Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 31, § 89, § 134, § 138, §§ 145 ff., § 202, § 225 aF, § 241, § 242, § 253, § 276, § 278, § 280, § 286, §§ 305 ff., § 611, § 823, § 831; EGBGB Art. 229 § 5, Art. 229 § 6; GG Art. 1, Art. 2; TVG § 4, § 8; BetrVG § 75

  • RA Kotz

    Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) - Ausschlussfrist

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausschlussfrist bei Schadensersatz wegen Mobbing beginnt mit letzter Teil-Handlung - Allgemeine Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten auch bei Ansprüchen wegen Mobbing

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

Kurzfassungen/Presse (12)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings

  • dbb.de , S. 24 (Leitsatz)

    Schadensersatz bei Mobbing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobbing: Systematische Handlungen "strahlen" in die Frist hinein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobbing: Vertragliche Ausschlussfrist gilt nicht immer

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mobbing 2008

  • rp-online.de (Pressemeldung, 16.05.2007)

    Mobbingopfer: Auch alte Vorfälle können berücksichtigt werden

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mobbings

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2007)

    Mobbingopfer gestärkt // Auch alte Vorfälle können vor Gericht berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mobbing (Dr. Susanne Adlberger)

  • klemmpartner.de (Kurzanmerkung)

    Ansprüche wegen "Mobbings"

  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers - zugleich Besprechung zum Urteil des BAG vom 16.05.2007, Az.: 8 AZR 709/06" von Prof. Dr. Martina Benecke, original erschienen in: RdA 2008, 357 - 364.

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 122, 304
  • NJW 2007, 3455 (Ls.)
  • MDR 2007, 1380
  • NZA 2007, 1154
  • DB 2008, 532
  • JR 2008, 308



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Wird zitiert von ... (101)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO mwN). .

    Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154). .

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN). .

    Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).

    Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches jedoch darüber hinaus voraus, dass der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN). .

    Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154). .

  • LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12  

    893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

    Eine Zurechnung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn gleichgestellte Kollegen agieren (BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mobbing; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; ErfK/Preis, 9. Aufl. § 619a BGB Rz. 64; Palandt/Heinrichs, 69. Aufl. § 278 Rz.16). .

    Insofern muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den von der Klägerin genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 115). .

    Der Arbeitnehmer darf keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.01.2009 - 5 Sa 86/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2008 - 10 Sa 340/08 - juris).

    c) Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; u. Verweis auf LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt sog. folgenloses (Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, dh.

    Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris; Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).

    Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154). .

    Eine nicht mehr sozial adäquate Maßnahme könnte eine Kündigung nur dann darstellen, wenn sie den Arbeitnehmer über den bloßen Kündigungsausspruch hinaus in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und dies vom Arbeitgeber auch so gewollt ist (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO). .

    Wenn dem rechtswidrigen Arbeitgeberhandeln eine sachlich nachvollziehbare Erwägung zugrunde liegt, scheidet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO; Benecke, NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369).

    Es darf nicht übersehen werden, dass selbst den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen des Arbeitgebers nicht den Tatbestand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erfüllen, wenn ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08  

    Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht

    Dabei ist zu klären, ob der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers gegenübersteht und dann, ob das Persönlichkeitsrecht deutlich überwiegt (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing = NZA 2007, 1154). .

    Die kritischen Verhaltensweisen sind aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise und ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers zu bewerten (BAG 16. Mai 2007 aaO).

    Insoweit fehlt es an der notwendigen eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (BAG 16. Mai 2007 aaO und 25. Oktober 2007 aaO). .

    Der materielle Schaden fällt nicht in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BAG 16. Mai 2007 aaO). .

    Bis heute setzt daher der Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung nicht kommerzialisierbarer Aspekte des Persönlichkeitsrechts eine schwere Verletzung dieses Rechts voraus, zu deren Ausgleich die Entschädigung erforderlich sein muss (vgl. nur BAG 16. Mai 2007 aaO und Vieweg aaO RN 44). .

    Ausgangspunkt der Bewertung muss wiederum der zentrale Gedanke in der Rechtsprechung des BAG (16. Mai 2007 aaO) sein, dass die Auswirkungen einer "im Arbeitsleben üblichen Konfliktsituation" im Regelfall noch nicht einmal das Niveau einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erreichen können.

    Allerdings hat die Rechtsprechung unabhängig von speziellen Beweisproblemen in Mobbingfällen schon immer anerkannt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schädigungshandlung und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu einer Beweiserleichterung führen kann (BAG 16. Mai 2007 aaO). .

