Rechtsprechung
BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- openjur.de
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Überganges eines Hotels auf einen neuen Inhaber; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Bedeutung der tatsächlichen Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber für die Bestimmung des Zeitpunkts des Betriebsüberganges; ...
- Betriebs-Berater
Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 613a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs ? Maßgebend tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch Erwerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbb.de , S. 19 (Leitsatz)
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 05.09.2005 - 2 Ca 128/05
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 2132
- NZA 2008, 825
- DB 2008, 1756
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das entscheidende Kriterium für die Feststellung eines Betriebsübergangs iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, dass der neue Inhaber den Betrieb der betreffenden Einheit unter Bewahrung ihrer Identität weiterführt oder wieder aufnimmt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1).Infolgedessen ist der "Zeitpunkt des Übergangs" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG so zu verstehen, dass mit ihm der Zeitpunkt gemeint ist, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der betreffenden Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - aaO).
Das gilt nicht nur dann, wenn der Zeitpunkt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, sondern auch dann, wenn der Zeitpunkt vorgezogen wird (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1).
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324 mwN).Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
- BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02
Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Bei einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang gehen nur die Arbeitsverhältnisse über, die der übergehenden wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen sind (Senat 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6 mwN).
- BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Die unbegründete Revision des Beklagten war nach ständiger Rechtsprechung trotz Säumnis der Revisionsbeklagten durch streitiges Endurteil zurückzuweisen (BAG 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10 = AP BBiG § 10 Nr. 3 = EzA BBiG § 10 Nr. 2). - BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Dieses Ergebnis weicht nicht von der Entscheidung des Dritten Senats vom 19. November 1996 (- 3 AZR 394/95 - AP BGB § 613a Nr. 152 = EzA BGB § 613a Nr. 146) ab. - BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). - LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2006 - 5 Sa 2105/05 - wird zurückgewiesen. - BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Das Hotel B, dem die Klägerin organisatorisch zugeordnet war, stellt entweder eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung dar (vgl. Senat 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 - BAGE 90, 163 = AP BGB § 613a Nr. 186 = EzA BGB § 613a Nr. 170) und damit einen selbständigen Hotelbetrieb unter mehreren Hotelbetrieben der Insolvenzschuldnerin oder zumindest einen Betriebsteil, dh. - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. vgl. Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64 mwN). - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98
Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
Auszug aus BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (Senat 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185). - BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98
Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 78/07
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 81/07
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (st. Rspr., Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN). - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, im QTC BK habe die Q GmbH mit der "Reise-Abteilung" und den dort arbeitenden Beschäftigten einen "Betriebsteil" unterhalten, also unter Nutzung des von der NUW zur Verfügung gestellten Buchungsterminals eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung betrieben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) .Maßgebliches Kriterium für den Übergang ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber; die bloße Fortführungsmöglichkeit genügt nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177) .
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN).
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11
Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
Daher genügt die bloße Fortführungsmöglichkeit nicht; entscheidend ist die tatsächliche Fortführung (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) . - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 343;… 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt, die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 343).
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08
Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
Sie ist trotz Säumnis der Revisionsbeklagten durch streitiges Endurteil zurückzuweisen (BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; Senat 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10). - BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
Dies wäre der Fall, wenn die N GmbH & Co. KG für die Durchführung des Auftrags eine eigenständige Arbeitsorganisation geschaffen und insbesondere bestimmte Arbeitnehmer für die Erbringung der Wachleistungen auf dem Truppenübungsplatz B fest eingeteilt hätte und damit eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung vorhanden gewesen wäre (vgl. Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343). - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 343) . - LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 2 Sa 197/18
Betriebsübergang - Kooperationsvereinbarung - Weinlabor
Entgegen der älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - sei damit die Möglichkeit einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit ausreichend, die vorliegend gegeben gewesen sei.Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 19, NZA 2008, 825 ).
Eine vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, kann einen Betriebsübergang allein nicht begründen ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 27, NZA 2008, 825 ).
Im Hinblick darauf, dass es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände ankommt, genügt die bloße vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs zu diesem Zeitpunkt ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 28 und 29, NZA 2008, 825; vgl. auch BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - NZA 1999, 704 ).
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
Im Übrigen kommt es nicht auf die Möglichkeit einer Nutzung an, sondern auf die tatsächliche Nutzung (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 -) . - BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08
Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 73/17
Betriebsübergang - Weinlabor
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 333/10
Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 1232/10
Umgehungskontrolle - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Widerspruch gegen einen …
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 79/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 81/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 78/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- LAG Nürnberg, 02.11.2021 - 7 Sa 145/21
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch nach Betriebsübergang
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 733/10
Beleidigung
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 80/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 334/10
Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
- LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13
Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, …
- LAG Thüringen, 19.02.2009 - 3 Sa 23/08
Betriebsübergang eines Imbisses, zunächst durch einen, beauftragten Besitzdiener …
- ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09
Betriebsübergang
- ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12