Rechtsprechung
BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Dienstreisen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Anordnung von Dienstreisen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten; Vorliegen einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Anspruch auf Vergütung von Fahrten zu auswärtigen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Mitbestimmung bei Anordnung einer Dienstreise ohne Arbeitsleistung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei Dienstreisen ? Einschränkungen der Freizeit durch ein Verhalten des Arbeitnehmers, das keine Arbeitsleistung zum Gegenstand hat, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Dienstreisen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstreisen ohne Arbeitsleistung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 03.05.2005 - 5 BV 17190/04
- LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Papierfundstellen
- BAGE 120, 162
- MDR 2007, 782
- NZA 2007, 458
- DB 2007, 749
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Er bestimmt sich vielmehr nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b bb der Gründe).(3) Bei einer Dienstreise - einer Fahrt des Arbeitnehmers von seiner regulären Arbeitsstätte an einen oder mehrere auswärtige Orte, an denen ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe) - erbringt der Arbeitnehmer durch das bloße Reisen keine Arbeitsleistung.
Dies rechtfertigt die Einräumung eines Mitbestimmungsrechts schon bei der Anordnung von Rufbereitschaft (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b cc der Gründe).
Danach ist unter einer Dienstreise die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe).
- BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76
Dienstreisen - Arbeitszeit - Sonderbestimmung - Auswärtiger Einsatz - …
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
(3) Bei einer Dienstreise - einer Fahrt des Arbeitnehmers von seiner regulären Arbeitsstätte an einen oder mehrere auswärtige Orte, an denen ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe) - erbringt der Arbeitnehmer durch das bloße Reisen keine Arbeitsleistung.Danach ist unter einer Dienstreise die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe).
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).Eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Erweiterung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Arbeitszeitvolumens mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe mwN).Tritt der zu vermeidende Erfolg dennoch ein, ist ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO zu prüfen, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Unterlassungsverpflichtung alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO, zu B IV 1 b der Gründe).
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Bei fortbestehenden Zweifeln kann auf weitere Kriterien zurückgegriffen werden (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - AP ArbZG § 3 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 8, zu B II 3 c aa (1) der Gründe mwN). - LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05
Begriff der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2005 - 2 TaBV 1134/05 - wird zurückgewiesen. - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, zu B III 2 a der Gründe mwN). - BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die vom Arbeitgeber erteilte Anordnung vorübergehender Überarbeit, sondern auch deren bloße Duldung (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B II 1 b der Gründe mwN). - BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03
Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
aa) Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt denselben Bestimmtheitsanforderungen wie ein solcher im Urteilsverfahren (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81
Mitbestimmung bei Rufbereitschaft
- BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03
Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99
Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08
Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
a) Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 23, 26; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51; 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 a der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 7 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 2; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162, 169).Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört (BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 265; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.).
In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird (…vgl. BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 b der Gründe, aaO.; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.).
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - NZA 2007, 458, zu B I 1 a aa der Gründe).Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Lage der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums erbringt oder erbringen soll (Senat 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 162).
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
Des Weiteren liegt eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vor, wenn das für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegte Arbeitszeitvolumen überschritten wird (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 32, BAGE 120, 162) . - BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 27, BAGE 120, 162) . - BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Das Mitbestimmungsrecht dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und der freien Zeit zur Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen (für die st. Rspr. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26, BAGE 120, 162). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
Insofern besteht unionsrechtlich keine Regelungskompetenz (so zutreffend Fuhlrott NZA-RR 2020, 279 unter Hinweis auf EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - Rn. 24 [Ville de Nivelles/Rudy Matzak] und BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 [zur Unterscheidung von Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne und im gesundheitsschutzrechtlichen Sinne]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08
Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
vgl. BAG, Urteil vom 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 -, ZBVR 2007, 8; Baeck/Deutsch, a.a.O., § 2 Rn. 29; Neumann/ Biebl, ArbZG, 11. Aufl. 2008, § 2 Rn. 15; Anzinger/Koberski, a.a.O. § 2 Rn. 25; Buschmann, a.a.O., § 2 Rn. 3.vgl. BAG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45; Urteil vom 16. November 2006 - 1 ABR 5/06 -, ZBVR 2007, 8; LAG E. , Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 Sa 864/06 -, juris; Baeck/ Deutsch, a.a.O., § 2 Rn. 76; Zwanziger, DB 2007, 1356, 1357; für die Teilnahme eines Betriebsrats an einer Betriebsversammlung auch BAG, Urteil vom 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 -, juris; allgemein auch Buschmann, a.a.O., § 2 Rn. 4; Baeck/Deutsch, a.a.O., § 2 Rn. 77.