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers, das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu schützen, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mobbing = NZA 2008, 223 = DB 2008, 135; BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP NR.

    5 zu § 611 BGB Mobbing = NZA 2007, 1154; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Personalakte = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 4).

    Dafür wäre zumindest die Kenntnis der Gefährdung oder gar der Verletzung der Ehre oder des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die als Organ handelnde Person erforderlich (BAG 16. Mai 2007 aaO).

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07  

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 mwN).

    Die Klägerin, welche für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6), hat nämlich weder konkret dargelegt, dass die Beklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung hätte erkennen können noch dass sie hätte erkennen können, der Erblasser werde auf Grund dieser Kündigung erkranken. .

    Diese tatrichterliche Bewertung entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2007 (- 8 AZR 709/06 -AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

    § 823 Abs. 1 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch ua. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen widerrechtlichen Verletzung der Gesundheit oder eines "sonstigen Rechtes", zu denen auch das Persönlichkeitsrecht zählt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

    Dazu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen, weil ihr auch in so genannten "Mobbing-Fällen" für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07  

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruch grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08  

    Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung,

    Die Darlegungs- und Beweislast in Mobbing-Fällen trägt der Arbeitnehmer (mit BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06). .

    a) Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (vgl. nur BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS - Rz. 58 - mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen).

    Beide Definitionen stimmen im Kern überein (BAG vom 16.05.2007, a.a.O).

    Nicht alles, was als Mobbing bezeichnet wird, ist von rechtlicher, d. h. insbesondere arbeitsrechtlicher und schadensrechtlicher Relevanz (BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - Rz. 56).

    Sofern der Arbeitnehmer das Vorliegen von Mobbing bei der Ausübung des Direktionsrechts behauptet, muss er Umstände darlegen, aus denen sich z. B. eine schikanöse Motivation ergibt (BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, Rz. 85 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 28.03.2006 - 5 Sa 595/05, NZA-RR 2006, 402, 403).

    Ihnen muss die zusammenfassende Systematik und Zielrichtung zugrundeliegen, Rechte und Rechtsgüter - Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 58 m. w. N.). .

    c) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer (BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 88 m. w. N.).

    Die Darlegungen haben sich, soweit gesundheitliche Folgen behauptet werden, außerdem auch darauf zu erstrecken, dass die beanstandeten Verhaltensweisen dieses ausgelöst haben (BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 93).

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09  

    Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

    Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Es umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

    Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO). .

    Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, muss stets von den Tatsachengerichten aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, die dem Berufungsgericht nicht entzogen werden darf (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 609/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Vielmehr werden mit der Annahme einer solchen "Konnexität" Vermutungsfolge und Voraussetzungen des Vermutungstatbestands unzulässig vermengt (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; Bennecke Mobbing Rn. 328).

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09  

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers,

    Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (vgl. nur BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS - ).

    Beide Definitionen stimmen im Kern überein (BAG 16.05.2007, a.a.O).

    Nicht alles, was als Mobbing bezeichnet wird, ist von rechtlicher, d. h. insbesondere arbeitsrechtlicher und schadensrechtlicher Relevanz (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

    Für sich allein betrachtet kommt einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen oft keine rechtliche Bedeutung zu (vgl. BAG 25.10.2007 a.a.O.; 16.05.2007 - 8 ARZ 709/06, NZA 2007, 1154).

    Sofern der Arbeitnehmer das Vorliegen von Mobbing bei der Ausübung des Direktionsrechts behauptet, muss er Umstände darlegen, aus denen sich z. B. eine schikanöse Motivation ergibt (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - LAG Schleswig-Holstein 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 - NZA-RR 2006, 402, 403).

    Ihnen muss die zusammenfassende Systematik und Zielrichtung zugrundeliegen, Rechte und Rechtsgüter - Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS).

    d) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses der betroffene Arbeitnehmer (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - zitiert nach JURIS).

    Die Darlegungen haben sich, soweit gesundheitliche Folgen behauptet werden, außerdem darauf zu erstrecken, dass die beanstandeten Verhaltensweisen dieses ausgelöst haben (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08  

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Daneben kann es an der die einzelnen Handlungen zusammenfassenden Systematik fehlen, wenn verschiedene Vorgesetzte handeln und nicht zusammenwirken oder wenn zwischen den einzelnen Teilakten lange zeitliche Zwischenräume liegen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Dafür genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer oder voraussehbarer Leiden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07  

    Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist

    Dem hat sich der Senat, soweit es nicht um die wegen § 278 Satz 2 BGB nach wie vor ausschließbare Haftung für fremdes vorsätzliches Handeln geht, im Grundsatz angeschlossen (16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 43, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). .

