehaltung der bisherigen, vom Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen losgelösten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht zu vereinbaren (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 1. d) cc) der Gründe).

    Das erfordert die deutliche und ernsthafte Bereitschaft des Verwenders zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung (so eingehend BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 1. b) bb) (2) der Gründe m. w. Nachw.).

    Bei der Befristung der Arbeitszeiterhöhung handelt es sich um eine nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähige Abrede (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 1. e der Gründe m. w. Nachw.).

    Sie ist innerhalb der Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, die nach der an dem Sachgegenstand orientierten typischen Interessenlage gebildet werden (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 2. a) der Gründe m. w. Nachw.).

    Sind die Voraussetzungen des § 307 Abs. 2 BGB erfüllt, wird eine unangemessene Benachteiligung vermutet (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 2. a) der Gründe).

    aa) Als Arbeitnehmerin besitzt die Klägerin wie andere bei dem beklagten L1xx an der X1 - Universität YZ im Bereich des Lehrangebotes "Deutsch als Fremdsprache" beschäftigte Angestellte ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs ihrer Arbeitszeit (vgl hierzu ausführlich: BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 2. b) bb) (1) der Gründe).

    Er muss vielmehr stets damit rechnen, dass ein Aufstockungsangebot des Arbeitgebers nach Ablauf der bisherigen, befristeten Aufstockung ausbleibt und sein Einkommen auf den der unbefristeten Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Betrag absinkt oder durch ein Aufstockungsangebot mit einem verringerten Pflichtstundendeputat geschmälert wird (so umfassend: BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 a.a.O.).

    Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 2. b) bb) (2) der Gründe m. w. Nachw.).

    Anders als in dem Sachverhalt, welcher dem Urteil des BAG vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 a.a.O. zu Grund lag, spricht für die Ausgewogenheit der Vertragsgestaltung auch nicht, dass diese auf einer Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Schulbereich beruht, die das beklagte L1xx in jenem Fall mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie mehreren Pädagogenverbänden abgeschlossen hatte.

    In einem solchen Falle ist der Umfang der Arbeitszeit - ebenso wie der gesamte Arbeitsvertrag - für unbestimmte Zeit vereinbart (BAG Urteil vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 zu B. II. 1. e) bb) der Gründe).

  • BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05  

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu I der Gründe; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, auch zur Veröffentlichung vorgesehen , zu A I der Gründe).

    Danach erfolgende, das Rechtsverhältnis betreffende Änderungen werden von der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht erfasst (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - BAGE 103, 84 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 49 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 64, zu B I 2 b aa der Gründe; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40 zVv., zu A II der Gründe).

    Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 2 b aa der Gründe; 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600, zu II 2 b der Gründe zu § 1 Abs. 2 AGB-Gesetz; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, zu VI 1 und VII 2 der Gründe zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv., zu B II 1 c der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 b der Gründe).

    Die nach dem 31. Dezember 2001 vereinbarte Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit nicht mehr eines sachlichen Grundes iSd. bisherigen Rechtsprechung (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv., zu B II 1 d aa bis cc der Gründe mwN).

    Bei der Befristung der Arbeitszeiterhöhung handelt es sich daher um eine nach § 307 BGB kontrollfähige Abrede (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv., zu B II 1 e aa und bb der Gründe).

    Der Senat hat dies hinsichtlich der für ein Schuljahr befristeten Erhöhung des Stundendeputats von Lehrkräften in einem anderen Bundesland auf Grund der Besonderheiten im dortigen Schulbereich bejaht (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv.).

    Dieser Grundsatz gilt auch für die nach §§ 307 ff. BGB vorzunehmende Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe; vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, zu B I 4 c bb der Gründe).

    Anders als in dem vom Senat am 27. Juli 2005 (- 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, zVv.) entschiedenen Rechtsstreit ergibt sich ein solches Konzept nicht ohne weiteres aus der mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 15. Juni 1992 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung, da diese die Möglichkeit der für ein Schuljahr befristeten Aufstockung des Unterrichtsdeputats nicht vorsieht.

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  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07  

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

    Seit dem 1. Januar 2003 finden die neu gefassten §§ 305 bis 310 BGB jedoch Anwendung (…Senat 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 34 f.;… 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 29, AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5;… BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 32, BAGE 115, 274 mwN).

    b) Die Befristung bedarf keines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes, sondern unterliegt der allgemeinen zivilrechtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB (…vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 16, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 30, BAGE 115, 274).

    aa) Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen anzuwenden, wenn sie das Schuldverhältnis nachträglich ändern (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 32, BAGE 115, 274 mwN).

    Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anzuwenden (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 38, BAGE 115, 274 mwN).

    Die von der Rechtsprechung entwickelte Befristungskontrolle diente dem Zweck, eine objektive Umgehung der für den Inhaltsschutz bestehenden Vorschriften zu vermeiden (näher BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 40, BAGE 115, 274).

