Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Elternteilzeit

  • openjur.de

    Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternteilzeit; Darlegung der Tatsachen, aus denen sich die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe ergeben

  • Bundesarbeitsgericht

    Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternteilzeit - Darlegung der Tatsachen, aus denen sich die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe ergeben

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Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Elternteilzeit

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Elternteilzeit

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Elternteilzeit

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Teilzeitbeschäftigung darf nicht "zu früh" angemeldet werden

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Elternteilzeit kann frühestens mit Festlegung des Zeitraums der Elternzeit beantragt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Elternzeit: Teilzeitbeschäftigung setzt Festlegung der Elternzeit voraus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Elternteilzeit: Zeiträume verbindlich festzulegen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Teilzeitanspruch: Anspruch auf Elternteilzeit

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Anspruch auf Elternzeit)" von RA Dr. Ralf Laws, Notar, FA ArbR, FA StR, original erschienen in: AuA 2008, 181 - 182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Teilzeitanspruch während der Elternzeit)" von RAin Petra Dalhoff, original erschienen in: AiB 2008, 433 - 436.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit)" von der Redaktion der Zeitschrift FA, original erschienen in: FA 2008, 15.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 123, 30
  • NJW 2007, 3664 (Ls.)
  • MDR 2007, 1430
  • NZA 2007, 1352
  • FamRZ 2008, 263



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07  

    Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

    Das Rechtsschutzinteresse besteht auch für den mittlerweile abgelaufenen Zeitraum fort (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 22, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 13, AP BErzGG § 15 Nr. 47).

    Im Übrigen besteht für den Streitfall kein inhaltlicher Unterschied hinsichtlich der Anwendung von §§ 15, 16 BErzGG oder §§ 15, 16 BEEG (vgl. hierzu Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 25, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

    Seine Ablehnung muss er dem Arbeitnehmer innerhalb der in § 15 Abs. 4 Satz 4 BErzGG bestimmten Frist und mit schriftlicher Begründung mitteilen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 26, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

    Die gesetzlich zu berücksichtigenden Umstände machen deutlich, dass der Anspruch auf Elternteilzeit frühestens mit dem Verlangen nach Elternzeit iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG erhoben werden kann (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 32, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

    Eine Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, wenn bei der Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, wenn nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 44, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

    von besonderem Gewicht sein (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).

    Die Ausübung eines Gestaltungsrechts unter einer solchen Potestativbedingung ist zulässig, da beim Erklärungsempfänger keine Unklarheit über den Bedingungseintritt vorliegt (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 40, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

    Ihm wird gesetzlich nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs (allein) wegen der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 52, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09  

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    Sie durfte die Verteilung von vier Wochenstunden der Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten nach billigem Ermessen überlassen, § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 22, BAGE 123, 30).

    Der Anspruch auf Elternteilzeit hängt vom Recht auf Elternzeit ab (vgl. im Einzelnen Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 28 ff. und 31 ff., BAGE 123, 30).

    Der Arbeitnehmer darf den Antrag auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit gleichzeitig mit dem Elternzeitverlangen stellen (ausführlich Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 21 f., BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 28 ff. und 31 ff., BAGE 123, 30).

    Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (vgl. nur Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29, BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, BAGE 123, 30).

    Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 51, BAGE 123, 30).

    Trifft die Behauptung des Arbeitgebers zu, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf, kann der Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers berechtigt abgelehnt werden (näher Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 52, BAGE 123, 30).

    An das Gewicht der Ablehnungsgründe sind daher erhebliche Anforderungen zu stellen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 37 und 48, BAGE 123, 30).

    Die zugrunde liegenden Tatsachen sind zu bezeichnen (vgl. im Einzelnen Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 53 f., BAGE 123, 30).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2008 - 11 Sa 299/08  

    Elternzeit/Elternteilzeit

    Da keiner der in der Übergangsvorschrift des § 27 BEEG geregelten Tatbestände im Streitfall vorliegt, scheidet eine Anwendung des BErzGG aus (vgl. auch BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - NZA 2007, 1352, 1354; BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 19, EzA § 15 BErzGG Nr. 17).