    Solche Vereinbarungen sollen vielmehr gemäß der hinter Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB stehenden gesetzgeberischen Überlegung den Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsparteien überlassen werden, um ihren Vertrag dem neuen Recht bis zum 31. Dezember 2002 anzupassen (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 44, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Ansprüche aus Vorsatzhaftung oder um Ansprüche wegen fahrlässiger Pflichtverletzung handelt (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, 520; 26. April 1990 - 8 AZR 153/89 - ZTR 1991, 26 mwN).

    Diese tritt bei Schadensersatzansprüchen ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist, also sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 mit Verweis auf BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 628/05 - AP BGB § 618 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, 520; 16. Mai 1984 - 7 AZR 143/81 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58). .

    Der Schuldner muss erkennen können, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58; 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, 520).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11  

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2011 - 5 Sa 86/11  

    Mobbing - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Haftung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08  

    Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung -

  • LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08  

    Mobbing durch eine Vorgesetzte - arbeitsübliche Konfliktsituation

  • ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09  

    Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11  

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08  

    Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings

  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 11 Sa 722/10  

    Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

  • LAG Köln, 20.11.2008 - 7 Sa 857/08  

    Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08  

    Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  • LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08  

    Schadensersatz; Mobbing; "Rudelmobbing"; Beteiligung mehrerer Schädiger;

  • LAG Köln, 25.03.2010 - 7 Sa 1127/09  

    Abgrenzung von "Mobbing" und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete

  • LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10  

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09  

    Schmerzensgeldforderung wegen Schikanierung am Arbeitsplatz; unsubstantiierte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2009 - 9 Sa 199/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Mobbing

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11  

    Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12  

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08  

    Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13  

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin,

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 125/11  

    Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12  

    Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08  

    Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08  

    Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  • LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08  

    Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

  • LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10  

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

  • LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09  

    Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11  

    Auskunft; Entschädigung; Mobbing

  • LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11  

    Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12  

    Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen

  • LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 724/11  

    Mobbing, Substantiierung, Kausalität

  • LAG München, 04.11.2011 - 3 Sa 541/11  

    Schadensersatz wegen "Mobbings"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09  

    Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470  

    Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09  

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 375/13  

    Unbegründete Schadensersatzklage einer Erzieherin wegen Auflösungsverschuldens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 - 10 Sa 340/08  

    Mobbing - Schmerzensgeld, Schadensersatz

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08  

    Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11  

    Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • LAG München, 01.09.2011 - 3 Sa 333/11  

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11  

    Ohne

  • LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07  

    Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer

  • LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09  

    Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

  • ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08  

    Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09  

    Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter

  • ArbG Solingen, 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10  

    893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10  

    Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2009 - 11 Sa 677/08  

    Mobbing - Allein Mobbingvorwurf führt nicht zu Schadenersatzansprüchen der ArbN

  • LAG Köln, 09.03.2009 - 5 Sa 1405/08  

    Schadensersatz wegen Mobbings

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 Sa 558/07  

    Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen einen Vorgesetzten

  • LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10  

    Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing

  • LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11  

    Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07  

    Einigungsstelle und Beschwerde eines Arbeitnehmers

  • LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09  

    Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings trotz einer Vielzahl von Abmahnungen

  • LAG Hamm, 30.10.2012 - 9 Sa 158/12  

    Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

  • LAG Hamm, 16.07.2009 - 17 Sa 619/09  

    Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei

  • LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11  

    Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13  

    Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11  

    Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des

  • ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 15 Sa 1758/11  

    Mobbing; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Einzelfallentscheidung

  • LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment

  • ArbG Wuppertal, 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11  

    Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen

  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13  

    Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes

  • LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07  

    Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch

  • ArbG Siegburg, 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12  

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 644/09  

    Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz

  • LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1343/09  

    Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei

  • LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08  
  • LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10  

    Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing

  • LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer

  • LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 502/11  

    Schadensersatz - Verdienstausfall infolge von Mobbinghandlungen - Unterlassen von

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 Sa 208/11  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 26 Ta 2060/08  

    Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die sofortige

  • LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08  

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche

  • LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08  
  • ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 2775/09  

    Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung

  • ArbG Köln, 06.10.2010 - 5 Ca 6981/10  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.08.2013 - 2 M 143/13  
  • ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08  

    Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings -

  • ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08  

    Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen -

  • LAG Thüringen, 17.12.2009 - 5 Sa 306/09  

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