    Die Inhaltskontrolle von Befristungen einzelner Arbeitsbedingungen, die nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt werden, vollzieht sich aus diesem Grund seit dem 1. Januar 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 305 ff. BGB (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 25, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 41 f., aaO).

    Ist die Befristung unwirksam, ist der aufgestockte Umfang der Arbeitszeit - ebenso wie der übrige Arbeitsvertrag - auf unbestimmte Zeit vereinbart (…vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 26 ff., vor allem Rn. 28, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 43 ff., insbesondere Rn. 45, BAGE 115, 274).

    Damit trifft die Teilzeitvereinbarung keine eigenständige Regelung über die schuljahresbezogene Aufstockung des Beschäftigungsumfangs für die betroffenen Lehrkräfte, sondern verweist nur auf die Möglichkeit einer Vertragsänderung, die für die vertragsersetzende Delegation durch Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts nötig ist (zu der Frage einer vertraglichen Bezugnahme auf eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung iSv. § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 47 f., BAGE 115, 274).

    Dieser Grundsatz gilt auch für die nach §§ 307 ff. BGB vorzunehmende Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 33, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 58, BAGE 115, 274).

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06  

    Vergütung: freiwillige Zulagen freiwillige Zahlung?

    b) Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140 ff.;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 33, AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; Preis/Lindemann NZA 2006, 632 ff.; vgl. auch BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 -BAGE 115, 274).

    Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind (…pacta sunt servanda - Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 18, aaO;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 34, aaO; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140, 144; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 288 ff.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe).

  • LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10  
    Richtig ist, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 die zeitliche Befristung von Arbeitsbedingungen nicht mehr der Befristungskontrolle nach den vorgenannten Maßstäben unterliegt (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - Juris).

    Mit dem Ende der Übergangszeit am 01.01.2003 findet nun die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB ohne Einschränkung auch auf Altverträge Anwendung (BAG 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 - Juris; 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - Juris; 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO; 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - Juris).

    Bestenfalls würde dann die Teilzeitarbeit als für unbestimmte Zeit vereinbart gelten (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2005 (7 AZR 486/04 - Juris) ausgeführt, dass eine inhaltlich vergleichbare Vereinbarung mit einer sogar bis zu 60%igen Reduzierung der Arbeitszeit bereits schon keine unangemessene Benachteiligung iSd § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt.

    Im Interesse der Kontinuität des Schulunterrichts rechtfertigt sich daher nicht nur die Reduzierung der Arbeitszeit der Lehrkräfte zum Erhalt möglichst vieler ihrer Arbeitsverhältnisse, sondern gerade auch die schuljahresbezogene Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO).

    Es handelt sich aber insgesamt gleichwohl um ein ausgewogenes System (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO).

    Etwas anderes galt nur, wenn sich eine Partei das Recht vorbehielt, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristungen der Arbeitsbedingung prüfen zu lassen (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO).

    Handelt es sich insgesamt um ein ausgewogenes Personalkonzept vor dem Hintergrund des besonderen vorübergehenden Lehrkräfteüberschusses in den neuen Bundesländern Mitte der 1990er Jahre, ist im Ergebnis der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Gesichtpunkte des Personalkonzeptes auch die nur schul(halb)jahresbezogen befristete Pflichtstundenerhöhung als ein Teil des Gesamtkonzeptes nicht zu beanstanden (BAG 27.02.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO; 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - Juris).

    Eine nach dem 31.12.2001 vereinbarte Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit gerade nicht mehr eines sachlich rechtfertigenden Grundes (BAG 27.02.2005 - 7 AZR 486/04 - aaO; 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - Juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 426/09  

    Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung

    Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 44 m. w. N.).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 44 m. w. N.).

    Die Inhaltskontrolle der nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Befristung einzelner Arbeitsbedingungen hat daher am Maßstab dieser Vorschriften und nicht mehr nach den bis zum 31. Dezember 2001 von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Das ist bei der Befristung der Arbeitszeiterhöhung der Fall (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 m. w. N.).

    Die Inhaltskontrolle der Befristungsabrede hat daher nach der allgemeinen Regelung in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu erfolgen (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 m. w. N.).

    Er muss vielmehr stets damit rechnen, dass ein Aufstockungsangebot des Arbeitgebers nach Ablauf der Befristung ausbleibt und sein Einkommen auf den der unbefristeten Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Betrag absinkt (vgl. BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 f.).

    Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 47 m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 504/09  

    Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit; unangemessene Benachteilung des …

    Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 44 m. w. N.).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 44 m. w. N.).

    Die Inhaltskontrolle der nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Befristung einzelner Arbeitsbedingungen hat daher am Maßstab dieser Vorschriften und nicht mehr nach den bis zum 31. Dezember 2001 von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Das ist bei der Befristung der Arbeitszeiterhöhung der Fall (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 45 m. w. N.).

    Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 m. w. N.).

    Die Inhaltskontrolle der Befristungsabrede hat daher nach der allgemeinen Regelung in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu erfolgen (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 m. w. N.).

    Er muss vielmehr stets damit rechnen, dass ein Aufstockungsangebot des Arbeitgebers nach Ablauf der Befristung ausbleibt und sein Einkommen auf den der unbefristeten Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Betrag absinkt (vgl. BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 46 f.).

    Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (BAG vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, 47 m. w. N.).

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04  

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Maßgeblich sind vielmehr die §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 6 der Gründe; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen zu B II 1 d bb der Gründe).

    Hiervon hängt regelmäßig die Höhe des von ihm erzielten Einkommens ab (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b bb (1) der Gründe).

  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06  

    Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

    Ein Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Beibehaltung der höherwertigen Beschäftigung kann durch eine gerichtliche Kontrolle der Tätigkeitsübertragung als Ausübung des Direktionsrechts (vgl. Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 92, 98 ff.) oder durch die AGB-Kontrolle der formularvertraglich vereinbarten vorübergehenden Aufgabenübertragung (vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274) geschützt werden.

    Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben, es sei denn, dem Arbeitnehmer wird in einem nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag - ausdrücklich oder konkludent - das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen (27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 281 mwN).

    Auch damit bringen die Parteien in der Regel zum Ausdruck, dass für das Arbeitsverhältnis nunmehr allein diese Vereinbarung mit der darin festgelegten Arbeitsaufgabe maßgeblich sein soll (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 -BAGE 115, 274, 282 zur befristeten Aufstockung der Arbeitszeit).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 286; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167, 173 f.).

    Auch Vertragstypen, die gesetzlich nicht geregelt sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 288 f.).

    Die Befristung der Vergütungspflicht nach Entgeltgruppe T 6 ist danach eine kontrollfähige Beschränkung des von der Beklagten gegebenen Vergütungsversprechens (…vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - aaO; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 289 f.).

  • LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06  

    Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …

  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06  

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06  

    Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06  

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06  

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09  
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05  

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06  

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07  

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 882/05  

    Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit

  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05  

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05  

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08  

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

  • LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09  

    Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im …

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07  

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06  

    Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

  • LAG Köln, 06.12.2007 - 13 Sa 804/07  

    Befristung; Aufstockung Arbeitszeit; Post, Tarifvertrag; Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Köln, 05.02.2009 - 7 Sa 1088/08  

    Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen; Arbeitszeiterhöhung; …

  • LAG Hessen, 14.07.2009 - 13 Sa 2145/08  

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  • LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04  
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06  

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08  

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2006 - 10 Sa 399/06  

    Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05  

    Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden

  • LAG Köln, 03.12.2007 - 14 Sa 989/07  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10  

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06  

    Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

  • LAG Köln, 06.12.2007 - 13 Sa 1317/07  

    Befristung; Aufstockung Arbeitszeit; Post, Tarifvertrag; Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 138/06  

    Befristung - Verringerung der Arbeitszeit - Betrieblicher Ablehnungsgrund - …

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07  

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11  

    Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …

  • LAG Köln, 25.11.2005 - 11 Sa 551/05  

    Schulungskosten, Pilot, Ausschluss der Kündigung

  • ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07  

    Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Óbung

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10  

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2006 - 4 Sa 805/06  

    Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 11 Sa 252/07  

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07  

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08  

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07  

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 Sa 528/05  

    Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …

  • LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08  

    Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht - Unternehmer darf …

  • LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05  

    Kündigung wegen Minderleistung

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09  

    Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09  

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09  

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09  

    Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05  

    Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06  

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08  

    AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 15 Sa 825/09  

    Unzulässige Vereinbarung einer Zweckerreichung

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 Sa 1195/05  

    Tarifliches Teilzeitmodell; Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11  

    Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft

  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 273/07  

    Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 198/08  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

  • LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09  

    Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05  

    hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe

  • LAG Köln, 09.11.2006 - 10 (4) Sa 561/06  

    Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer

  • LAG Köln, 27.11.2006 - 2 Sa 647/06  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Angemessenheit der Vertragsbedingung

  • LAG Köln, 20.08.2008 - 9 Sa 408/08  

    Leitungsfunktion; befristete Übertragung; Sachgrund

  • LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08  

    AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08  

    Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10  
  • LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09  

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus …

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2008 - 1 Sa 413/07  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Fortbestand …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 119/09  

    Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung …

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09  

    Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …

  • LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04  

    AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der …

  • LAG Hessen, 29.05.2009 - 19/3/13 Sa 1340/08  

    Korrigierende Rückgruppierung - Oberarzt - Darlegungs- und Beweislast - …

  • LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/11  

    Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung

  • ArbG Würzburg, 29.06.2011 - 1 Ca 99/11  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten …

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