Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

 
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer vorrangigen Überprüfung von nationalen Bestimmungen zur Arbeitnehmerentsendung an der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Richtline 96/71/EG); Nachweis einer Erschwerung der Rechtsverteidigung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vereinbarkeit von Vorschriften des deutschen AEntG mit der Dienstleistungsverkehrsfreiheit gem. Art. 49 EG

• hensche.de

  Arbeitnehmerentsendung

• Judicialis

  EG Art. 49; ; Richtlinie 96/71/EG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 96/71/EG Art. 3

• uni-kassel.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Dauer des Vorverfahrens; Bestimmtheit der Klageschrift (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2007, 487)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AEntG weitgehend mit EU-Recht vereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzungsklage - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• uni-kassel.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Dauer des Vorverfahrens; Bestimmtheit der Klageschrift (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2007, 487)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH bestätigt Arbeitnehmerentsendegesetz! (IBR 2007, 526)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Zwängen unterliegt, denen inländische Unternehmen nicht unterworfen sind - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 07.06.2005 - C-490/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
• EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 540
• NZA 2007, 917
• DVBl 2007, 1169
• BB 2007, 607

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Was die fehlende Rechtfertigung dieser Bestimmung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes angehe, habe der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a. (C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453), entschieden, dass die Verpflichtung ausländischer Unternehmen, Unterlagen im Aufnahmemitgliedstaat aufzubewahren, nicht damit begründet werden könne, dass die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der Behörden dieses Staates allgemein erleichtert werden solle.

  Zur Verhältnismäßigkeit der fraglichen Bestimmung trägt die Kommission - wiederum unter Bezugnahme auf das Urteil Arblade u. a. - vor, die allgemeine Übersetzungspflicht sei durch das in Art. 4 der Richtlinie 96/71 vorgesehene System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten überflüssig geworden.

  Die deutsche und die französische Regierung tragen vor, das Urteil Arblade u. a. lasse keine unmittelbaren Rückschlüsse in Bezug auf die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit von § 2 Abs. 3 AEntG zu.

  Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrags doch nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass dieses Ziel zu den zwingenden Gründen gehört, die solche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, vom 27. März 1990, Rush Portuguesa, C-113/89, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18, Guiot, Randnr. 16, und Arblade u. a., Randnr. 51).

  Dieses Ergebnis wird durch das Urteil Arblade u. a. nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach dessen Einleitung habe der Gerichtshof nämlich mehrere Urteile, die sich allgemein mit der Entsendung von Arbeitnehmern befassten, und ein Urteil speziell zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831) erlassen.

  Der Gerichtshof hat sich im Urteil Finalarte u. a. bereits zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit dem EG-Vertrag geäußert.

  Sie hat sich nämlich auf eine wörtliche Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 AEntG beschränkt, ohne sich dazu zu äußern, ob die beiden im Urteil Finalarte u. a. aufgestellten Voraussetzungen (Randnr. 46 des vorliegenden Urteils) erfüllt sind.

• EuGH, 28.03.1996 - C-272/94

  Strafverfahren gegen Guiot

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Guiot, C-272/94, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30).

  Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass dieses Ziel zu den zwingenden Gründen gehört, die solche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, vom 27. März 1990, Rush Portuguesa, C-113/89, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18, Guiot, Randnr. 16, und Arblade u. a., Randnr. 51).

 
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Guiot, C-272/94, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30).

  Schließlich muss die Anwendung der nationalen Regelungen eines Mitgliedstaats auf die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistenden geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Säger, Randnr. 15, vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, und vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).

• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, C-288/89, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 10, Kommission/Niederlande, C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14, und vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos, C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13).

  Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die nicht unterschiedslos auf alle Dienstleistungen ohne Rücksicht auf deren Ursprung anwendbar sind, mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbar sind, wenn sie unter eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung fallen, wie z. B. Art. 46 EG, auf den Art. 55 EG verweist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 24, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 11, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 31).

• EuGH, 05.11.2002 - C-475/98

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Insoweit ist jedoch zum einen darauf hinzuweisen, dass das vorprozessuale Verfahren nach Art. 226 EG dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben soll, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Österreich, C-475/98, Slg. 2002, I-9797, Randnr. 35).

  15 und 16, vom 21. Januar 1999, Kommission/Belgien, C-207/97, Slg. 1999, I-275, Randnr. 25, und Kommission/Österreich, Randnr. 36).

