Rechtsprechung
BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung; Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl; Ausschluss einer Kündigung auf Grund einer Standortsicherungsvereinbarung oder einer behaupteten Zusage des Geschäftsführers
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 113 Abs. 1 (a.F.) § 125; ZPO § 557
Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO , bei Beschränkung der Auswahl ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzkündigung trotz Kündigungsausschluss in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht ? Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Insolvenz: Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.11.2005)
Tarifvertrag zur Standortsicherung schützt nicht vor Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 19.11.2003 - 1 Ca 149/03
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Papierfundstellen
- BAGE 116, 213
- NJW 2006, 1837 (Ls.)
- ZIP 2006, 774
- NZA 2006, 661
- NZI 2007, 49
- BB 2006, 1636
- DB 2006, 844
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.(2) Ob an der Beschränkbarkeit des auswahlrelevanten Personenkreises auf unmittelbare Substituierbarkeit der Arbeitnehmer in verschiedenen Geschäftsbereichen für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56) vereinbart wurde, lässt der Senat offen.
Zwar gab es in dem Fall, der dem Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) zugrunde lag, keinen Interessenausgleich mit Namensliste, das Urteil könnte aber auf diesen Fall übertragbar sein.
Indes wäre die sofortige uneingeschränkte Anwendung/Umsetzung des Urteils des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) auch auf "Altfälle" mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbar.
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02
Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Der beklagte Arbeitgeber oder der Insolvenzverwalter braucht zur Rechtfertigung der Kündigung keine weiteren Tatsachen vorzutragen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA § 125 InsO Nr. 1 mwN).Dies gilt in gleicher Weise im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, der den § 1 Abs. 3 KSchG modifizierend ergänzt und bei der Nachprüfung der sozialen Auswahl den weiteren unbestimmten Rechtsbegriff der "groben Fehlerhaftigkeit" verwendet (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN).
Die zu § 1 Abs. 5 KSchG aF vom Bundesarbeitsgericht noch ausdrücklich offen gelassene Frage (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363) ist nach zutreffender Ansicht bei § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO dahingehend zu beantworten, dass hiermit die gesamte Sozialauswahl in jeder Hinsicht, also insbesondere auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen erfasst wird (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN; LAG Köln 2. Mai 2005 - 2 Sa 1511/04 - LAGE InsO § 125 Nr. 7).
bbb) Grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN) bzw. tragende Gesichtspunkte nicht in die Bewertung einbezogen worden sind (…ErfK/Ascheid 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 514).
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00
Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Insoweit besteht eine abgestufte Darlegungslast (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10, zu § 1 Abs. 5 KSchG aF).Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - aaO).
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Zu dem auswahlrelevanten Personenkreis gehören daher grundsätzlich alle vergleichbaren Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebes (BAG 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 16 = EzA KSchG § 23 Nr. 14). - LAG Köln, 02.05.2005 - 2 Sa 1511/04
Sozialauswahl, Insolvenz, Namensliste
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Die zu § 1 Abs. 5 KSchG aF vom Bundesarbeitsgericht noch ausdrücklich offen gelassene Frage (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363) ist nach zutreffender Ansicht bei § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO dahingehend zu beantworten, dass hiermit die gesamte Sozialauswahl in jeder Hinsicht, also insbesondere auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen erfasst wird (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN; LAG Köln 2. Mai 2005 - 2 Sa 1511/04 - LAGE InsO § 125 Nr. 7). - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (ausführlich, auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm: BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41; vgl. auch Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04
Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (ausführlich, auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm: BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41; vgl. auch Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (ausführlich, auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm: BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41; vgl. auch Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Oktober 2004 - 2 Sa 2186/03 - wird zurückgewiesen. - BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 706/00
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Herausnahme von "Leistungsträgern" …
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
§ 125 InsO knüpft ebenso wie § 1 Abs. 5 KSchG aF an eine konkrete Namensliste an, auch erstreckt sich die - korrespondierende - Auskunftspflicht des Arbeitgebers auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 706/00 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 56 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 48). - BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Das Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 17, BAGE 116, 213) . - BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
Dieses Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
Der beklagte Arbeitgeber oder der Insolvenzverwalter braucht zur Rechtfertigung der Kündigung keine weiteren Tatsachen vorzutragen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1; Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auf die Sozialauswahl in jeder Hinsicht, also insbesondere auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Bewertung ist allerdings auch dann grob fehlerhaft, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist oder bei der Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind (vgl. Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO).
Erst nach Erfüllung der Auskunftspflicht trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10 zu § 1 Abs. 5 KSchG aF; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO).
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Im Insolvenzverfahren kann bei Vorliegen eines Interessenausgleichs gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO die Sozialauswahl grob fehlerhaft sein, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist und bei der Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb bbb der Gründe, BAGE 116, 213) .d) Ob eine Beschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises auf sofort austauschbare Arbeitnehmer ("unmittelbare Substituierbarkeit") in verschiedenen Geschäftsbereichen in einem Interessenausgleich mit Namensliste grob fehlerhaft ist, hat das Bundesarbeitsgericht bislang offengelassen (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb ccc (2) der Gründe, BAGE 116, 213) .
a) Diese besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer in eine Namensliste aufgenommen worden ist (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb aaa der Gründe, BAGE 116, 213) .
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO; Pakirnus DB 2006, 2742; Klocke DZWIR 2013, 358; Janzen AuR 2013, 203) .