    Die Ausübung eines Gestaltungsrechts unter einer solchen Potestativbedingung ist zulässig, da beim Erklärungsempfänger keine Unklarheit über den Bedingungseintritt vorliegt (BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 35, EzA § 15 BErzGG Nr. 17; vgl. auch BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 40, EzA § 15 BErzGG Nr. 16).

    Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 48, EzA § 15 BErzGG Nr. 16; vgl. auch BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 29, EzA § 15 BErzGG Nr. 17).

    Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er behauptet, derartige entgegenstehende Gründe würden nicht bestehen (BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 49, a. a. O.).

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend von einem unteilbaren Arbeitsplatz der Klägerin und damit von einem anerkannten entgegenstehenden betrieblichen Grund i. S. von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG (vgl. hierzu BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - NZA 2007, 1352, 1356) auszugehen.

    Dies folgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus der vergleichbaren Interessenlage beider Bestimmungen (vgl. BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - a. a. O.).

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  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Im Übrigen besteht kein inhaltlicher Unterschied zwischen § 17 Abs. 2, 3 BErzGG und § 17 Abs. 2, 3 BEEG (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 16 und 25, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
  • ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07  

    Ohne

    Der von dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 5 BEEG verlangte Elternteilzeitanspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn für den entsprechenden Zeitraum durch den Arbeitnehmer auch wirksam die Elternzeit beansprucht worden ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1430).

    Die Verurteilung führt die Vertragsänderung jedoch noch nicht unmittelbar herbei, denn es handelt sich gemäß § 894 ZPO um eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413).

    Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 6 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 in NZA 2004, 1225).

    Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 in NZA 2005, 108; BAG vom 2..03.2003 - 9 AZR 126/02 in DB 2004, 319).

    Dies folgt aus der vergleichbaren Interessenlage beider Bestimmungen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 a.a.O.).

    Anspruchshindernde Einwendungen sind aber durch den Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.; ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17).

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08  

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    Damit war eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung erfolgt (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 36, BAGE 123, 30; vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09  

    Befristungskontrolle - Unionsrecht

    Der Arbeitgeber soll sicher sein, dass er hierdurch bedingte Ausfallzeiten durch (befristete) Einstellung einer Vertretung auffangen kann (BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 22, BAGE 136, 168).
  • LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10  

    Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

    Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - AP Nr. 2 zu § 15 BEEG; 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29, BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, BAGE 123, 30).

    Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage (BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 51, BAGE 123, 30).

    Trifft die Behauptung des Arbeitgebers zu, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf, kann der Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers berechtigt abgelehnt werden (BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 52, BAGE 123, 30).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 11 Sa 244/07  

    Arbeitsrecht - Aktuelles Urteil zu Elternzeit und Teilzeit

    Das Bundesarbeitsgericht habe zuletzt mit seiner Entscheidung vom 05.06.2007, 9 AZR 82/07 ausgeführt, dass der Elternzeit-Anspruch auf verringerte Arbeitszeit frühestens geltend gemacht werden könne, wenn verbindlich feststehe, für welchen Zeitraum Elternzeit beansprucht werde.

    Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf eine Entscheidung den Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2007 (AZ: 9 AZR 82/07, JURIS-Pressemitteilung).

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10  

    Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07  

    Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende

  • LAG Sachsen, 17.05.2011 - 7 Sa 137/10  

    Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen

  • LAG Köln, 28.10.2009 - 9 Sa 654/09  

    Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

  • LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08  

    Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 3 Sa 305/11  

    Unbegründete Ablehnung des Antrags auf Elternteilzeit bei unsubstantiierten

  • LAG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 Sa 1203/09  

    Dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit

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