• EuGH, 03.02.1982 - 62/81

  Seco / EVI

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass dieses Ziel zu den zwingenden Gründen gehört, die solche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, vom 27. März 1990, Rush Portuguesa, C-113/89, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18, Guiot, Randnr. 16, und Arblade u. a., Randnr. 51).
• EuGH, 25.07.1991 - C-353/89

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, C-288/89, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 10, Kommission/Niederlande, C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14, und vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos, C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13).
• EuGH, 19.01.2006 - C-244/04

  DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN …

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Guiot, C-272/94, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30).
• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1990, Kommission/Frankreich, C-62/89, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37, und vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-341/02, Slg. 2005, I-2733, Randnr. 35).
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• EuGH, 08.07.1999 - C-354/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 04.05.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos / Spanish State
• EuGH, 27.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa / Office national d'immigration
• EuGH, 29.05.1997 - C-300/95

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP
• EuGH, 20.03.1990 - C-62/89

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 28.04.1993 - C-306/91

  Kommission / Italien
• EuGH, 21.10.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
• EuGH, 06.11.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 21.01.1999 - C-207/97

  Kommission / Belgien
• EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien
• EuGH, 17.11.1992 - C-105/91

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 04.05.2006 - C-98/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Dieser Inhalt kann daher von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).
• EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

  Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines …

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bedeutung der nationalen Rechtsvorschriften, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sind, im Allgemeinen unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, EU:C:2007:430, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei, C-433/13, EU:C:2015:602, Rn. 81).
• EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

  Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …

  Überdies hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung die Verpflichtung vorsieht, im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Arbeits- und Sozialunterlagen zu erstellen und zu führen, für die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen zusätzliche administrative und wirtschaftliche Kosten und Belastungen verursachen kann und somit eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 58 und 59, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, EU:C:2007:430, Rn. 66 bis 69, …sowie vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a., C-515/08, EU:C:2010:589, Rn. 42 bis 44).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …

  Der Europäische Gerichtshof habe zu einer vergleichbaren Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entschieden, dass die Verpflichtung zur Übersetzung der zur Kontrolle der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zwar eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, jedoch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolge, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Kontrolle der Gewährleistung dieses Schutzes (Urteil vom 18. Juli 2007 - C-490/04 - "Kommission ./. Deutschland").
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

  Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  Lediglich in einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Slg. 2007, I-6095) , in dem es um eine mögliche Doppelbelastung von ausländischen Arbeitgebern bei der Berechnung des Mindestlohns ging, wurde diese Frage berührt.

  Es gebe insoweit keine Argumente dafür, die belegen könnten, dass der in diesem Verfahren streitige § 1 Abs. 3 AEntG in der Praxis nicht gemeinschaftskonform ausgelegt werde (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Rn. 49, 50, aaO) .

• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Gegenstand der gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene Vorverfahren umschrieben wird, weshalb das Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen, dieses Erfordernis aber nicht so weit gehen kann, dass die genannten Schriftstücke in jedem Fall völlig übereinstimmend formuliert sein müssen, wenn der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.

  Außerdem sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 34, Kommission/Portugal, Randnr. 15, Kommission/Schweden, Randnr. 17, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 114).

  Bestimmungen, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 35, Kommission/Portugal, Randnr. 16, Kommission/Schweden, Randnr. 18, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 115).

• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …

  Daher können diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 19, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 60).

  Ein solches Verfahren kann nämlich insbesondere wegen der für die Übersendung dieser Bekanntgabe vorgesehenen Frist die beabsichtigte Entsendung und infolgedessen die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit durch den Arbeitgeber der zu entsendenden Arbeitnehmer behindern, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 35, und Kommission/Österreich, Randnr. 39).

  Desgleichen hat der Gerichtshof den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, zu kontrollieren, ob die Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen erbracht worden sind, und die Berechtigung von Kontrollmaßnahmen anerkannt, die erforderlich sind, um die Beachtung von Anforderungen zu überprüfen, die selbst durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 38, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

  Eine solche Verpflichtung wäre geeignet, die betreffenden Behörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der sozialrechtlichen und Lohnregelung des Aufnahmemitgliedstaats während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren und dabei die Verpflichtungen zu berücksichtigen, denen das Unternehmen bereits nach den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 31, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 45, und Kommission/Österreich, Randnr. 52).

• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  Ebenfalls grundsätzlich zulässig ist es, von im Ausland ansässigen Arbeitgebern zu verlangen, die zur Kontrolle erforderlichen Dokumente in deutscher Sprache vorzuhalten (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 18.07.2007 - C-490/04, EU:C:2007:430, Rz 56 ff. und 72, NZA 2007, 917).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …

  5 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 26), und vom 5. November 2002, Kommission/Österreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797, Randnr. 36).

  11 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), Kommission/Niederlande (C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14), vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos (C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13), und Kommission/Deutschland (C-490/04, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 83).

  57 bis 59), sowie Urteile Kommission/Deutschland, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 149, und Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 32.

  25 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 86, und Urteil vom 21. Mai 2002, Cura Anlagen (C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 31).

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