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert daran nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 29, BAGE 116, 213; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B I 5 b der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10, zu § 1 Abs. 5 KSchG aF) . - BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
Die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung ist deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 26 f., BAGE 116, 213) . - BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
Dies gilt in gleicher Weise im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der für § 1 Abs. 2 KSchG eine Beweislastumkehr anordnet, und im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der § 1 Abs. 3 KSchG modifizierend ergänzt und bei der Nachprüfung der sozialen Auswahl den Begriff der "groben Fehlerhaftigkeit" verwendet (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, mwN).Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, mwN).
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden, so dass nicht zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung begründet werden, durch die sie in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - DB 2006, 844, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Zeuner in jurisPR-InsR 4/2005 vom 9. Juni 2005). - LAG Hamm, 15.11.2006 - 2 Sa 427/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem …
Ist die Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl umfassend eingeschränkt, kann auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen nur auf grobe Fehlerhaftigkeit kontrolliert werden (BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - DB 2006, 844 = ZIP 2006, 774; BAG vom 28.08.2003 - 2 AZR 368/02, ZIP 2004, 1271).Grob fehlerhaft gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur dann, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - DB 2006, 844 = ZIP 2006, 774 und vom 28.08.2003 - 2 AZR 368/02, ZIP 2004, 1271).
Nur wenn die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist und es an sachbezogenen Differenzierungsgründen mangelt, kann die Bildung der Vergleichsgruppen als grob fehlerhaft bezeichnet werden (BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, unter 2 c bb) der Gründe, DB 2006, 844; vgl. auch LAG Hamm vom 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03).
Fehlt es an einer sofortigen Substituierbarkeit, ist die Bildung der Vergleichsgruppen nicht grob fehlerhaft (BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, DB 2006, 844).
- LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05
Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die Gewichtung der sozialen Indikatoren, sondern erfasst den gesamten Vorgang der sozialen Auswahl und erstreckt sich daher auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (vgl. zuletzt BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, DB 2006, 844 = ZIP 2006, 774 und vom 28.08.2003 - 2 AZR 368/02, ZIP 2004, 1271).Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die soziale Rechtfertigung einer in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung nur noch in Ausnahmefällen infrage gestellt werden können (vgl. BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, DB 2006, 844 = ZIP 2006, 774 und vom 28.08.2003 - 2 AZR 368/02, ZIP 2004, 1271 und vom 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, DB 2000, 1338).
Es ist nicht als grob fehlerhaft zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bezüglich der Vergleichbarkeit auf die sofortige Substituierbarkeit ohne Einarbeitungszeit abgestellt haben (BG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 unter II c bb der Gründe, DB 2006, 844; ähnlich LAG Hamm vom 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03 und vom 15.11.2006 - 2 Sa 427/06; a.A. Bichlmeier, DZWiR 2006, 287; dazu auch Thüsing/von Medem, EWiR 2006, 499).
Allerdings muss zuvor der Insolvenzverwalter seine Auskunftspflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz KSchG erfüllt haben (BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702; BAG vom 21.02.2002 - 2 AZR 581/00, NZA 2002, 1360; BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, ZIP 2006, 774 = DB 2006, 844).
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
Hierzu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 17.1.2005 - 6 AZR 107/05 - ausgeführt:.Insoweit ist auf die Entscheidung des BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 -, der sich die erkennende Kammer anschließt, zu verweisen.
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
- LAG Hessen, 25.02.2011 - 3 Sa 1095/10
Betriebsbedingte Kündigung - Interessensausgleich mit Namensliste - Verkennung …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2007 - 7 Sa 730/06
Folgen einer Durchführung der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung …
- LAG Niedersachsen, 17.01.2008 - 7 Sa 730/06
Grob fehlerhafte Namensliste bei abteilungsbezogener Sozialauswahl
- LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 365/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines …
- LAG Hamm, 06.09.2006 - 2 Sa 199/06
Interessenausgleich mit Namensliste: Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung …
- LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 867/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1582/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- LAG Hamm, 23.06.2010 - 2 Sa 82/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 562/13
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 3 Sa 78/11
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Sozialauswahl, Interessenausgleich, …
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
- LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 6 Sa 179/19
Kündigung, betriebsbedingt, Vermutungswirkung, Betriebsänderung, …
- LAG Köln, 29.11.2010 - 5 Sa 1054/10
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Hamm, 21.01.2009 - 2 Sa 1351/08
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl im Rahmen eines …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1561/10
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1581/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1580/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- LAG Köln, 03.08.2009 - 5 Sa 43/09
soziale Auswahl im Insolvenzverfahren
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 3 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 8 Sa 722/08
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 2 Sa 1830/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- LAG München, 12.05.2022 - 3 Sa 13/22
Betriebsbedingte Kündigung- Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund …
- LAG Köln, 14.01.2008 - 14 Sa 1079/07
Soziale Auswahl bei freier höherwertiger Stelle und Namensliste
- LAG Hessen, 30.03.2007 - 10 Sa 1910/05
Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- …
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- LAG Hessen, 26.10.2007 - 10 Sa 1908/05
Kündigung - Interessenausgleich - Namensliste
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- LAG Niedersachsen, 10.02.2011 - 5 Sa 520/10
Vermutungswirkung gemäß § 1 Abs. 5 KSchG wird in der Regel nicht aufgehoben bei …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10
Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
- LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 2 Sa 1020/08
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen …
- ArbG Stuttgart, 24.07.2012 - 16 Ca 2422/12
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl; …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
- ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO
- LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - 14 Sa 508/07
Zur Berücksichtigung der Rentennähe eines betriebsbedingt zu kündigenden …
- LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Sa 496/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete …
- ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - …
- ArbG Trier, 23.08.2012 - 3 Ca 535/12
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der unternehmerischen Entscheidung - …