BAG, Urteil vom 16. November 2006 - 1 ABR 5/06 - ZBVR 2007, 8; BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 49/80 -, DVBl. 1982, 1190 und vom 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 -, ZBR 1987, 275; Zwanziger, DB 2007, 1356 f.; Kock, a.a.O., § 2 ArbZG Rn. 14.
EuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - Rs. C-437/05 (Vorel) - Rn. 32 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 - NVwZ-RR 2009, 525 und vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 - NVwZ 2004, 1225; BAG, Urteil vom 13. Oktober 2009 9 AZR 139/08 -, juris; Beschluss vom 16. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Bay.ObLG, Beschluss vom 23. März 1992 - 3 ObOWi 18/92 -, DB 1992, 997; LAG E. , Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 Sa 864/06 -, juris.
vgl. zur notwendigen Differenzierung auch BAG, Urteil vom 16. November 2006 - 1 ABR 5/06 -, ZBVR 2007, 8.
- BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Zum einen ist das Vorliegen von "Arbeitszeit" iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unmaßgeblich für die Frage, ob es sich bei dieser zugleich um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen und/oder arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 121 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 10).Ob es sich dabei um die Erfüllung der Hauptleistungspflicht oder um eine vom Arbeitgeber verlangte sonstige Leistung handelt, ist solange ohne Bedeutung, wie die sonstige Leistung in der Erbringung von "Arbeit" besteht (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 27, 28, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 121 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 10).
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 27, BAGE 120, 162) . - BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18
Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06
Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Köln, 06.12.2016 - 12 Sa 938/16
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung …
- BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06
Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn …
- ArbG Berlin, 17.10.2012 - 28 BV 14611/12
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Umkleidezeit im Lebensmittelbereich als …
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des …
- LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2008 - 7 Sa 864/06
Arbeitsentgelt - Vergütung von Fahrtzeiten vom Home-Office zum Kunden
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
- LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06
Beratertätigkeit
- LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21
Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 22 Sa 1/07
Zu den Voraussetzungen der Abfindung einer in der Insolvenz erdienten …
- ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07
Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 Sa 168/15
Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Zuschläge, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Gleitzeit, …
- ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie
- ArbG Hamburg, 11.06.2009 - 27 Ga 5/09
Rechtmäßigkeit etwaiger Streikmaßnahmen zur Erzwingung eines Tarifvertrags der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 TaBV 770/12
Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf …
- LAG Bremen, 14.10.2008 - 1 TaBV 16/08
Dürfen Stellen nur mit eigenen Mitarbeitern besetzt werden? - Tarifvertrag …
- LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Sa 1003/16
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10
Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09
Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die …
- LAG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Sa 330/09
Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und …
- ArbG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 BV 114/18
- VG Gießen, 05.11.2010 - 22 K 1769/10
Mitbestimmung des Personalrats bei Rufbereitschaft
- LAG Köln, 06.12.2016 - 12 Sa 528/16
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung …
- ArbG Köln, 12.10.2016 - 19 Ca 1905/16
Feststellung der tarifgemäßen regelmäßigen Arbeitszeit; Geltendmachung von …
- LG Traunstein, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
- VG Göttingen, 30.05.2012 - 6 A 1/10
Arbeitsbefreiung; Arbeitszeit; Arbeitszeitguthaben; Außendienstmitarbeiter; …
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
- ArbG Hamburg, 27.08.2009 - 5 GA 3/09
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16